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Landrat genehmigt Nidwaldner Staatsrechnung einstimmig

Der Nidwaldner Landrat hat die defizitäre Staatsrechnung 2017 einstimmig gutgeheissen. Das Parlament teilte weitgehend die Einschätzung der Regierung, dass der Kanton unter einem strukturellen Defizit leide.

(sda) Präzise budgetiert hat der Kanton Nidwalden im vergangenen Jahr. Die Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem Defizit von 2,7 Millionen Franken ab. Vorgesehen war ein Minus von 2,6 Millionen Franken.

Eine rote Zahl steht auch beim operativen Ergebnis: Minus 13,7 Millionen Franken. Der Fehlbetrag ist zwar 4 Millionen Franken tiefer als budgetiert, aber 5 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Im Ergebnis enthalten ist eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 11 Millionen Franken.

Regierungsrat Alfred Bossard sagte, bei einem Minus dürfe ein Finanzdirektor nicht zufrieden sei, dennoch sei die Staatsrechnung akzeptabel, da sie ja besser abschliesse als erwartet. Das Problem des strukturellen Defizits sei noch nicht gelöst, doch sei Nidwalden auf dem vorgezeigten Weg.

Vor einer Steuergesetzrevision will Nidwalden noch die Ergebnisse der Steuerreform 2017 des Bundes abwarten. Bossard sagte, dass Nidwalden mit der Vorlage des Ständerats leben könne.

Die Landräte wiesen auf ihrer Ansicht nach kritische Punkte in der Staatsrechnung hin. Viktor Baumgartner (CVP) sagte, Nidwalden lebe von den Reserven. Erich von Holzen (FDP) sagte, Nidwalden sei noch weit weg von einer ausgeglichenen Rechnung.

Jörg Genhart (SVP) machten die Entwicklung bei den Gesundheitskosten Sorge. Die demografische Entwicklung werde hier wohl nicht helfen. Dino Tsakmaklis (SP/Grüne) sagte, es wäre falsch, wenn die Gesundheitskosten als Sündenbock hinhalten müsse. Immerhin profitierten sehr viele vom Gesundheitswesen.

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