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NIDWALDEN: Viel Unsicherheit um die Sperrgutsammlung

Die Regierung sagt, die Finanzierung von Sperrgutsammlungen über Gebührenrechnungen sei bundesrechtswidrig. Sieben Gemeinden machen es trotzdem. Braucht es zur Klärung ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts?
Philipp Unterschütz
«Hinter unserem Beschluss steckt keinesfalls Taktik, einen richterlichen Entscheid erzwingen zu wollen.» Hugo Fries Gemeindepräsident Dallenwil (Bild: Roger Zbinden (NLZ, 11.05.2012))

«Hinter unserem Beschluss steckt keinesfalls Taktik, einen richterlichen Entscheid erzwingen zu wollen.» Hugo Fries Gemeindepräsident Dallenwil (Bild: Roger Zbinden (NLZ, 11.05.2012))

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch

Vielleicht führt der Entscheid ­des Gemeinderates Dallenwil schliesslich zu einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zur umstrittenen Finanzierung der Sperrgutsammlungen (siehe Kasten). Drei Dallenwiler Bürger hatten zuhanden der Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, dass die Sperrgutsammlung weiterhin zweimal jährlich erfolgt und über die Gemeindegebühren bezahlt werden soll (wir berichteten). Dieser Antrag soll nun aber nicht zur Abstimmung kommen. In einer Medienmitteilung schreibt der Gemeinderat, man habe den Antrag für nicht zulässig erklärt. «Eine Sammlung von Sperrgut, finanziert durch eine verursacherunabhängige, pauschale Erhöhung der Grundgebühr einzig für diesen Zweck, verstösst nach Auffassung des Gemeinderates klar gegen Bundesrecht.» Die Antragsteller haben nun zehn Tage Zeit, beim Verfassungsgericht Nidwalden Beschwerde einzureichen.

Auch in Stans droht ein gleicher Antrag

Oliver Rüedi, einer der drei Antragsteller, kann den Entscheid nicht nachvollziehen, der Antrag widerspreche keineswegs kantonalem Recht oder Bundesrecht. «Ins­besondere haben Kantone und Gemeinden auch einen Gestaltungsspielraum, wie die Kosten auf die Verursacher überwälzt werden», sagt Rüedi. Ob man Beschwerde beim Verfassungs­gericht einlege, sei noch offen, man müsse den Entscheid zuerst analysieren. Tatsächlich würden wohl viele ein klärendes Gerichtsurteil begrüssen. Schliesslich lehnt Dallenwil etwas als bundesrechtswidrig ab, was andere Gemeinden praktizieren.

Auch in der Gemeinde Stans lag ein Antrag zur Wiedereinführung der Sperrgutsammlung vor. Antragsteller Guido Infanger ist ebenfalls der Meinung, dass eine Finanzierung der Sperrgutsammlung über Gemeindegebühren durchaus mit Bundesrecht vereinbar wäre. «Beim Grüngut zahlt ja schliesslich auch jeder, ob er nun im dritten Stock wohnt oder ein Haus mit Garten hat.»

Nach einem Gespräch mit Gemeindepräsident Gregor Schwander hat Infanger seinen Antrag aber zurückgezogen und vorerst auf Eis gelegt. Angesichts der rechtlichen Unsicherheiten wolle er auch vor dem Hintergrund des Antrags von Dallenwil vorerst abwarten. Gregor Schwander verhehlt nicht, dass der Gemeinderat darüber nicht unglücklich sei. «Die Situation ist unübersichtlich. Für uns ist nicht abschliessend klar, ob der Antrag rechtlich zulässig wäre. Wir meinen, eher nicht.» Man hoffe darum durchaus, dass der Dallenwiler Entscheid zu einer rechtlichen Klärung führe. Die Regierung hätte sich bis jetzt als Aufsichtsbehörde zurückhalten müssen, aber nun erwarte man von ihr eine aktivere Rolle.

Weiterzug birgt auch finanzielles Risiko

Dem Vernehmen nach herrscht auch in einigen Gemeinden, welche die Sperrgutsammlung durchführen, Unsicherheit, ob das Ganze nicht in einen Rechtsstreit mit der Regierung führen könnte. So sagen verschiedene Beteiligte, es sei auch durchaus möglich, dass in diesen Gemeinden Bürger gegen die Gebührenrechnung Beschwerde führen könnten.

Im Wissen, dass viele Augen auf Dallenwil gerichtet sind, betont Gemeindepräsident Hugo Fries, dass «hinter unserem Beschluss keinesfalls Taktik steckt, einen richterlichen Entscheid erzwingen zu wollen. Wir haben immer die gleiche Meinung vertreten.» Würden die drei Dallenwiler Antragsteller den Fall weiterziehen, müssten sie ein gewisses finanzielles Risiko tragen. «Aufgrund des kantonalen Prozesskostengesetzes hätte das Verfassungsgericht die Möglichkeit, den Bürgern, die mit ihrem Antrag nicht durchdringen, die Verfahrenskosten aufzuerlegen», erklärt Obergerichtspräsident Albert Müller und ergänzt, dass die Festsetzung von Gerichtskosten auch im Ermessen des Gerichts liege. «Lassen es die Umstände als angezeigt erscheinen, kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt oder es kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden.» Das Verfassungsgericht werde in Nidwalden sehr selten angerufen, die letzten zwei Jahre habe man keine Fälle bearbeitet. Ein Entscheid des Verfassungsgerichts kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Regierung will ihre Pflichten wahrnehmen

Die Regierung stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass Sperrgut zum Haushaltskehricht gehört und die Entsorgung somit verursachergerecht über Sperrgutmarken finanziert werden muss. Grüngut dagegen sei eine Spezialsammlung und müsse gemäss Bundesgerichtsurteil nicht verursachergerecht finanziert werden. «Die Forderung entspricht also nicht einem willkürlichen Wunsch der Regierung, sondern basiert auf dem Bundesgesetz», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser. Es sei nun langsam klar, wie die Gemeinden in Sachen Sperrgut­sammlungen weiterfahren würden. «Wir werden mit denjenigen, welche die Sammlungen über die Gebührenrechnungen ­finanzieren, Gespräche aufnehmen und dann allenfalls unsere Pflicht wahrnehmen und sie schriftlich mahnen.» Auf Nachfrage bestätigt Karin Kayser, dass man mit Gemeinden, welche die Sache rechtlich anders sehen würden, halt auch einen Rechtsstreit in Kauf nehmen müsste, um endgültige Klarheit zu erhalten.

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