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Nidwaldner Finanzausgleich: Noch mehr Hilfe für Gemeinden

Dass der Regierungsrat die Mittel für den kantonsinternen Finanzausgleich nach oben begrenzen möchte, kommt bei fast allen Parteien nicht gut an. Die SP lehnt gar den ganzen Gesetzesentwurf ab.
Markus von Rotz
Wie viel Geld soll der Finanzausgleichstopf maximal enthalten? (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Wie viel Geld soll der Finanzausgleichstopf maximal enthalten? (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

«CVP wehrt sich für Gemeinden» titelte unsere Zeitung kürzlich (Ausgabe vom 25. September). Inzwischen sind auch die Stellungnahmen der übrigen Parteien zur Neuregelung des kantonsinternen Finanzausgleichs eingetroffen, nachdem die Vernehmlassung vor kurzem abgelaufen ist. Und es zeigt sich, dass die CVP für ihr Anliegen, dass die Gemeinden nicht als «die grossen Verlierer» enden sollen, viele Gleichgesinnte hat.

Unbestritten ist bei allen Parteien (CVP, FDP, Grüne, SP und SVP), dass der Finanzausgleich weiterhin durch den Kanton und die finanzstarken Gemeinden gespiesen werden soll. Doch schon bei der zweiten Frage der Regierung gehen die Meinungen auseinander, wenn es um eine Obergrenze für die zur Verfügung gestellten Mittel geht. Hier schert die SVP aus und befürwortet die Deckelung. Begründet wird das Ja allerdings nicht. Sie wünscht sich aber wie die CVP 19 statt der vorgeschlagenen 18,5 Millionen Franken.

«Sanierung auf dem Buckel der Gemeinden»

«Eine absolute Obergrenze schränkt den politischen Handlungsspielraum zu stark ein», findet hingegen die SP. Es gebe keinen Grund zur Änderung der heutigen Praxis. Sie lehnt als einzige Partei denn auch gleich die ganze Vorlage ab. Die Grünen schreiben, damit werde «der Solidaritätsgedanke faktisch aufgehoben». Eine Obergrenze von 18,5 Millionen sei «nicht nachvollziehbar» und eine «Sanierung der Kantonsfinanzen auf dem Buckel der Gemeinden». Die FDP schliesslich fragt sich grundsätzlich, ob ein fixer Betrag ins Gesetz soll. Die anvisierte Summe ist für sie nachvollziehbar, allerdings brauche es für die drei negativ betroffenen Gemeinden Buochs, Beckenried und Oberdorf wohl eine Angewöhnungsphase im Sinne einer Übergangslösung. Ziel des Finanzausgleichs ist es, dass sich die Gemeinden in ihrer Finanzkraft annähern und die Steuerfussunterschiede kleiner werden.

Rechnung vermehrt unausgeglichen

Uneins sind sich die Parteien auch darin, ob sich der Kanton entlasten soll, wenn zu viel Geld in die Finanzausgleichskasse fliesst. Hier sagen FDP und SVP Ja, währenddem die SP «eine blosse Abschiebung der Verantwortung vom Kanton an die Gemeinde» ortet. Die Grünen sind «dagegen, dass die finanziell schwächeren Gemeinden weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten, während die finanzstarken immer mehr von der kantonalen Tiefststeuerpolitik profitieren können». Weil Nidwalden sein Steuerpotenzial zu wenig ausschöpfe, steige die Gefahr einer unausgeglichenen Rechnung, und gleichzeitig müsse der Kanton mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen.

Regierung will Gewichtung ändern

Bisher wurde im Kanton zuerst Geld für die Angleichung der Finanzkraft ausbezahlt. Die Aufgaben der Volksschule kamen zuletzt dran, was dazu führte, dass hier teilweise Kürzungen nötig wurden, wie die Regierung schreibt. Sie schlägt nun eine neue Reihenfolge vor: Die Wohnbevölkerung und die Volksschule sollen die ersten Kriterien für die Verteilung der Ausgleichsgelder sein, dann der Lastenausgleich für Naturgefahren und am Schluss die Finanzkraft.

SP und Grüne lehnen dies ab. Dadurch flössen «deutlich weniger Mittel für finanzschwache Gemeinden», monieren die Grünen, und das in einer Zeit, in der die Steuerbelastung zwischen der günstigsten und der teuersten Gemeinde mehr als 30 Prozent ausmache. Finanzschwächere Gemeinden könnten sich in Zukunft beispielsweise weniger Mittel für Betreuungs- oder schulische Unterstützungsangebote leisten, was heute für Neuzuzüger ein wichtiges Kriterium sei. Nicht nur die finanzielle Lage, sondern auch die Standortattraktivität würde leiden. Die FDP fragt im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die Grösse der Wohnbevölkerung, ob es sinnvoll sei, Strukturerhaltung via Finanzausgleich zu steuern.

Für SVP steht Vorlage auf wackeligen Beinen

Bei der Frage, ob es richtig sei, weiterhin 40 Prozent der Gelder an die Politische und 60 Prozent an die Schulgemeinde auszuzahlen, meinen die Liberalen weiter: «Durch die Schaffung von Einheitsgemeinden würde sich diese Problematik erledigen.» In den bisherigen Fusionsgemeinden hätten sich die Anpassungen «positiv auf die Prozesse und auch die Finanzen ausgewirkt». Die SVP schreibt: «Eine Aufteilung von 50:50 Prozent würde eine Fusion von Politischen- und Schulgemeinden fördern.» Schliesslich steht aus ihrer Sicht die ganze Vorlage «auf wackligen Beinen», weil es alles andere als sicher sei, dass die schweizweite Steuervorlage 17 durchkomme.

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