Nidwaldner Handänderungssteuer nicht abschaffen

Der Nidwaldner Regierungsrat hält an der Handänderungssteuer fest. Der Kanton könne sich einen Einnahmenausfall von 3,5 bis 4 Millionen Franken nicht leisten. Er beantragt dem Landrat, die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer» abzulehnen.

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Übergabe der Unterschriften am 15. Juni dieses Jahres durch Mitglieder des Initiativkomitees an die Staatskanzlei: (v.l.) Peter Wyss, Urs Christen, Landschreiber Hugo Murer, Beat Stauffer, Bruno Duss, Reto Zimmermann und Erich Amstutz. (Bild: PD)

Übergabe der Unterschriften am 15. Juni dieses Jahres durch Mitglieder des Initiativkomitees an die Staatskanzlei: (v.l.) Peter Wyss, Urs Christen, Landschreiber Hugo Murer, Beat Stauffer, Bruno Duss, Reto Zimmermann und Erich Amstutz. (Bild: PD)

Der Regierungsrat begründet in seinem am Dienstag veröffentlichtem Antrag an das Parlament sein Nein damit, dass bei einer Annahme der Initiative die Steuern erhöht oder die Ausgaben stark gekürzt werden müssten.

Die Handänderungssteuer werde zu einem erheblichen Teil von juristischen Personen bezahlt oder von Personen, die nicht im Kanton Nidwalden wohnten, teilte der Regierungsrat mit. In vielen Fällen, etwa bei Grundstücksübertragungen infolge Erbschaft, Heirat und Scheidung oder innerhalb der Familie falle keine Steuer an. Dasselbe gelte bei Unternehmensumstrukturierungen.

Die Initiative wurde vom Hauseigentümerverband lanciert, der die Steuer als überholt, ungerecht und preistreibend taxiert. Der Landrat wird die Initiative am 14. Dezember behandeln. Die Volksabstimmung dürfte im März 2012 stattfinden.

sda

Die Initiative

Die Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer wurde vom Hauseigentümerverband Nidwalden im April lanciert und am 15. Juni fristgerecht eingereicht. Mit der Volksinitiative wird die Streichung der entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz per 1. Januar 2013 beantragt. Der Wegfall der Handänderungssteuer würde gemäss den Initianten für den Kanton Nidwalden zu einem Steuerausfall von rund 3,6 Mio. Franken führen.

pd