Nidwalden verzichtet auf schwarze Liste

Wer in Nidwalden die Prämien für die Krankenkasse nicht bezahlt, riskiert nicht, auf eine schwarze Liste, die zu einem Leistungsstopp führt, aufgenommen zu werden. Dies hat am Mittwoch das Kantonsparlament beschlossen.

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Operation an einem Handgelenk. (Bild: Themenbild Esther Michel)

Operation an einem Handgelenk. (Bild: Themenbild Esther Michel)

Der Landrat hat am Mittwoch deshalb eine Motion der SVP abgelehnt und nur in der schwächeren Form eines Postulates gutgeheissen. Damit will das Parlament zum Ausdruck geben, dass das Thema säumige Prämienzahler im Auge behalten werden soll.

Das Bundesrecht ermöglicht es neu den Kantonen, Personen, die trotz Betreibung die Prämien nicht bezahlen, auf einer Liste zu erfassen. Die Krankenkasse verhängen dann eine Leistungssperre. Bezahlt werden nur noch Nofallbehandlungen.

Christine Wagner (SVP) begründete ihre Motion damit, dass die heutige Situation falsche Anreize schaffe. Missbrauch auf Kosten der Allgemeinheit werde belohnt. Die schwarze Liste dagegen diszipliniere die Zahlungsunwilligen. Langfristig könnten Kosten gespart werden. In der Zentralschweiz hätten deshalb Luzern und Zug bereits die Schaffung einer solchen Liste beschlossen.

Zu grosser Aufwand

Auch die Gegner einer schwarzen Liste bezeichneten es als unhaltbar, wenn Personen, die über genügend Mittel verfügen, die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Eingeräumt wurde auch, dass eine solche Liste Druck auf die Versicherten ausüben könne.

Der administrative Aufwand, der zur Führung einer schwarzen Liste nötig sei, sei übertrieben, bemängelten die Gegner. Ferner sei es nicht möglich, eine tagesaktuelle Liste zu führen. Weil es eine kantonale Liste sei, könne sie umgangen werden. Schliesslich gelte ab 2012 die freie Spitalwahl, sagte Marianne Blättler (CVP).

Auf gesunde Personen, die nicht zahlen wollten, hat die Liste nach Ansicht der Gegner kaum eine grosse Wirkung. Schliesslich würden diese auch im Betreibungsregister aufgeführt, sagte Trudy Barmettler (FDP).

Gesundheitsdirektorin Yvonne von Deschwanden bezeichnete die heutige Situation als unbefriedigend. Sie sei nicht grundsätzlich gegen eine schwarze Liste, sie setze aber auf eine nationale Lösung. Sie unterstützte deshalb die Überweisung der Motion als Postulat.

sda/ks