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Nidwaldner Landrat akzeptiert kritisches Urteil

Ein mehrfach polizeibekannter Bosnier wird im zweiten Anlauf wohl doch eingebürgert. Der Landrat wehrt sich nicht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Ablehnung des Gesuchs im letzten Juni als willkürlich bezeichnet hatte.
Franziska Herger
Der Landrat muss erneut über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. Juni 2018)

Der Landrat muss erneut über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. Juni 2018)

Voraussichtlich im Frühsommer wird der Nidwaldner Landrat zum zweiten Mal über die Einbürgerung eines Mannes aus Bosnien-Herzegowina entscheiden müssen. Das Parlament hatte dessen Gesuch im vergangenen Juni abgelehnt, weil der Mann die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet habe. Dafür wurde es vom Verwaltungsgericht Ende Februar scharf kritisiert.

Das Gericht gab dem beschwerdeführenden Bosnier recht, der geltend machte, sein Strafregisterauszug sei leer. Dass ihm das Kantonsbürgerrecht trotzdem verweigert wurde, weil die Strafverfolgungsbehörden sich mehrmals mit dem Mann zu befassen hatten, verstosse gegen die Unschuldsvermutung und das Willkürverbot, so das Gericht. Denn zu einer Verurteilung war es nie gekommen. Die Regierung hatte argumentiert, sie könne sich «des Eindrucks nicht erwehren, dass der Gesuchsteller ebenso gut hätte verurteilt werden können.» Dies rügte das Gericht deutlich: «Ein solches Vorgehen ist nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar.»

Landrat anerkennt Erfüllung der Voraussetzungen

Der Landrat, welcher der Auffassung der Regierung folgte und entgegen dem Antrag der Justizkommission entschied, fand weiter, für die Einbürgerungsvoraussetzung der «Beachtung» der schweizerischen Rechtsordnung brauche es mehr als deren blosse «Befolgung» – nämlich auch ein Alltagsverhalten, das nicht in Polizeibekanntheit resultiert. Das sei «fadenscheinige Wortklauberei», kritisierte das Gericht und verstosse wiederum gegen das Willkürverbot, zudem das Treuegebot, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsgleichheit, denn solch erweiterte Massstäbe wurden bei den anderen Einbürgerungswilligen nicht angewandt.

Entscheid muss bis Juli fallen

Starker Tobak also, den der Landrat jetzt auf sich sitzen lässt. Man werde den Entscheid nicht ans Bundesgericht weiterziehen, sagt Landratssekretär Armin Eberli auf Anfrage. «Landrat und Regierungsrat anerkennen, dass die Voraussetzungen zur Einbürgerung im vorliegenden Fall erfüllt waren.» Der Regierungsrat werde nun unter Berücksichtigung des Entscheids prüfen, ob die Voraussetzungen nach wie vor vorlägen. Dann werde sein Antrag erneut von der Justizkommission vorberaten, worauf der Landrat entweder im Mai oder Juni darüber entscheiden werde.

Dies ist keinen Monat zu früh: Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, die seine Wohngemeinde dem Mann bereits im November 2016 gegeben hat, erlischt, wenn ihm danach nicht innert zweier Jahre das Kantonsbürgerrecht erteilt wird. Die Frist ruhte während des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, also von der Beschwerdeeinreichung Ende Juli 2018 bis zur Rechtskraft des Entscheids Ende März. Damit bleiben vier Monate, bis Ende Juli, bis die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt. «Sollte der Landrat mit einer Neubeurteilung so lange zuwarten wollen, bis die gemeindliche Zusicherung abgelaufen wäre, verstiesse dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, was nicht zu schützen wäre», warnte das Verwaltungsgericht im Urteil. «Wir sind zuversichtlich, dass der Entscheid rechtzeitig gefällt werden kann», betont Armin Eberli.

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