NIDWALDEN: Wirtschaftsdelikt: Kantonsgericht wird zurückgepfiffen

Unangenehme Botschaft für das Kantonsgericht: Das Urteil im «Wirtschafts-Monsterprozess» ist vom Obergericht aufgehoben worden. Die Berufungsinstanz stellte schwere Verfahrensmängel fest.

Robert Hess
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Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 23. April 2010))

Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 23. April 2010))

Beim bisher aufwendigsten Strafprozess im Kanton Nidwalden ist einiges schiefgelaufen. So musste Anfang März 2015 die angesagte Hauptverhandlung offenbar wegen Formfehlern sistiert und verschoben werden. Sie fand dann ab Anfang Juni programmgemäss statt. Am 23. Juli 2015 wurde das Urteil gefällt, worauf drei der fünf Angeklagten Berufung beim Obergericht einlegten. Und bald war erneut Sand im Getriebe, weil zuerst ein Verfahrensleiter gesucht werden musste, da Obergerichtspräsident Albert Müller und Vizepräsident Christian Hochuli in den Ausstand treten mussten (wir berichteten).

Zwei Hauptangeklagte waren seinerzeit zu mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen und zwei weitere zu Bussen und bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Es ging um eine Fülle von Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Gründung, Führung oder Konkursen verschiedener Unternehmen.

Erst im Frühsommer 2016 wurde man im Nachbarkanton in der Person von Stefan Keller fündig. Der promovierte Jurist ist seit 2013 in einem Teilpensum Obergerichtspräsident II im Kanton Obwalden. Ihm zur Seite stehen fünf Laienrichter aus Nidwalden, davon ist einer Ersatzrichter. Bereits die erste Berufungsverhandlung im November brachte nun ein überraschendes Ergebnis. Auf Anfrage erklärte Keller, dass das Obergericht Nidwalden das angefochtene Urteil vollumfänglich aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung und zur Fällung eines neuen Urteils ans Kantonsgericht zurückgewiesen hat.»

Befragung ist «keine Kann-Vorschrift»

Ein erster Grund für die Zurückweisung ist laut Keller, dass die Beschuldigten an der Hauptverhandlung «nicht eingehend zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens befragt worden sind», wie es gemäss Strafprozessordnung und Bundesgerichtsurteilen Pflicht wäre. Das Gericht hatte die Beschuldigten lediglich zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt. Es hatte den Verzicht auf die ausführliche Befragung mit dem Umfang und der Komplexität des Falles und der Prozessökonomie begründet. Eine gerichtliche Befragung der Beschuldigten müsse aber gemäss Artikel 341 der Strafprozessordnung «immer stattfinden», schreibt das Obergericht in seiner Urteilsbegründung. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft und des Kantongerichtes «liegt der Verzicht nicht im Ermessen des Gerichtes. Es ist keine Kann-Vorschrift.» Gerade in einem so komplexen Fall sei eine «besonders sorgfältige und gründliche Befragung der Beschuldigen sehr wichtig.»

Den Mangel einer ausführlichen Befragung der Beschuldigten hatten zwei Verteidiger bereits an der Verhandlung vor Kantonsgericht gerügt. Der zweite Verfahrensmangel betrifft die fehlende schriftliche Protokollierung der Verhandlung. Wohl wurden Tonbandaufnahmen der Verhandlung gemacht, «doch eine Audiodatei kann ein schriftliches Protokoll nicht ersetzen», schreibt das Obergericht.

Verhandlungsübersicht genügt nicht

In seiner Stellungnahme ans Obergericht hatte das Kantonsgericht geltend gemacht, es sei eine «Übersicht über den Verhandlungsverlauf» mit Verweis auf die CD mit den Tonaufnahmen erstellt worden. Dies genügt aber laut Obergericht nicht. «Es liegt damit ein Verstoss gegen die Protokollierungsvorschriften und somit ein ungültiges Protokoll vor.»

«Die Nichtbefragung der Beschuldigten sowie der Verstoss gegen die zwingenden Protokollierungsvorschriften sind zwei schwere Verfahrensmängel, die insbesondere mit Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges nicht im Berufungsverfahren geheilt werden können», schreibt das Obergericht in seinen Erwägungen. «Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»

Laut Obergericht gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates. «Die Rechtsvertreter der Berufungskläger und der Privatkläger werden für das Berufungsverfahren nach Einreichen der Honorarnote entschädigt», heisst es weiter. Das sei gerechtfertigt, «weil nicht die Beschuldigten, sondern die Vorinstanz dafür verantwortlich» sei, dass das Verfahren vor Kantonsgericht wiederholt werden müsse. Die Höhe der Verfahrenskosten ist noch nicht bekannt.

Robert Hess