Nidwalden will EU-Beitrittsgesuch schlummern lassen

Der Landrat Nidwalden will den Bund nicht dazu auffordern, das Gesuch für EU-Beitrittsverhandlungen von 1992 zurückzuziehen. Er hat eine Motion der SVP, die eine entsprechende Standesinitiative verlangte, mit 36 zu 18 Stimmen abgelehnt.

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Die Schweiz soll ihre Eigenständigkeit bewahren, so der Tenor im Nidwaldner Landrat. (Symbolbild Keystone)

Die Schweiz soll ihre Eigenständigkeit bewahren, so der Tenor im Nidwaldner Landrat. (Symbolbild Keystone)

Peter Wyss (SVP) stellte fest, dass niemand in die EU wolle, aber kaum jemand den Mut aufbringe, den letzten Schritt zu machen und den Rückzug des Beitrittsgesuch zu fordern. Es gehe ihm mit der Standesinitiative um den Erhalt der kantonalen Souveränität.

Wyss forderte nicht nur, dass die Schweiz das Gesuch um Beitrittsverhandlungen zurückziehe, sondern auch alle Verhandlungen mit der EU stoppe, die eine automatische Rechtsübernahme beinhalteten. Er befürchtete andernfalls einen Beitritt in Raten.

Joseph Niederberger (CVP) sagte, ein Rückzug werde Staub aufwirbeln aber nichts bringen. Die SVP wolle nur den Eindruck erwecken, dass ein EU-Beitritt zur Diskussion stehe. Sepp Durrer (FDP) sah ebenfalls keinen Grund, der Motion zuzustimmen.

Leo Amstutz (Grüne) erinnerte daran, dass die Schweiz mitten in Europa liege und wirtschaftlich von dieser profitiere. Die Motion sei ohne Not und Dringlichkeit und würde nur die Nachbarn brüskieren.

sda