Nidwaldner Landrat heisst Reform des Gewässerrechts gut

Nidwalden modernisiert sein Gewässerrecht. Dem Hochwasserschutz wird die Revitalisierung gleichgestellt, das integrale Risikomanagement ist im Gesetz abgebildet.

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(mu/sda) Heute werden die Belange der Gewässer in drei Gesetzen und einer Verordnung geregelt. Abgesehen vom Gewässerschutz stammen die Bestimmungen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Eine Reform sei dringend nötig, sagte Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. «Am meisten drückt der Schuh im Wasserbau», hielt er fest. Zuständigkeiten seien unklar oder müssten angepasst werden. Die Verfahren seien zu kompliziert.

Mit der Zusammenführung in ein einziges Gesetz werde die Gefahr von Widersprüchen und Doppelspurigkeiten abgewendet. Mit dem neuen Gesetz erhalte der Kanton Nidwalden ein zeitgemässes Regelwerk, zeigte er sich überzeugt. Die speziellen Verhältnisse würden berücksichtigt.

Das neue Gesetz legt fest, dass grundsätzlich alle ober- und unterirdischen Gewässer öffentlich sind. Davon ausgenommen sind einzig kleinere, unterirdische Quellen. Heute sind Gewässer dann öffentlich, wenn sie genutzt werden oder genutzt werden könnten. In der Rechtspraxis dürfte die neue, einfachere Regelung nicht viel ändern, betonte der Regierungsrat in seinem Bericht ans Parlament.

Modern gefasst wird der Begriff des Wasserbaus. Zurückgreifend auf das Bundesrecht, wird der Begriff Wasserbau als Kombination von Hochwasserschutz, Revitalisierung und Unterhalt angeschaut. Heute bezieht er sich nur auf die Korrektur und die Erstellung neuer Gewässer.

Hintergrund dieser Neuerung ist das integrale Risikomanagement. Dieses bezieht alle Naturgefahren mit ein und kombiniert verschiedene Schutzmassnahmen. Ein Pionierprojekt des integralen Risikomanagements war die Sanierung der Engelberger Aa.

Ein Bagger im in der Engelberger Aa

Ein Bagger im in der Engelberger Aa

Archivbild Markus von Rotz

René Wallimann (CVP, Dallenwil) sprach namens der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) von einem komplexen Werk, das die Ziele erreicht habe. Remigi Zumbühl (Wolfenschiessen) hielt für die FDP-Fraktion fest, die Revision vereinfache die künftige Handhabung. Unterstützung erfuhr das Gesetz auch von der CVP- und der SVP-Fraktion. Urs Zumbühl (SVP, Wolfenschiessen) befand, der Erlass sei nicht nur umfangreich, sondern auch komplex. Vieles werde in diesem Gebiet vom Bundesrecht bestimmt: «Der Föderalismus bleibt auf der Strecke.» Ilona Cortese (Grüne, Hergiswil) hielt für die Grüne/SP-Fraktion fest, die Renaturierung von Gewässern werde immer wichtiger. «Wir sind in Nidwalden auf dem richtigen Weg.» Die Irrwege der Vergangenheit könnten wettgemacht werden.

Mit 47 zu 8 Stimmen setzte sich die Minderheit der Kommission BUL mit ihrem Antrag zum Artikel zu den Bestimmungen des Heimfalls von Bauten und Anlagen zur Gewässernutzung durch. Sie wollte erwähnt haben, dass sich die Regelung des Heimfalls für Wasserkraftnutzung nach dem Bundesrecht richtet.

Laut Regierungsrat Joe Christen sei man mit Blick auf ein schlankes Gesetz zurückhaltend gewesen mit Verweisen auf das Bundesrecht. Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) hielt diese Ergänzung für sinnvoll, weil das Bundesrecht hier hineinspiele.

Längere Unterbruchsfrist bei ehehaften Rechten

Ebenfalls Erfolg hatte die BUL mit ihrem Antrag für eine Anpassung bei den althergebrachten Wassernutzungsrechten – so­genannten ehehaften Rechten. Ein Urteil des Bundesgerichts verlangt, dass diese bei «erster Gelegenheit» in eine Konzession überführt werden müssen. Insbesondere nach Ablauf der Amortisationsdauer sei eine Nutzung des Gewässers ohne Konzession nicht mehr möglich. Nach dem Willen der Kommission soll nicht schon ein kurzer Unterbruch der Nutzung eine Überführung nach sich ziehen. Erst nach einem Unterbruch von mehr als fünf Jahren soll sie Pflicht werden.

In der Schlussabstimmung der ersten Lesung hiess der Landrat die Reform des Gewässerrechts mit 58 Stimmen einstimmig gut.