NIDWALDEN/OBWALDEN: Zu volle Kassen kosten viel Geld

Wenn die Steuergelder die Kantonskassen klingeln lassen, möchten die kantonalen Finanzverwalter das Geld am liebsten so schnell als möglich wieder loswerden. Zu viele flüssige Mittel könnten Negativzinsen bedeuten.

Philipp Unterschütz
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Bild: Manuela Jans (Symbolbild)

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Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch

Wer sich angesichts reichlich sprudelnder Steuereinnahmen Ende November die kantonalen Finanzverwalter als im Geld badende Dagobert Ducks vorstellt, liegt daneben. Das Geld sprudelt zwar, aber genauso schnell, wie es eingeht, soll es auch wieder weg. «Tatsächlich ist die Liquidität zwischen dem 25. November und dem 15. Dezember bei uns am grössten», bestätigt der Obwaldner Finanzvorsteher Daniel Odermatt. Rund 40 Prozent der Steuerpflichtigen in Obwalden zahlen ihre Rechnungen im Voraus, 55 Prozent zahlen fristgerecht Ende November, und 5 Prozent müssen gemahnt werden. Insgesamt beträgt die Summe der Kantons- und Gemeindesteuern aller Körperschaften in Obwalden pro Jahr rund 200 Millionen Franken, die Kantonssteuern allein machen rund 80 Millionen aus.

In Nidwalden sieht es bezüglich Zahlungstermine etwas anders aus. Finanzverwalter Marco Hofmann sagt, dass rund 65 Prozent der Steuern schon auf die erste Fälligkeit per 31. Juli bezahlt würden. Etwa 5 bis 6 Prozent müssten jeweils gemahnt werden. Ein Grund, dass in Nidwalden mehr Steuern früher bezahlt werden, ist, dass das Steuergesetz zwei Raten vorgibt. Wer bis zur Fälligkeit der ersten Rate den gesamten Steuerbetrag zahlt, erhält einen Vergütungszins von 0,5 Prozent gutgeschrieben. «Damit wollte man auf die finanziellen Mittel der Steuerkunden Rücksicht nehmen», sagt Marco Hofmann. Dementsprechend ist die Liquidität des Kantons Nidwalden im Juli/August am grössten. Weitere «Spitzenzeiten» seien im März/April (Bundessteuer) und im November/Dezember. Nidwalden hat für die ordentlichen provisorischen Rechnungen für alle Körperschaften 215 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Bis Ende November sind 202 Millionen (94 Prozent) eingegangen.

Obwalden bezahlt keine Negativzinsen

Weil bei grossen Guthaben von Seiten der Banken Negativzinsen drohen, geben sich die Kantone alle Mühe, solche zu vermeiden oder möglichst tief zu halten. Obwalden ist es gelungen, dass man bisher gar keine Negativzinsen zahlen musste. «Zwischen 2005 und 2011 hatten wir sehr gute Abschlüsse, die überschüssige Liquidität haben wir langfristig angelegt», erklärt der Obwaldner Finanzvorsteher Daniel Odermatt. Seit drei Jahren brauche man nun für die Investitionen mehr, als man erwirtschafte. «Jetzt können wir von den Anlagen zehren. Einfach gesagt, haben wir unsere Mittel aufs Sparbuch gelegt statt aufs Kontokorrent.» Seit Jahren nimmt Obwalden ausserdem jeweils im August und September je nach Bedarf Summen zwischen 5 und 20 Millionen auf, die im Dezember zur Rückzahlung fällig sind. Die Rückzahlungen habe man nun gemacht, sodass «wir im Moment keine Schulden haben». Man schaue, dass die Liquidität des Kantons einige Monate im Plus sei und einige Monate im Minus. «Bleibt sie länger im Plus, wird das Geld eben längerfristig angelegt», erklärt Daniel Oder­matt. In beiden Kantonen ist man zudem sehr darauf bedacht, die Geldflüsse zu optimieren. Wenn grosse Beträge vom Bund eingehen wie zum Beispiel Gelder für die Landwirtschaft, werden diese in kürzester Frist, wenn möglich noch am gleichen Tag, weitergeleitet. Auch Schuldner haben im Kanton einen guten Partner: «Wir haben schon vor den Negativzinsen darauf geachtet, möglichst früh zu zahlen. Diese Anstrengungen haben wir nun sogar intensiviert.» Heute zahle der Kanton teilweise weit vor dem Zahlungstermin, sagt Odermatt.

