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Mega-Wirtschaftsprozess, gegen den sich Nidwalden erfolglos wehrte, startet neu

Die Hauptangeklagten im bisher aufwendigsten Nidwaldner Strafprozess stehen ab diesem Dienstag vor Obergericht. Den Gerichtsstand hatte das Bundesgericht dem Kanton bereits 2004 aufgebrummt.
Robert Hess
Akten in der Gerichtskanzlei Stans zum grossen Wirtschaftsprozess. (Bild: Corinne Glanzmann, 8. Juni 2015)

Akten in der Gerichtskanzlei Stans zum grossen Wirtschaftsprozess. (Bild: Corinne Glanzmann, 8. Juni 2015)

Zu den Verhandlungen vor Obergericht, die bis zum 16. Mai dauern sollen, werden die beiden Hauptangeklagten X und Y antreten. Sie waren am 23. Juli 2015 vom Kantonsgericht zu mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zusammen mit einem weiteren Angeklagten, der inzwischen verstorben ist, hatten sie gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Vor Obergericht beginnt damit die nächste Runde in einem Strafprozess, der die Nidwaldner Justizbehörden seit rund 20 Jahren auf Trab hält. Nidwaldner sucht man aber vergeblich unter den ursprünglich fünf Angeklagten. Diese wohnten in den Kantonen Schwyz, Luzern, Freiburg und Aargau.

Trotzdem ist Nidwalden bereits 2004 unfreiwilliger «Gastgeber» für das langwierige und kostspielige Strafverfahren geworden. Dafür verantwortlich war vor allem der spätere Hauptangeklagte X. Der Luzerner Kaufmann war vor rund 20 Jahren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer Buochser Firma. Anfang 2000 wurde X bei den Nidwaldner Strafbehörden wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs angezeigt. Eine weitere Anzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung folgte durch eine Aargauer Bank, worauf sich zwischen dem damaligen Verhöramt Nidwalden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Auseinandersetzung entwickelte, weil beide nicht Gerichtsstand sein wollten.

Nidwalden zog den Kürzeren

Am 1. März 2004 bestimmte das Bundesgericht den Kanton Nidwalden als Gerichtsstand, sagt Stefan Keller, Verfahrensleiter der am Dienstag beginnenden Verhandlung vor Obergericht. Begründet wurde das damalige Urteil unter anderem so: «Es musste berücksichtigt werden, dass die erste Strafanzeige wegen Betrugs im Kanton Nidwalden eingereicht worden ist.» Der Ort der ersten Verfolgungshandlungen ist auch in der seit 2011 geltenden Strafprozessordnung ein massgeblicher Punkt bei der Festlegung des Gerichtsstandes. Konsequenz des damaligen Bundesgerichtsurteils war, dass nach den ersten auch die folgenden Straftaten von X und des mit ihm bei Delikten oft verbundenen zweiten Hauptangeklagten Y in Nidwalden untersucht und abgeurteilt werden mussten.

Zu Beginn der Strafuntersuchung zeigte sich, dass die vorhandenen personellen Kapazitäten des Kantons nicht ausreichten. Mit Thomas Hildbrand wurde deshalb 2010 ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt. Rund 200 Seiten umfasste die Anklageschrift, die Hildbrand im Februar 2014 vorlegte. Die Verfahrensakten umfassten 174 Bundesordner.

«Unbedingt» für Hauptangeklagte

Nach einer rund dreiwöchigen Prozessdauer folgte am 23. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil: Von den Hauptangeklagten wurde der damals 59-jährige X, ein gebürtiger Luzerner Kaufmann, der im Kanton Schwyz wohnte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wurde der zweite Hauptangeklagte Y, ein damals 62-jähriger Luzerner Unternehmer, verurteilt. Den beiden werden für die Zeit von zirka 1993 bis 2010 bei ihrer Tätigkeit als Kaufmann, Unternehmer sowie als Rechtsanwalt, Verwaltungsrat oder Geschäftsführer eine Fülle von Straftaten wie Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Misswirtschaft, ungetreue Geschäftsbesorgung, Erschleichen einer falschen Beurkundung oder Unterlassen der Buchführung vorgeworfen. Drei weitere Angeklagte – teilweise deren Hilfspersonen – wurden zu Bussen und bedingten Geldstrafen verurteilt. Der ganze Deliktsbetrag erreichte mehrere Millionen Franken.

Drei Angeklagte, darunter X und Y, legten in der Folge Berufung beim Obergericht ein. Vorerst musste aber ein Verfahrensleiter gesucht werden, denn Obergerichtspräsident Albert Müller und Vizepräsident Christian Hochuli – die beiden damals einzigen Juristen im Gremium – traten in den Ausstand. Der Grund: Sie waren als Mitglieder des Obergerichts bereits früher in diesem Strafverfahren involviert gewesen. Als Verfahrensleiter konnte schliesslich Stefan Keller verpflichtet werden, der seit 2013 in einem Teilzeitpensum als Obwaldner Obergerichtspräsident II angestellt ist.

Schwere Verfahrensmängel gerügt

Am 30. November 2016 folgte der nächste Stolperstein: Das Nidwaldner Obergericht unter Leitung von Stefan Keller hob das erstinstanzliche Urteil «vollumfänglich auf und wies die Sache zur Neubeurteilung und Fällung eines neuen Urteils ans Kantonsgericht zurück.» Das Obergericht rügte, dass die Beschuldigten an der Hauptverhandlung «nicht eingehend zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens befragt worden sind.» Ausserdem fehle die schriftliche Protokollierung der Verhandlung. Die Tonbandaufnahmen genügten nicht.

Gegen dieses Urteil des Obergerichts reichte der ausserordentliche Staatsanwalt Hildbrand im Februar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde ein. Dieses entschied im Oktober 2017, das Urteil des Kantonsgerichts von 2015 müsse nicht aufgehoben werden und die Berufungsverhandlung vor Obergericht sei fortzusetzen. Damit verbunden war jedoch eine «Strafaufgabe»: Das Kantonsgericht musste nachträglich von der gesamten Tonaufzeichnung eine Abschrift erstellen, was befolgt wurde.

Urteil frühestens Ende Juni

Vor dem Verhandlungsbeginn des fünfköpfigen Obergerichts (und einem Ersatzmann) waren weitere Hürden zu überwinden. Unter anderem legte einer der amtlichen Verteidiger das Mandat nieder, sodass ein Ersatz mit entsprechender Einarbeitungszeit gefunden werden musste. «Zudem stellten alle Parteien zahlreiche verfahrensverzögernde Anträge», so Keller, und schliesslich wechselte der für den Fall zuständige Gerichtsschreiber die Stelle. Am 1. April ist der Engelberger Jurist Mike Bacher als ausserordentlicher Gerichtsschreiber eingesetzt worden. Verfahrensleiter Stefan Keller rechnet mit dem Urteil «frühestens Ende Juni, wenn alles planmässig verläuft.»

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