Nidwaldner Gemeinden erhalten mehr Varianten für die Organisation der Frühjahrsversammlungen

Für den Regierungsrat ist ein fixes Zeitfenster nicht zielführend, da unsicher sei, wann das bestehende Versammlungsverbot aufgehoben werde. Eine Notverordnung gewährt nun mehr Spielraum.

Martin Uebelhart
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Politische Gemeinden, Schul- oder Kirchgemeinden sowie Korporationen: Sie alle sind verpflichtet, im Frühjahr eine Gemeindeversammlung abzuhalten. Nicht zuletzt befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dabei über die Rechnung des Vorjahres.

Zunächst hatte der Nidwaldner Regierungsrat Ende März auf Grund der Coronapandemie entschieden, eine Notverordnung zu den politischen Rechten zu erlassen. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass die Frühjahrs-Gemeindeversammlungen, die auf Grund des herrschenden Versammlungsverbots nicht wie geplant stattfinden können, auf den Zeitraum zwischen 15. und 30. Juni zu legen seien. Bereits damals teilte der Regierungsrat den Gemeinden mit, je nach Verlauf der Pandemie eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Diese Neubeurteilung hat die Regierung nun vorgenommen, wie sie gestern mitgeteilt hat. «Angesichts des weiterhin bestehenden Verbots und der gegenwärtigen Unsicherheit, wann dieses aufgehoben wird, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Vorgabe eines Zeitfensters nicht zielführend ist», schreibt die Staatskanzlei in ihrer Mitteilung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Vorbereitung der Geschäfte eine entsprechende Vorlaufzeit benötige. Vielmehr soll den Gemeinden und weiteren Körperschaften eine möglichst grosse Flexibilität gewährt werden, damit sie auf die aktuellen Umstände Rücksicht nehmen und eine adäquate Lösung wählen können.

Für öffentlich-rechtliche Körperschaften sieht die Notverordnung vier Varianten vor:

  • Ordentliche Durchführung der Frühjahrsversammlung bis Ende Juni – unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften und mit Ausnahmebewilligung durch die Gesundheits- und Sozialdirektion.
  • Verschiebung der Frühjahrsversammlung auf einen späteren Termin.
  • Absage der Frühjahrsversammlung und Behandlung der Geschäfte an einer anderen ordentlichen oder ausserordentlichen Versammlung.
  • Absage der Frühjahrsversammlung und Durchführung einer Urnenabstimmung.

Eine Urnenabstimmung ist laut der Verordnung selbst dann zulässig, wenn dies in der Gemeindeordnung eigentlich nicht vorgesehen wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass keine vorgängige Bereinigungsversammlung notwendig ist. Andernfalls stehen vorläufig nur die anderen Varianten zur Verfügung.

Im Bedarfsfall lassen die Bestimmungen der Verordnung an den Versammlungen Bild- und Tonaufnahmen zu, insbesondere zur Übertragung in weitere Räumlichkeiten bei einer grossen Teilnehmerzahl oder zur elektronischen Beteiligung besonders gefährdeter Personen.

Vakanzen sollen vermieden werden

Diese Varianten seien mit den Körperschaften vorbesprochen worden, wie Landammann Alfred Bossard auf Anfrage festhält. «Wir haben den Entwurf der Verordnung in eine Vernehmlassung gegeben. Dabei haben wir auch einzelne Inputs berücksichtigt», so Bossard. Neben der höheren Flexibilität für die Durchführung der Versammlungen gehört dazu auch die Bestimmung zu den vorzeitigen Rücktritten. «Tritt zum Beispiel ein Gemeinderat oder ein Mitglied einer kommunalen Finanzkommission vorzeitig zurück, kann diese Demission unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die betroffene Behörde selber genehmigt werden», erläutert der Landammann. Das könne etwa der Fall sein, wenn die normalerweise erforderliche Versammlung nicht oder erst später stattfinde oder die Genehmigung des Rücktritts für die Ersatzwahl zeitlich dringlich sei.

Ebenso wie Sachgeschäfte könnten auch Wahlen an einer späteren Versammlung oder an der Urne durchgeführt werden. Bei einer Verschiebung der Wahl sei eine Anpassung der Amtsdauer der aktuellen Amtsträger vorzunehmen, so die Mitteilung weiter, damit keine – unter Umständen länger andauernden – Vakanzen entstünden.

Die Wahl der Variante und des Zeitpunkts der Durchführung der Gemeindeversammlungen obliegt dem vollziehenden Organ – im Fall der Gemeinden ist dies der Gemeinderat. Die gesetzlich zwingenden Geschäfte der Frühjahrsversammlung müssen jedoch zwangsläufig bis Ende 2020 behandelt werden. Dazu gehöre insbesondere die Rechnungsablage, sagt Alfred Bossard. «Die Rechnung kann zum Beispiel auch an der ordentlichen Herbstgemeindeversammlung behandelt werden. Sie muss jedoch genehmigt sein, bevor über das Budget des kommenden Jahres befunden wird.»

Notverordnung gilt bis Ende September

Die neue Notverordnung tritt am 13.Mai mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft und gilt gemäss der Mitteilung bis am 30.September 2020. Die Geltungsdauer erstrecke sich dabei auch über Geschäfte, die verschoben und erst zu einem späteren Zeitpunkt an einer Versammlung oder im Rahmen einer Urnenabstimmung behandelt würden. Der diesbezügliche Entscheid müsse aber bis Ende September gefällt worden sein.

Die Gemeinden sind mit ihren Beschlüssen unterschiedlich weit, wie Nachfragen in einigen Gemeinden ergaben. Stans etwa wolle bis in rund zehn Tagen über das Vorgehen entscheiden, sagt Gemeindepräsident Gregor Schwander im Gespräch mit unserer Zeitung. Man habe die Notverordnung der Regierung abwarten wollen.

Einen Schritt weiter ist Stansstad. «Wir werden am 28.Juni eine Urnenabstimmung durchführen», sagt Gemeindepräsident Beat Plüss auf Anfrage. «Dabei können die Stimmbürger über die Rechnung, den Rechenschaftsbericht, den Neubau des Gewerbegebäudes für den Werkhof und die Feuerwehr, sowie den Kredit für die Altstoffsammelstelle befinden.» Weitere Geschäfte würden auf den Herbst verschoben. Auch die Schulgemeinde werde zum gleichen Zeitpunkt eine Urnenabstimmung durchführen. «Die Unsicherheit hat uns zu dieser Entscheidung bewogen», sagt Plüss. Ursprünglich sei die Gemeindeversammlung für den 23.Juni geplant gewesen. «Doch wäre es wohl sehr schwierig, in unserem Saal je nach Teilnehmerzahl die Vorgaben zum Abstand einzuhalten.»

In Beckenried möchte der Gemeinderat die Gemeindeversammlung nach wie vor am 26.Juni abhalten. «Wir entscheiden das definitiv, wenn der Bundesrat am 27.Mai erklärt hat, wie er sich die weiteren Lockerungsschritte vorstellt», sagt Gemeindepräsident Bruno Käslin. Je nach dem müsse man allenfalls in eine andere Lokalität ausweichen.

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