Es gibt weniger Anlagemöglichkeiten

Bei den Negativzinsen siehts in Nidwalden anders aus. Laut Finanzverwalter Marco Hofmann musste Nidwalden 2015 57'000 Franken Negativzinsen zahlen, 2016 werden es 90'000 sein und für 2017 sind 100'000 budgetiert. Damit konfrontiert sei man in den liquiditätsreichen Zeiten März/April, Juli/August und November/Dezember. «Die Negativzinsen belasten die Rechnung und tun sicher weh. Das Geld könnte besser eingesetzt werden», sagt Marco Hofmann. «Wir versuchen, durch gezielte Massnahmen diese so tief wie möglich zu halten. Die Schwierigkeit besteht aber auch, weil die Höhen der Ein- und Auszahlungen sehr unterschiedlich ausfallen und wir stets eine positive Liquidität sicherstellen wollen.» Diesbezüglich haben die beiden Kan­tone also nicht die gleiche Strategie. Nidwalden hat in der Vergangenheit aufgrund der tiefen Zinsen auch Darlehen aufgenommen, die nun die Liquidität positiv beeinflussen. Durch die mittlerweile üblichen Negativzinsen der Banken wird der Kanton heute bestraft. «Sogar Erträge wirken sich nun negativ aus», sagt Marco Hofmann. «Liquide Mittel längerfristig anzulegen, beispielsweise als Festgeld, ist nicht mehr so einfach wie früher. Die Banken haben wenig Interesse daran und ihre Schrauben angezogen.»

Weniger Zins für Frühzahler

Gegen die Negativzinsen hat Nidwalden bereits einige Massnahmen umgesetzt: Reduktion des Vergütungszinses ab 2016 für vorzeitige Zahlung für natürliche Personen von 1,5 auf 0,5 Prozent, vorzeitige Akontozahlungen (beispielsweise Finanzausgleichsbeiträge) und kurzfris­tige Finanzierungsvorschüsse an die Gemeinden, gestaffelte Einforderung von Guthaben bei den selbstständigen Anstalten, sofortige Zahlungen von Kreditorenrechnungen ohne Abwarten der Zahlungsfristen und regelmässige Kontaktaufnahme mit den Finanzdienstleistern betreffend Anlagevarianten und damit zusammenhängende Veränderungen der Limiten. «Im März und April belasten vor allem die Eingänge der direkten Bundessteuer. Die Weiterleitung kann ab 2017 nun schneller als bisher erfolgen und hilft mit, dass nicht unnötig Negativzinsen zu bezahlen sind», ergänzt Marco Hofmann.

Die sinkenden Sätze für Vergütungszinsen bei Vorauszahlungen (OW 2016 0,5 Prozent, 2017 0,25 Prozent; NW 2016 0,5 Prozent, 2015 1,5 Prozent) haben bisher in beiden Kantonen nicht dazu geführt, dass die Steuern später bezahlt werden.

Gegen ein Prozent muss abgeschrieben werden

Zwar bezeichnen die Kantone die Zahlungsmoral bei den Steuern grundsätzlich als gut. Daniel Odermatt, Finanzverwalter Obwalden, findet aber doch, es wäre schön, wenn die Finanzverwaltung weniger Säumige hätte. So hat Obwalden vergangenes Jahr rund 10000 erste und zweite Mahnungen und 3500 Betreibungen (inklusive Bundessteuer) verschickt, was schliesslich noch zu 2000 Verwertungsverfahren führte. In Nidwalden waren es rund 11000 Mahnungen und 1000 Betreibungen.
«Es waren aber doch weniger Betreibungen als 2015», sagt Daniel Odermatt. Der Verzugszins, der ab dem 31. Tag nach Fälligkeit geschuldet ist, beträgt in Obwalden 5 Prozent, in Nidwalden 4 Prozent. Gleich hoch sind in beiden Kantonen die ungefähren Verluste. Jedes Jahr müssen sie zwischen 0,6 und 1 Prozent der Steuern wegen Zahlungsunfähigkeiten abschreiben.