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NIDWALDEN: Weiterhin Beiträge an Wohnhaussanierungen

Bergbauern können weiterhin mit kantonalen Beiträgen rechnen, wenn sie ihr Wohnhaus sanieren. Der Landrat hat mit 29 zu 26 Stimmen gegen den Antrag der Regierung die Beiträge nicht gestrichen, sondern nur halbiert.
Nutzniesser der Wohnbausanierungsbeiträge sind die Bauern in der Berg- und Hügelzone, wenn sie ihr Haus sanieren oder neu bauen. (Symbolbild LZ)

Nutzniesser der Wohnbausanierungsbeiträge sind die Bauern in der Berg- und Hügelzone, wenn sie ihr Haus sanieren oder neu bauen. (Symbolbild LZ)

Damit bleibt der Artikel zur Wohnbausanierung im Landwirtschaftsgesetz. Die Revision dieses Gesetzes wurde am Mittwoch vom Landrat nach erster Lesung einstimmig gutgeheissen.

Die Regierung und die Parlamentsminderheit begründeten die Streichung der Unterstützung von Wohnhaussanierungen mit der finanziellen Lage des Kantons, aber auch mit grundsätzlichen Argumenten. Ein Bauernhof solle so organisiert sein, dass er genügend Ertrag abwerfe, hiess es im Landrat. Die Förderung solle sich deshalb auf die Produktion konzentrieren.

Nutzniesser der Wohnbausanierungsbeiträge sind die Bauern in der Berg- und Hügelzone, wenn sie ihr Haus sanieren oder neu bauen. Ziel ist es, die Wohnqualität für diese Bauern zu verbessern. Von 2008 bis 2011 wurden 18 Projekte unterstützt.

Mit einem Kompromissantrag konnten die Befürworter dieser Unterstützung eine Mehrheit im Landrat gewinnen. Armin Odermatt (SVP) beantragte, den Vierjahreskredit für die Wohnbausanierung nicht zu streichen, sondern nur zu halbieren.

Kompromisslösung

Therese Rotzer (CVP) unterstützte diese Reduktion von 1,6 auf 0,8 Millionen Franken. Die Halbierung trage den tieferen Milchpreisen und den schwierigen Lebensbedingungen vieler Bergbauern, aber auch dem Spardruck des Kantons Rechnung, sagte sie.

Die Parlamentsminderheit hielt dagegen, dass andere Berufszweige nicht finanziell unterstützt würden. Sie führte auch die Mitnahmeeffekte an - viele Bauern würden ihre Häuser wohl auch ohne finanzielle Unterstützung sanieren.

Die umstritten Wohnbausanierungsbeiträge sind Teil des Rahmenkredites zur Förderung der Landwirtschaft 2016 bis 2019. Der Landrat wird über den Rahmenkredit von über sechs Millionen Franken erst beschliessen, wenn er die Revision des Landwirtschaftsgesetzes in zweiter Lesung durchberaten hat.

Für den neuen Rahmenkredit und die Gesetzesrevision gibt es mehrere Gründe. So läuft das bisherige Förderprogramm aus, und der Bund hat für die Zeit 2014 bis 2017 die Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet. Ferner ist die geplante Kürzung der kantonalen Beiträge an die Bauern auch Teil der Sparmassnahmen, die der Kanton zur Stabilisierung seines Staatshaushaltes ergreifen will. (sda)

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