Nidwaldner Forderungen beim Bundesrat deponiert

Drei Regierungsräte reisten nach Bern und brachten bei zwei Bundesräten ihre Kritik an zum Verfahren im Fall der Pilatus-Flugzeugwerke.

Philipp Unterschütz
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Landammann Alfred Bossard bei seiner Standpauke an den Bundesrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, Stans, 5. Juli 2019)

Landammann Alfred Bossard bei seiner Standpauke an den Bundesrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, Stans, 5. Juli 2019)

Scharfe Kritik mussten sich die Bundesräte Anfang Juli auf dem Stanser Dorfplatz anhören. Die Grundpfeiler der Schweiz wie Vertrauen, Verlässlichkeit und das Einhalten von Verträgen, seien in Frage gestellt, warf der Nidwaldner Landammann und Finanzdirektor Alfred Bossard den Magistraten vor. Auslöser war der Entscheid des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Pilatus-Flugzeugwerken Wartungsarbeiten und Dienstleistungen am Trainingsflugzeug PC-21 in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten. Der Bund hatte Pilatus zunächst gestützt auf das Güterkontrollgesetz die Bewilligung für den Export und den Unterhalt genehmigt. Mit Verweis auf das Söldnergesetz untersagte das Aussendepartement die Tätigkeiten wieder, weil sie den aussenpolitischen Zielen der Schweiz widersprechen würden.

Die «Standpauke» auf dem Dorfplatz habe der Stimmung keinen Abbruch getan, als es am vergangenen Freitag im Berner Bundeshaus zu einem Treffen der Nidwaldner Regierung mit dem Bundesrat kam, betont Alfred Bossard auf Anfrage. Othmar Filliger (Volkswirtschaftsdirektion), Res Schmid (Bildungsdirektion) und Alfred Bossard besprachen den Fall mit den Bundesräten Ignazio Cassis (EDA) und Guy Parmelin, Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). «Wir haben nochmals dezidiert unsere Meinung zum Fall Pilatus und zur Wirtschaft im Allgemeinen kundgetan», sagt Alfred Bossard. Was im Detail besprochen wurde, dürfe er nicht sagen. Man habe von Nidwaldner Seite her aber nochmals betont, dass es der Rechtsordnung widerspreche, wenn zwei Departemente sich nicht einig seien über die Handhabung verschiedener Gesetze und eine untergeordnete Abteilung des EDA eine solche Verfügung erlassen könne. «Wir fordern, dass die Gesetze harmonisiert werden, und dass der Bundesrat entscheiden muss. So, wie es im Güterkontrollgesetz richtigerweise vorgesehen ist.»

Gerichtsentscheid steht noch aus

Die Bundesräte hätten die Problematik akzeptiert und die Anliegen entgegengenommen. «Ein konkretes Resultat unmittelbar an der Sitzung ist nicht gefallen. Das war auch nicht zu erwarten», sagt Alfred Bossard.

Ob die Pilatus-Flugzeugwerke etwas falsch gemacht hätten, sei an den Gerichten zu entscheiden. Materiell könne die Regierung nichts dazu sagen. «Was wir bemängeln, ist der Ablauf des Verfahrens», betont Landammann Alfred Bossard. «Rückblickend denke ich schon, dass unsere klaren, öffentlichen Aussagen etwas bewirkt haben. Es geht ja nicht nur um Pilatus, sondern um die gesamte Wirtschaft.» Das zeige sich auch darin, dass es am Freitag überhaupt zu diesem Direktgespräch mit den Bundesräten gekommen sei.

Auch im Parlament sind Vorstösse hängig oder geplant und die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich bereits im Sinn der Nidwaldner Regierung geäussert. Die Kommission verlangt, dass der Bundesrat Pilatus mindestens gewähren lässt, bis ein Gericht die Situation geklärt hat. Sehr wichtig ist auch die in der Klage von Pilatus vor Bundesverwaltungsgericht verlangte aufschiebende Wirkung. Die EDA-Verfügung gab dem Unternehmen 90 Tage Zeit zum Abzug aus den beiden Ländern. Ein entsprechender Gerichtsentscheid liege seines Wissens noch nicht vor, sagt Alfred Bossard. Pilatus selber wollte die entsprechende Anfrage unserer Zeitung nicht beantworten. Man äussere sich nicht zum Stand des Verfahrens.

Die Nidwaldner Regierung werde die Pilatus-Flugzeugwerke über das Gespräch mit den Bundesräten orientieren, so Alfred Bossard weiter.