NIDWALDEN: Wer in Nidwalden Bauland hat, soll bauen

Die Entwicklung der Nidwaldner Gemeinden soll nicht durch Baulandhortung verhindert werden. Dies hat der Landrat bei der Beratung des neuen Baugesetzes bestätigt.

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Geht es nach dem Nidwaldner Landrat, muss bauen, wer Bauland hat. (Archivbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Geht es nach dem Nidwaldner Landrat, muss bauen, wer Bauland hat. (Archivbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Mit der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes nimmt Nidwalden einen neuen Anlauf, um seine baurechtlichen Bestimmungen zeitgemäss auszugestalten. Die letzte Revision war 2008 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert.

Baudirektor Hans Wicki betonte, dass das neue Gesetz mehrheitlich von Anwendern und nicht von der Verwaltung erarbeitet worden sei. Es sei mit 180 Artikeln schlank.

Grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz gab es im Landrat nicht. Klaus Reinhard (FDP, Hergiswil) erklärte, dass viel von der Umsetzung in den Gemeinden abhänge. Das Baugesetz gebe nur die Instrumente vor, es sei aber an den Gemeinden, diese clever einzusetzen.

Einfacher und klarer

Mehrere Votanten gingen davon aus, dass das neue Gesetz einfacher anzuwenden sei als das alte. Es sei klarer gefasst und lasse weniger Interpretationen zu.

Eine zentrale Neuerung ist, dass die Bebaubarkeit eines Grundstücks über Abstände und die Gesamthöhe begrenzt wird. Begriffe wie Geschosse, Fassadenhöhe oder Ausnützungsziffer fallen weg. Balkone und andere Gebäudeteile dürfen nicht aus der Hülle ragen. Davon ausgenommen sind technische Dachaufbauten.

Das Hüllenmodell sei ein neues System mit vielen Vorteilen, sagte der Baudirektor. Die wenigen Nachteile, die es bringe, könnten in Kauf genommen werden. Conrad Wagner (Grüne, Stans) vermutete, dass es für die Gemeinden am Anfang schwierig sein werde, das Hüllenmodell anzuwenden.

Höhere Preise befürchtet

Der Landrat bestätigte mit 36 zu 17 Stimmen, dass Bauland nicht über längere Zeit unbebaut gelassen werden darf. Festgesetzt wurde, dass zusammenhängendes Bauland von über 3000 Quadratmeter Fläche innerhalb von zehn Jahren nach der Einzonung überbaut werden muss. Sonst wird es bei der nächsten ordentlichen Zonenplanrevision wieder der Nichtbauzone zugewiesen.

Begründet wurde diese Norm mit dem neuen schweizerischen Raumplanungsgesetz und den Bedürfnissen der Gemeinden. Max Achermann (FDP, Stans) sagte, die Gemeinden müssten agieren können, um sich zu entwickeln. Wenn ein Eigentümer nicht bauen wolle, dann solle ein anderer die Gelegenheit erhalten.

Die Gegner befürchteten, dass die Auszonungen das Bauland verteuern könnten. Josef Barmettler (CVP, buochs) sagte, Familien könnten sich dann kein Eigenheim mehr leisten.

Streitpunkt Einkaufszentren

Mit 31 zu 16 Stimmen verzichtete der Landrat darauf, den Bau von Einkaufszentren zu erschweren. Rochus Odermatt (SP, Stans) wollte, dass mit einer Bebauungsplanpflicht weiterhin das Volk über Projekte für Einkaufszentren befinden kann. Er wolle nicht, dass Stans zu einem Vorort von Luzern werde, sagte er.

Die Mehrheit fand aber, es genüge, wenn die Gemeindeversammlungen bei der Einzonung über mögliche Standorte von Einkaufszentren entscheiden könnten. Eine Bebauungsplanpflicht komme einem Verbot von Einkaufszentren gleich.

Beim behindertengerechten Bauen verschärfte der Landrat mit 28 zu 24 Stimmen die bundesrechtlichen Vorgaben. So müssen bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen alle für Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Das Bundesrecht setzt die Limite bei acht Wohnungen an.

Der Landrat diskutierte während rund fünf Stunden die Vorlage und besprach zahlreiche Detailfragen. Bis auf wenige Ausnahmen setzte sich der Regierungsrat durch. In der Schlussabstimmung nach erster Lesung genehmigte das Parlament das neue Baugesetz mit 49 zu 4 Stimmen. (sda)