Nidwaldner Bundesparlamentarier verbreiten Optimismus

An der Herbstsession in Bern stand für einmal nicht ein Tier, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

Ruedi Wechsler
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Ständerat Hans Wicki (links) und Nationalrat Peter Keller informieren die zirka 50 Anwesenden gut gelaunt und humorvoll aus dem Bundeshaus.

Ständerat Hans Wicki (links) und Nationalrat Peter Keller informieren die zirka 50 Anwesenden gut gelaunt und humorvoll aus dem Bundeshaus.

Bild: Ruedi Wechsler (Hergiswil, 26. September 2020)

Gut gelaunt und mit einer Prise Humor schauen Hans Wicki und Peter Keller am zahlreich besuchten Sessionsrückblick auf die Wochen in Bern zurück und vermitteln Zuversicht. Die Herbstsession stand nach den Tier-Themen Höckerschwan, Luchs oder Wolf mal ganz im Zeichen des Menschen. Diese fand für einmal nicht nur im Bundeshaus statt, sondern auch vor der Bundeshauskuppel.

Peter Keller erwähnt das Trauerspiel der Klima-Aktivisten und fragt sich: «Was heisst Rechtsordnung und gilt das für alle oder nur für ein gutes Anliegen? Es war eine erste komische Peinlichkeit dieser Woche. Ausgerechnet die Marktfahrer, die am Dienstag ökologische Produkte auf dem Platz anbieten, werden von den Klima-Aktivisten behindert.» Diejenigen, die für eine Demonstration anklopfen, würden abgewiesen, die anderen bedienen sich des Rechts, meint Peter Keller leicht genervt.

Wicki bezeichnet das Ganze als eine Frechheit

Der Bundesplatz gehöre der Stadt Bern und während der Session seien keine Demonstrationen mit mehr als 10 Personen erlaubt, sagt Hans Wicki. Er nimmt es dem Stadtpräsidenten von Graffenried nicht ab, dass diese Demo nicht von langer Hand geplant war. «Es ist eine Frechheit, was sich die Berner Stadtregierung geleistet hat. Ein Sanitär-Installateur aus dem Nationalrat hat mir bestätigt, dass alle Abwasser- und Stromanschlüsse professionell im Vorfeld montiert worden sind.»

Trotz der Besetzung kamen alle Räte ins Bundeshaus und berieten unter anderem das neue Covid-19-Gesetz (Umwandlung des Notrechts). Das Gesetz ist bis Ende 2021 begrenzt und erlaubt dem Bundesrat keinen zweiten Lockdown. Hätte der Bund das Notrecht diesen Frühling nicht eingeführt, wäre das totale Chaos ausgebrochen, da sind sich alle einig. Die letzten 20 Jahre sei es wirtschaftlich immer aufwärts gegangen. «Ich finde es schrecklich, wenn wegen der Pandemie die Wirtschaft mal im Regen steht, viele Unternehmer bereits nach 10 Tagen auf der Matte stehen und Staatshilfe fordern. Es ist die Wirtschaft, die sich in den letzten Jahren immer mehr vom Staat fernhalten wollte und die nötigen Freiheiten und Rahmenbedingungen verlangte», holt Wicki weiter aus.

Wicki sorgt mit Vorschlag für grosses Lachen

Die vielen Nein-Stimmen zum neuen Corona-Gesetz, die sich fragen, ob diese Entwicklung weiter getrieben werden soll, seien ein falsches Zeichen, sagt Wicki. «Wenn die Politik der Wirtschaft dauerhafte Hilfe garantiert, nehmen die Firmen noch mehr Risiken auf sich und verlassen sich zu stark auf den Staat.» Gleichzeitig hofft Wicki, dass der Nidwaldner Regierungsrat den vielen kleinen Seilbahnen wohlwollend gesinnt ist, und sie unterstützt. Somit könnte vom Finanzausgleich, der nach Bern fliesst, wieder etwas zurückgeholt werden. Dieser Vorschlag sorgte für ein grosses Lachen.

Regierungsrätin Michèle Blöchliger sichert umgehend die Unterstützung zu. Nationalrat Peter Keller zeigt sich überrascht über die Zustimmung des Stimmrechtsalters 16 durch den Nationalrat. Schwierig werde es beim Gleichgewicht zwischen Recht und Pflichten. «Komisch finde ich, dass die linken Kreise bei einem Vergehen gleichzeitig auf den Jungendbonus pochen. Das gibt ein Durcheinander und ich frage mich, mit welcher Logik wir die Mündigkeit umsetzen?» Auch Hans Wicki überlegt, wo dies hinführt und das Missverhältnis des Rechtssystems müsse korrigiert werden.

Sensibilisieren möchten die beiden Bundespolitiker die Bevölkerung betreffend Trinkwasser-Initiative, die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangt. Ein Bio-Legehennen-Betrieb mit 2000 Hennen habe Wicki bestätigt, dass er bei einer Annahme der Initiative den Betrieb schliessen könne. Der Ständerat will sie ablehnen aber das Pestizid begrenzen. Das Staatsfernsehen suggeriert bereits jetzt den roten Teppich für ein Ja.