NIDWALDNER GEMEINDERATSWAHLEN: «System zementiert die Zusammensetzung»

Dass wie bisher alle zwei Jahre Gemeindewahlen stattfinden, befürworten die Parteien mehrheitlich. Einwände haben die kleinen.

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Wie oft soll in Nidwalden gewählt werden? (Archivbild Urs Flüeler/Neue NZ)

Wie oft soll in Nidwalden gewählt werden? (Archivbild Urs Flüeler/Neue NZ)

In Nidwalden wählen die Stimmbürger alle zwei Jahre rund die Hälfte ihrer Gemeinde- und Schulräte. Das gleiche Verfahren gilt für die Richter. Auch sie werden jedes zweite Jahr zur Hälfte für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.

In der Zentralschweiz ist dieses Wahlsystem nur noch im Kanton Schwyz anzutreffen. In allen anderen Kantonen werden die Gemeinderäte demgegenüber alle vier Jahre bestellt.

«Kontinuität ist wichtig für die Arbeit politischer Gemeinden»
Ist das Nidwaldner Wahlsystem, das vor Jahrzehnten eingeführt wurde, nicht eine längst überholte Sache? «Dahinter steckt der Grundgedanke, dass für die Arbeit politischer Gremien Kontinuität wichtig ist», antwortet der Nidwaldner Landratssekretär Hugo Murer.

Als Beispiel nennt er einen Gemeinderat von 7 Mitgliedern, und 5 davon werden von einem Tag zum anderen ersetzt. «Wenn zu viele neue Gemeinde- oder Schulräte ein Amt neu antreten, wird die Arbeitsübergabe schwierig.»

Der FDP ist das Thema «zu emotionalisiert»
Bei der FDP zeigt man sich gegenüber einer Erhöhung des Wahlrhythmus von 2 auf 4 Jahre aufgeschlossen. «Jedoch werden wir das Thema in nächster Zeit kaum anpacken. Es ist zu emotionalisiert», sagt Präsident Ruedi Waser.

Vergleichbar mit der Tradition einer getrennten politischen Gemeinde und Schulgemeinde, über deren Reform bereits mehrmals abgestimmt wurde, ohne dass sich etwas änderte, vermutet er ein Festhalten am Altbewährten und Eingespielten. «Solange der Stimmbürger eine zweijährliche Gemeindewahl mitmacht, ist dies für uns akzeptabel.»

Für den CVP-Wahlkampfleiter Hanspeter Rohner macht die zweijährliche Wahl hingegen Sinn: «Werden die politischen Amtsträger gestaffelt ausgewechselt, so begrenzt sich auch der Verlust an Wissen.» Die Gemeinden seien zudem, soweit er dies einschätzen könne, mit dem heutigen System zufrieden.

Für die kleinen Parteien steigt die Chance
Auch das DN hat die Wahlperiode von zwei Jahren bisher intern nicht besprochen. Gegenüber einem Wechsel auf vierjährliche Wahlen zeigt sich deren Co-Präsident Norbert Furrer jedoch aufgeschlossen: «Wenn ein Gemeindepräsident acht Jahre oder mehr im Amt bleibt, ist genug Kontinuität und Know-how gewahrt.» Wichtiger ist ihm vielmehr etwas anderes: «Falls mehr Sitze neu zu verteilen sind, steigt für die kleinen Parteien die Chance, in den Gemeinde- oder Schulrat gewählt zu werden.»

Mit dieser Einschätzung einig geht SP-Präsident Beat Ettlin. Und doppelt nach: «Das heutige Wahlsystem zementiert die jetzige politische Zusammensetzung.» Je mehr Vakanzen sich ergeben, desto eher kommen neue politische Kräfte zum Zug.

Die SVP indessen sieht beim jetzigen Wahlprozedere keinen Drang zu einem Wechsel: «Wenn eine Sache gut läuft, soll man daran nichts ändern», betont Vizepräsident Peter Keller.

Urs Rüttimann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.