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NIDWALDNER LANDRAT: Der Finanzausgleich gibt zu denken

Der Landrat genehmigte gestern die Staatsrechnung 2016. Das strukturelle Defizit des Kantons bleibt eine Herausforderung.
Für 2017 legt der Megger Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor – und will den Steuerfuss senken. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Für 2017 legt der Megger Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor – und will den Steuerfuss senken. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die stetige Steigerung des Nidwaldner Beitrags in den Finanzausgleich der Kantone (NFA) «gibt uns zu denken», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard gestern bei der Beratung der Staatsrechnung im Landrat. Bei der derzeitigen Konstellation mit einer Übermacht der Nehmerkantone sei es schwierig, etwas zu bewegen.

Bossard hofft auf die Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe unter dem ehemaligen Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty, die im Frühling vorgestellt worden waren. «Ich bin zuversichtlich, dass es uns damit gelingt, den NFA etwas fairer zu gestalten», sagte Bossard. Es sei ein Weg der kleinen Schritte.

Mit dem Ergebnis der Staatsrechnung dürfe man zufrieden sein, sagte der Finanzdirektor weiter. Zwar zeige das operative Ergebnis einen Fehlbetrag von 8,6 Millionen Franken, doch sei das besser als die budgetierten 19 Millionen. Mit einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven zeigt das Gesamtergebnis ein Defizit von 2,8 Millionen Franken. Man habe mehr eingenommen als vorgesehen, und bei ­den Ausgaben für Personal- und Sach­aufwand sei man unter den Vorgaben geblieben. In einem Ausblick zeigte sich Bossard überzeugt, dass dank der strategischen Reserven bis 2020 der Staatshaushalt auch ohne Steuererhöhung einigermassen stabil gehalten werden könne.

Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) wies als Präsident der Finanzkommission auf das strukturelle Defizit des Kantons hin, das nach wie vor vorhanden sei: «Wir leben zum Teil von unseren Reserven.»

Die Fraktionen lobten die Budgetdisziplin der Verwaltung. Die SVP mahnte, es werde auch künftig eine Herausforderung sein, verantwortungsbewusst mit den Finanzen umzugehen. Erich von Holzen (FDP, Ennetbürgen) begrüsste es, dass der Kanton die Auswirkungen einer neuen Version der Unternehmenssteuer­reform abwarten will, bevor über eine kantonale Steuererhöhung zur Verringerung des strukturellen Defizits diskutiert wird. (mu)

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