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NIDWALDEN: Weniger Bussen vergrössern Defizit

Der Landrat freute sich am Dienstag über bald bessere Finanzaussichten, übte am Budget aber einige Detailkritik.
Neuer Blitzkasten: Die Luzerner Polizei schafft solche semistationären Radaranlagen an. (Bild: Luzerner Polizei)

Neuer Blitzkasten: Die Luzerner Polizei schafft solche semistationären Radaranlagen an. (Bild: Luzerner Polizei)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch

16,9 Millionen Franken im Minus würde die Rechnung 2018 des Kantons Nidwalden abschliessen. Doch dank der Auflösung von Reserven könnte der Fehl­betrag im Budget, wie von der ­Regierung vorgeschlagen, auf 2,4 Millionen reduziert werden. Seit gestern sind es nun aber 2,9 Millionen Franken: Als einzige Änderung am Budget brachte der Landrat auf Antrag von Philippe Banz (FDP, Hergiswil) bei den zu erwartenden Ordnungsbussen eine Korrektur an: Mit 29 zu 27 Stimmen beschloss das Parlament, diesen Posten von 4,7 auf 4,2 Millionen zu kürzen.

Während die einen meinten, man solle der Polizei die Verantwortung dafür übertragen, sprachen andere von «reiner Schikaniererei» der Polizei für die Autofahrer. Justizdirektorin Karin Kayser erklärte, der Posten sei in den vergangenen Jahren immer etwa gleich hoch gewesen, dieses und nächstes Jahr aber habe man im Kanton viele Baustellen, was die Zahl der Risikostellen erhöhe. «Und Kontrollen werden immer bei einem Sicherheitsrisiko gemacht», betonte sie.

Allgemein kam das Budget trotz Fehlbetrag gut an. Die Landräte waren mit Finanzdirektor ­Alfred Bossard zuversichtlich, der eingangs gesagt hatte, man könne ab 2020 ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis erwarten. Er führte das auf die Steuer­reform 17 (ehemals Unternehmenssteuerreform) und die eingeleitete Reform beim nationalen Finanzausgleich zurück. Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) gab allerdings als Präsident der Finanzkommission zu bedenken, dass das nur dann eintreffe, wenn das Stimmvolk die Steuerreform dereinst auch annehme. Ferner wies er darauf hin, dass in den nächsten Jahren rekordhohe Investitionen von über 40 Millionen Franken anstünden. Das Ergebnis des Budgets nannte er denn auch «nicht optimal».

Nein zu mehr Geld für Prämienverbilligung

Derweil wunderte sich Conrad Wagner (Grüne, Stans), warum der Kanton, der vor Jahren finanziell «am Abgrund gestanden» sei, nun urplötzlich wieder investieren, Kreisel bauen und Kantonsstrassen sanieren könne. Er führte es unter anderem auf die hohe Einsparung bei der Ausschüttung von Prämienverbilligungen zurück. Der Kanton habe sich so stark zurückgezogen, «dass praktisch nur mehr der Bundesanteil ausbezahlt wird». Fraktionskollegin Regula Wyss (Stans) nahm den Ball auf und verlangte 16 statt 15 Millionen für Prämienverbilligungen. Die Regierung habe seinerzeit bei der Abstimmung über die Kürzung der Beiträge versprochen, bei der Obergrenze von Selbstbehalt und Reinvermögen «nur notfalls an die oberste Grenze» zu gehen, inzwischen habe man diese aber bereits erreicht. Dank dieser Ersparnis müsse der Kanton die Steuern nicht erhöhen. Der Antrag Wyss’ für mehr Geld hatte mit 41 zu 14 Stimmen keine Chance.

Nicht ganz ohne Widerspruch, aber ohne Gegenantrag wurde die Aufstockung der Stellen vor allem bei der Kesb ( Artikel vom Dienstag) gutgeheissen. Die Aufsichtskommission ­erhielt den Auftrag, fürs nächste Budget zu untersuchen, warum der Kanton jedes Jahr eine halbe Million Franken für Möbel und Bürogeräte brauche, das seien ja 940 Franken pro Angestellten und Jahr. Und an die Baudirektion ging der Appell, Neubauten besser zu überwachen, dass nicht laufend teure Sanierungen wie beim Waffenplatz oder dem Gebäude der Kantonalbank anfielen. Das Budget wurde am Ende mit 54 zu 0 Stimmen genehmigt.

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