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NIDWALDEN: Zweite Wahlgänge werden zur Rarität

Mit der neuen Berechnungsmethode des absoluten Mehrs ist die Hürde bei den Regierungsratswahlen deutlich tiefer als zuvor. Dies zeigte der Sonntag. Auch wenn die Grünen nach wie vor hadern, Nidwalden ist mit dieser Anpassung in guter Gesellschaft.
Oliver Mattmann
Quelle: Kanton Nidwalden (Bild: Grafik: mop)

Quelle: Kanton Nidwalden (Bild: Grafik: mop)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Trotz der hohen Stimmbeteiligung von 56,7 Prozent lag das absolute Mehr bei den Regierungsratswahlen bei nur 6128 Stimmen. Acht von neun Kandidaten übertrafen diesen Wert, Niklaus Reinhard (FDP) musste sich mit der Rolle als Überzähliger abfinden. Zum Vergleich: Vor vier Jahren befand sich die Schwelle zum Eintritt ins Regierungsgebäude bei 7485 Stimmen, die Stimmbeteiligung lag aber nur bei 50,9 Prozent.

Wie kommt das? Grund ist die geänderte Berechnungsmethode, die der Landrat im Vorjahr beschlossen hat. So werden leer abgegebene Wahlzettel nicht mehr berücksichtigt bei der Eruierung des absoluten Mehrs. Und bei Zetteln, auf denen zum Beispiel nur fünf statt sieben möglichen Kandidaten angekreuzt wurden, fallen die beiden fehlenden Stimmen ebenfalls ausser Betracht. Dadurch ist die Wahlhürde deutlich tiefer, wie sich nun erstmals gezeigt hat. «Man kann sich darüber streiten, ob die Änderung gut oder schlecht ist. Das damit verbundene Ziel ist aber erreicht worden: es gibt keinen zweiten Wahlgang», hält FDP-Präsident Stefan Bosshard auf Anfrage fest. Tatsächlich war der Wunsch, zweite Wahlgänge nach Möglichkeit zu vermeiden, damals im Landrat das Hauptargument. Unter anderem wurde es von bürgerlichen Vertretern mit den Kosten von rund 42 000 Franken für den Kanton begründet.

Nach alter Berechnungsmethode wären am Sonntag nur die fünf Bisherigen als gewählt festgestanden (siehe Grafik). Alle neuen Kandidaten hätten in einen zweiten Wahlgang gehen müssen, sofern sie sich nicht zurückgezogen hätten.

Sind zweite Wahlgänge um jeden Preis zwingend?

Das Kostenargument zieht für Grünen-Präsident Leo Amstutz nicht. «Ich finde es gefährlich, wenn man das Geld über das Stimmrecht des Bürgers setzt.» Er spricht damit die verloren gegangene Möglichkeit an, mit einer Leerstimme seinem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen oder zu taktieren. Amstutz relativiert zudem: «Für die Wahlwerbung geben die Parteien insgesamt weit über 100 000 Franken aus.» Auf das Thema mit den leeren Stimmen angesprochen, sagt Politologe Andreas Ladner: «Die Demokratie muss uns etwas wert sein. Aber das Schaffen von zweiten Wahlgängen um jeden Preis erachte ich nicht als riesigen Demokratisierungsschritt.» In vielen Fällen würden ohnehin die stärksten Verlierer des ersten Wahlgangs im zweiten Durchlauf das Rennen machen.

Das sieht Leo Amstutz im konkreten Fall etwas anders. «Angenommen, Conrad Wagner wäre in einem zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten, hätten sich seine Stimmen wohl eher auf die FDP-Kandidaten als auf den Gegenpol, sprich die SVP-Kandidatin, verteilt», mutmasst er. Dies hätte den Liberalen unter Umständen den dritten Sitz eingebracht. Dieses Szenario schliesst auch FDP-Präsident Bosshard nicht aus. «Womöglich wären wir dieses Mal mit dem alten System besser gefahren.» Ein nächstes Mal könne es aber genau umgekehrt sein. «Nach nur einer Wahl ist es schwierig, Bilanz zu ziehen. In vier Jahren können wir erstmals gewisse Vergleiche anstellen.» Eine Erfindung Nidwaldens ist die neue Berechnungsmethode jedenfalls nicht, sie wird auch in vielen anderen deutschsprachigen Kantonen angewendet.

Nirgends auf neue Zählweise hingewiesen

Ob nach alter oder neuer Berechnung: Die Grünen hätten ohnehin nicht zu den Profiteuren gehört, «da müssen wir realistisch sein», so Leo Amstutz. Für Minderheitsparteien mit einer gewissen Wählerstärke wie die Grünen würde das Proporz- statt Majorzwahlverfahren die Chancen erhöhen, einen Sitz in der Regierung zu ergattern. Der Kanton Zug beispielsweise kannte dies bis 2013. Dass Nidwalden umschwenkt, ist aber kaum denkbar. Andreas Ladner: «Das Wahlsystem wird so ausgestaltet, dass jene, die es ausgestalten, auch davon profitieren können.» Und im Moment sind ganz klar die bürgerlichen Parteien am Drücker.

Nebenbei: Laut Landschreiber Hugo Murer ist die Anzahl leerer Stimmen am Sonntag im Vergleich zu 2014 nicht signifikant anders gewesen. Die Differenz liegt unter einem Prozent. Wussten die Stimmbürger demnach gar nicht, dass leere Stimmen für die Berechnung des absoluten Mehrs nicht mehr in Betracht fallen? «Das glaube ich nicht», so Hugo Murer. Die neue Regelung sei den Wählern durchaus bewusst gewesen, wie er in eigenen Gesprächen erfahren habe. Auch hätten die Parteien die Information über diesen Wechsel nach aussen getragen. Es stimme aber, räumt Murer ein, dass der Kanton in den offiziellen Wahlunterlagen keinen Hinweis darauf gemacht hat. Für Leo Amstutz ein «ärgerliches Versäumnis». Wenn man schon eine Anleitung für die Landratswahlen mache, hätte man auch gleich auf die neue Zählweise bei der Regierungsratswahl aufmerksam machen können. Auch Stefan Bosshard zweifelt, ob die neue Berechnungsmethode schon bei allen durchgedrungen ist. «Einer Vielzahl von Wählern war dies wohl gar nicht bewusst.»

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