NIDWALDEN: Wohnraumförderungsgesetz: Landrat will kein Werkzeug streichen

Nach einer Zusatzschlaufe ging das Wohnraumförderungsgesetz gestern im Landrat schlank durch. Am Schluss gab es keine Gegenstimmen – die unterlegene FDP enthielt sich allerdings. Sie hatte das Gesetz als unnötig abgelehnt.

Markus von Rotz
Drucken
Teilen
Nutzniesser der Wohnbausanierungsbeiträge sind die Bauern in der Berg- und Hügelzone, wenn sie ihr Haus sanieren oder neu bauen. (Symbolbild LZ)

Nutzniesser der Wohnbausanierungsbeiträge sind die Bauern in der Berg- und Hügelzone, wenn sie ihr Haus sanieren oder neu bauen. (Symbolbild LZ)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch

Mit dem Wohnraumförderungsgesetz hat der Landrat einen Volksauftrag zu erfüllen. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger erinnerte gestern daran, dass der Landrat seinerzeit der Abstimmungsvorlage mit 85 und später das Volk mit über 71 Prozent zugestimmt habe. Auf Antrag der FDP-Fraktion wies der Landrat die Vorlage allerdings an der Sitzung vom vergangenen November noch an die Kommission zurück. Die FDP wollte vom Gesetz absehen und stattdessen das Planungs- und Baugesetz anpassen. Die Folge: eine Zusatzschlaufe bei den zwei Kommissionen des Parlaments, deren Meinung sich aber dadurch nicht änderte.

Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) sagte gestern als Sprecher der beiden vorberatenden Kommissionen, man stehe klar zur Vorlage der Regierung. Nicht so die FDP: Seine Fraktion sei auch nach erneuter Beratung «zum Schluss gekommen, unseren Antrag nochmals zu stellen», sagte Niklaus Reinhard (Hergiswil). Seine Fraktion stehe dafür ein, «keine unnötigen Gesetze und Paragrafen zu schaffen. Dieses Gesetz braucht es nicht.» In Hergiswil habe eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft dank einem liberalen Gemeinderat Land für erschwingliche Wohnungen erhalten. Und in Stans harrten über 200 preiswerte Wohnungen der Realisierung, seien aber durch eine Einsprache beziehungsweise die kantonale Gefahrenkarte blockiert. In beiden Fällen habe es «kein Zutun der Gemeinde» gebraucht.

Wirkung ohnehin erst ab 2021 möglich?

«Menschen verändern die Welt, nicht Gesetze», war Reinhards Fazit. Er warf zudem ein, das neue Gesetz könne ohnehin erst ab 2021 Wirkung entfalten, weil erst dann das Baugesetz in Kraft sei und den Gemeinden neue Möglichkeiten für Bauzonen gebe. Mit 41:15 Stimmen lehnte das Parlament jedoch das Begehren der FDP ab, nur die abgespeckte Variante zu beraten. Die eigentliche Detailberatung wurde dann in zehn Minuten erledigt. Dabei gab nur noch ein Detail zu reden: Soll im Gesetz explizit stehen, dass die Regierung dieses nach acht Jahren «auf den Prüfstand» nehmen muss, wie es Antragsteller Peter Wyss (SVP, Stans) forderte? «Ich erwarte eine Standortbestimmung zu den Erfahrungen, und diese sollen in eine mögliche Revision einfliessen», argumentierte er. Diesem widersetzte sich nicht einmal die Regierung. Othmar Filliger (CVP) sagte: «Es ist ein neues Thema für uns, wir haben keine Erfahrungswerte, darum macht das Sinn. Wenn es im Gesetz steht, denkt man auch daran.»

Der Regierung nicht die Hände binden

Bedenken dagegen gab es einzig in der Fraktion Grüne/SP. Das sei zwar «ein ordentlicher Gedanke, aber es ist ohnehin die Aufgabe, Gesetze von Zeit zu Zeit zu evaluieren», warf Conrad Wagner (Grüne, Stans) ein. Dieser Antrag erhöhe nur die Bürokratie, dabei könne jeder Landrat jederzeit mit einer Motion eine Gesetzesüberarbeitung verlangen. Man solle nicht schon zu Beginn die Planungssicherheit einschränken und der Regierung die Hände binden. Der Antrag Wyss wurde schliesslich klar mit 41:11 Stimmen ins Gesetz geschrieben. Demnach soll alle acht Jahre über die getroffenen Fördermassnahmen und deren Wirksamkeit sowie die abgeschlossenen Vereinbarungen über preisgünstigen Wohnraum Bericht erstattet werden.

Das gestern mit 42:0 Stimmen in erster Lesung gutgeheissene Gesetz – die FDP enthielt sich – setzt einen Volksauftrag von 2014 um. Damals wurde ein Gegenvorschlag zur Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» angenommen. Gemäss diesem muss der Kanton «eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum» schaffen.

In der zweiten Lesung wird noch ein Antrag von Daniel Niederberger (SP, Stans) zur Beratung kommen. Er will ein Wahlrecht zwischen einem Nutzungs- und einem Höhenbonus und stösst damit auch bei der Regierung auf Sympathie.