NIDWALDEN: Volk entscheidet über Sparmassnahmen

Die Sparpläne des Kantons stossen auf Widerstand – vor allem bei den Grünen. Nun stimmt das Volk über vier Referenden ab.

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Nidwaldner Pendler (hier in Hergiswil) sollen ihre Fahrtkosten nur noch begrenzt von den Steuern absetzen können. (Bild Roger Grütter)

Nidwaldner Pendler (hier in Hergiswil) sollen ihre Fahrtkosten nur noch begrenzt von den Steuern absetzen können. (Bild Roger Grütter)

Der Kanton Nidwalden muss sparen. Teil eines umfassenden Massnahmenpakets sind acht Gesetzesänderungen, denen der Landrat im vergangenen Mai zugestimmt hat. Insgesamt sollen die Anpassungen laut der Abstimmungsbotschaft des Kantons den Staatshaushalt jährlich um knapp 3 Millionen verbessern. Gegen vier dieser Vorlagen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Das Volk kann am 29. November über die vier Gesetzesänderungen abstimmen, die rund die Hälfte der geplanten jährlichen Einsparungen ausmachen.

  • Aufhebung der Übergangsrente: Mitarbeitende des Kantons, der Gemeinden und der kantonalen Anstalten haben heute die Möglichkeit, ab dem erfüllten 60. Altersjahr frühzeitig in den Ruhestand zu treten. Dabei wird die Rente der Pensionskasse entsprechend gekürzt. Zur Überbrückung bis zur ordentlichen AHV-Rente wird eine Übergangsrente im Umfang von 70 Prozent des Höchstbetrages der AHV-Altersrenten durch den jeweiligen Arbeitgeber geleistet. Die Aufhebung soll schrittweise bis ins Jahr 2020 erfolgen. Die Abschaffung der Übergangsrente ergibt einen Minderaufwand von 250 000 Franken für den Kanton ab dem Jahr 2021. Der Landrat hatte die Änderung mit 45 zu 11 Stimmen angenommen.

Die Grünen Nidwalden haben dagegen das Referendum ergriffen. Verlierer seien allein die Angestellten, argumentiert das Referendumskomitee. Dabei sei das Ganze ein Nullsummenspiel. Was der Kanton an Übergangsrenten auszahle, spare er bei den tieferen Löhnen der neuen Mitarbeitenden ein, weil langjährige Angestellte durch jüngere und auf dem neuesten Stand ausgebildete Mitarbeitende mit tieferen Löhnen ersetzt würden. Ausgebrannte und gesundheitlich angeschlagene Mitarbeitende könnten sich in Zukunft eine vorzeitige Pensionierung gar nicht mehr leisten und müssten länger im Arbeitsverhältnis bleiben. Das verursache Mehrkosten wegen krankheitsbedingter Arbeitsausfälle und reduziere die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden. Zudem sinke mit dem Wegfall der Übergangsrente die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber.

  • Beschränkung Fahrkostenabzug: Wie bereits bei der Bundessteuer umgesetzt, will auch der Kanton Nidwalden den Fahrkostenabzug für Unselbstständigerwerbende beschränken. Anstelle der bisher unbeschränkten Fahrtkostensollen nur noch bis maximal 6000 Franken in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Laut der Abstimmungsbotschaft sind mit dieser Summe ein Generalabonnement der1. oder 2. Klasseoder rund 40 Kilometer Fahrweg mit dem Auto pro Tag vollständig abzugsfähig. Mit der Beschränkung soll für den Kanton ein Mehrertrag von jährlich 750 000 Franken entstehen, bei den Gemeinden sind es 620 000 Franken. Der Landrat hatte diese Änderung des Steuergesetzes mit 56 zu 1 Stimmegutgeheissen.

Dagegen haben die beiden Dallenwiler Wäli Kammermann und Thomas Bosshard Unterschriften gesammelt. «Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist nichts als eine versteckte Steuererhöhung», hält das Referendumskomitee in seinem Standpunkt fest. Rund die Hälfte der Nidwaldner Arbeitnehmer pendle gezwungenermassen. Im Kanton Nidwalden gebe es nicht genügend Arbeitsplätze, um allen Einwohnern ein Einkommen zu geben. Die Arbeitnehmer, die nicht am Wohnort, sondern auswärts arbeiten müssten, trügen mit ihrem Einkommen zum Wohlstand bei und hielten die Arbeitslosigkeit niedrig.

  • Kürzung der persönlichen Auslagen: Rund 330 000 Franken will der Kanton sparen, indem er die persönlichen Auslagen bei den Ergänzungsleistungen von Heimbewohnern kürzt und den Vermögensverzehr anpasst. Der Betrag für pflegebedürftige Ergänzungsleistungsempfänger wird auf 241 Franken pro Monat (bisher 354 Franken) gekürzt und der Betrag für die übrigen Heimbewohner mit Ergänzungsleistungen auf 402 Franken pro Monat (bisher 434 Franken). Das Parlament hat die Bestimmung mit 43 zu 13 Stimmen verabschiedet.

Die Grünen Nidwalden haben dagegen das Referendum ergriffen. Dem Kanton Nidwalden fehle heute für die Finanzierung der wachsenden Aufgaben das Geld, und es werde nach Sparmöglichkeiten gesucht, hält das Referendumskomitee fest. «Die Politik ist fündig geworden: Betagten und Menschen mit Behinderungen in Heimen oder Menschen im betreuten Wohnen soll das ‹Sackgeld› gekürzt werden.» Die Kürzung des Betrages für die persönlichen Auslagen könne für diese Menschen bedeuten, dass sie die Existenzsicherung durch die Ergänzungsleistungen verlieren und Sozialhilfe beantragen müssen. Es treffe genau wieder die Menschen, die sich im bisherigen Leben wenig bis gar nichts hätten leisten können und einmal mehr jeden Rappen zweimal umdrehen müssten.

  • Schulgeldbeiträge: Der Kanton will künftig für den Besuch der 4.–6. Klasse der Mittelschule sowie den Besuch eines Brückenangebots ein Schulgeld erheben. Die Höhe soll in einer Verordnung geregelt werden und bei 500 Franken pro Schuljahr liegen. Für den Kanton ergeben sich Mehreinnahmen von rund 150 000 Franken. Der Landrat hat dazumit 43 zu 12 Stimmen Ja gesagt.

Auch gegen die Änderungen des Mittelschul- und Berufsbildungsgesetzes haben die Grünen das Referendum ergriffen. Im Leitbild Nidwalden 2015 schreibe der Regierungsrat von einem exzellenten und umfassenden Bildungs- und Weiterbildungsangebot. Auch wenn einige Kantone ein Schulgeld verlangten, sei das kein Grund für Nidwalden, das Gleiche zu machen, schreibt das Referendumskomitee. «Bildung hat im Kanton Nidwalden einen hohen und wichtigen Stellenwert.» Das müsse dem Kanton etwas wert sein. Zudem gehe es darum, die Eltern nicht noch mehr zu belasten. Wenn der Spardruck noch grösser werde, sei es gut möglich, dass die Regierung diesen Betrag erhöhe, ohne dass das Volk etwas zu sagen habe.

Martin Uebelhart