Nidwaldner Landrat gibt Korporationen den Vortritt

Der Kanton Nidwalden lässt beim Kauf der frei werdenden Landflächen beim Militärflugplatz Buochs den Korporationen den Vortritt. Die Regierung muss nun über die Bücher.

Drucken
Teilen
Streitpunkt beim Flugplatz Buochs ist, wer welche Rechte und Pflichten zu tragen hat. (Bild: Keystone)

Streitpunkt beim Flugplatz Buochs ist, wer welche Rechte und Pflichten zu tragen hat. (Bild: Keystone)

Das Parlament überging mit 35:25 Stimmen den Regierungsrat, der wollte, dass der Kanton nicht vom Landkauf ausgeschlossen wird. Der Regierungsrat wird noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Korporationen einsetzen. Ziel ist es, dass bis Ende 2013 der Landrat über die Vorschläge befinden kann.

Das Parlament überging damit den Regierungsrat, der wollte, dass der Kanton nicht vom Landkauf ausgeschlossen wird. Der Regierungsrat wird nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Korporationen einsetzen.

Sein Ziel ist es, in Buochs auf den für den Militärflugplatz (Sleeping Base) nicht mehr benötigten Flächen einen zivilen Flugplatz zu betreiben. Darauf angewiesen sind etwa die beim Flugplatz angesiedelten Pilatus Flugzeugwerke AG.

Den Kauf von Teilen des Flugplatzes im Umfang von 237'000 Quadratmeter von der armasuisse für 2,4 Mio. Franken durch den Kanton verhinderten die Korporationen, indem sie auf ihrem Vorkaufsrecht auf gewissen Flächen bestanden. Die armasuisse räumte Nidwalden daraufhin eine Kaufoption ein.

Offene finanzielle Interessen

Der Kanton und die Korporationen Stans, Buochs und Ennetbürgen konnten sich nicht einigen. Streitpunkte sind, wer welche Rechte und Pflichten zu tragen hat. Es gebe zu viele offene finanzielle Fragen, erklärte Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) den Grund der verfahrenen Situation.

Der Regierungsrat beantragte, dass die Korporationen die mit einem Vorkaufsrecht belasteten Flächen kaufen würden und der Kanton den Rest erwerbe. Das weitere Vorgehen hätte dann in Verhandlungen geregelt werden sollen. Die Korporationen lehnten diesen Weg ab.

Die zweite Lösung, die Josef Odermatt (CVP, Ennetbürgen) einbrachte und die nun umgesetzt werden muss, besteht darin, dass die Korporationen die ganze Fläche kaufen, basierend auf einer Vereinbarung mit dem Kanton. Allerdings ist diese Absichtserklärung nicht bindend, auch bei dieser Lösung braucht es Verhandlungen.

Entgegenkommen beider Seiten

CVP und FDP unterstützten mehrheitlich die Regierung, SVP und Grüne die Variante, die von den Korporationen unterstützt wird. Klar war, dass beide Wege nur mit intensiven Verhandlungen und mit einem Entgegenkommen beider Seiten erfolgreich sein können.

Gegen den Regierungsrantrag angeführt wurde, dass die Korporation Stans leer ausgehen würde, da sie kein Vorkaufsrecht besitzt. Es mache keinen Sinn, etwas gutzuheissen, das von den Korporationen abgelehnt werde, sagte Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen).

Die Gegenseite sagte, dass mit der Regierungslösung die Interessen des Kantons besser gewahrt würden. Monika Lüthi (CVP, Ennetbürgen) sagte, es sei eine faire und ausgeglichene Grundlage für zukünftige Verhandlungen. Paul Leuthold (FDP, Stans) sagte, in der vorgeschlagene Vereinbarung gebe es zu viele Unklarheiten.

Tiefer Graben

Spürbar war in der ganzen Debatte, dass zwischen den beiden Lagern Misstrauen herrscht. Überlasse der Kanton das gesamte Land den Korporationen, erhielten diese viel Vertrauen, sagte Leo Amstutz (Grüne, Stans). Sie würden dies aber auch verdienen, erklärte er, und verwies auf deren soziale Tätigkeiten.

Die Grünen begründeten ihre Unterstützung der Korporationen auch mit ihrer Skepsis gegenüber einem Ausbau des zivilen Flugbetriebes in Buochs. Die Regierungslösung sei auch ein Bekenntnis zum Flugplatz, erklärten die Sprecher der Gegenseite.

Eine Lösung für die Nutzung des Flugplatzareals muss binnen fünf Jahren eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die armasuisse behält sich andernfalls ein Rückkaufsrecht vor.

sda