Nidwaldner Regierung soll umfassendes Verkehrskonzept liefern

Mit einer Motion wollen Landräte die Regierung zu einer langfristigeren Planung zwingen.

Philipp Unterschütz
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Mit Ausbauten wie hier zur Doppelspur in Hergiswil soll die Zentralbahn die Kapazitäten für die erwartete Zunahme der Mobilität schaffen. (Bild: Boris Bürgisser (29. August 2019)

Mit Ausbauten wie hier zur Doppelspur in Hergiswil soll die Zentralbahn die Kapazitäten für die erwartete Zunahme der Mobilität schaffen. (Bild: Boris Bürgisser (29. August 2019)

Auch wenn wegen der Task Force «Verkehrssituation Nidwalden», die kürzlich erstmals tagte, das Postulat von Remo Zberg (FDP, Hergiswil) vom Februar 2019 teilweise überholt ist, und auch wenn das Parlament seinem Vorstoss am Mittwoch zustimmte: Zufrieden ist der Hergiswiler Gemeindepräsident noch nicht. So kritisierte er die Regierung und das Bundesamt für Strassen (Astra), weil immer wieder mit durchschnittlichen Frequenzen auf den Strassen argumentiert werde. «Das Verkehrssystem ist aber am Anschlag. Kleinste Zwischenfälle führen zu Staus. Die Bevölkerung akzeptiert das nicht mehr», erklärte Remo Zberg und forderte ein ganzheitliches Denken und langfristige Massnahmen. «Das Geld darf nicht der Verhinderer sein. Die Kassen für Infrastrukturmassnahmen beim Bund sind proppenvoll.» Auch der Kanton müsse Geld in die Hand nehmen, um beim Bund etwas zu bewirken. Statt Pflästerlipolitik brauche es ein Gesamtverkehrskonzept. «Es geht um Generationenprojekte, die man so schnell wie möglich angehen muss.»

Wie kann Mobilität im Jahr 2040 bewältigt werden?

Remo Zberg liess seinen Worten Taten folgen. Noch am Mittwoch reichte er mit sechs Mitunterzeichnern eine Motion ein. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, ein Gesamtverkehrskonzept für den Kanton Nidwalden zu erarbeiten und dafür beim Landrat einen entsprechenden Planungskredit einzuholen. Die Motion soll als dringlich erklärt werden.

Das Gesamtverkehrskonzept soll unter anderem aufzeigen, wie die bis 2030/2040 zu erwartende Mobilitätszunahme bewältigt werden kann. Dazu gehören die Kapazitätserhöhung und der Ausbau des Schienennetzes der Zentralbahn (ZB), die Attraktivierung von Bus-, Velo- und Fussverkehr. Zudem soll der erforderliche Strassenraum für den Autoverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Die Motionäre wollen, dass bereits bestehende (Vor-)Projekte und gestellte Forderungen einbezogen und umgesetzt werden. Erwähnt sind unter anderem der Tunnel kurz in Hergiswil für die ZB, West-, evtl. Ostumfahrung und Kreuzstrasse in Stans, Linienführung der ZB in Stans, Verkehrssituation im Engelbergertal, Bypass Luzern und dessen Auswirkungen auf Nidwalden sowie Dosiersysteme ab der Autobahn und in den Dörfern. Die Forderungen sollen im kantonalen Richtplan und im Agglomerationsprogramm 4. Generation Aufnahme finden. Die Task Force Verkehr soll entsprechend einbezogen werden.

Es fehlt ein Chef für die kantonale Raumplanung

Die neue Motion von Zberg dürfte wohl auf ebenso breite Zustimmung stossen, wie sein Postulat. Auch die Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) vermisse eine ganzheitliche Verkehrsplanung, sagte deren Sprecher Markus Walker (SVP, Ennetmoos) und ergänzte im Namen seiner Partei, dass alle, die zur Zuwanderung Ja sagen würden, auch zum Ausbau des Verkehrssystems – beispielsweise zu Umfahrungsstrassen für die Dörfer – Ja sagen müssten.

Peter Wyss (SVP, Stans) forderte, dass die Regierung klare Prioritäten setze. «Wir müssen aufhören, dauernd neue Projekte in die Pipeline zu schieben.»

Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil) appellierte an die Regierung, endlich für einen Raumplanungschef zu sorgen, der strategisch denke und führe. «Verkehrsplanung ist nicht denkbar ohne Raumplanung», betonte er.

Regierungsrat Josef Niederberger pflichtete Reinhard bei, dass die Raumplanung der wichtigste Aspekt sei und versprach, ohne konkreter zu werden, dass die Regierung in den nächsten Jahren auch Generationenprojekte aufgleisen werde.

Landrat spart eine Million bei Prämienverbilligung

Für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen stehen im kommenden Jahr 17 Millionen Franken zur Verfügung. Die Nidwaldner Finanzen profitieren von der Steuerreform des Bundes und kommen auf Kurs. Der Landrat hat am Mittwoch das Budget 2020 mit 44 zu 0 Stimmen genehmigt.
Martin Uebelhart