Nidwaldner Landrat macht bei Ausbau der Seelisbergstrasse nicht mit

Der Hochwasserschutz der Seelisbergstrasse fällt ins Wasser. Der Nidwaldner Landrat hat es am Mittwoch abgelehnt, die Verbindung zwischen Emmetten und Seelisberg auszubauen. Er lehnte einen Kreditantrag der Regierung ab.

Martin Uebelhart
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Die Seelisbergstrasse in Emmetten soll im Bereich Dürrensee angehoben werden.

Die Seelisbergstrasse in Emmetten soll im Bereich Dürrensee angehoben werden. 

Bild: Corinne Glanzmann, Emmetten, 28. Januar 2020

Am Ende war das Resultat deutlich: Der Landrat lehnte gestern einen Kredit von 1,62 Millionen Franken mit 41 zu 13 Stimmen ab. Mit dem Geld wollte der Regierungsrat die Seelisbergstrasse im Bereich Dürrensee um rund zwei Meter anheben. Dies sollte verhindern, dass die Strasse bei zukünftigen Hochwassern überflutet wird.

Armin Odermatt (SVP, Büren) hielt als Präsident der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) fest, dass die Kommission alle Geschäfte gewissenhaft prüfe. In diesem Fall habe seitens der Regierung zunächst ein fünfseitiger Bericht vorgelegen. Später habe Baudirektor Josef Niederberger diesen noch mit einer Präsentation genauer vorgestellt. «Das ganze Projekt hat die Kommission nicht überzeugt» betonte Odermatt. Einstimmig habe die Kommission das Projekt zur Ablehnung empfohlen. Daran habe auch eine zweite Beratung des Geschäfts in der Kommission auf Wunsch der Baudirektion nichts geändert. Er ortete Mängel: Die Kosten seien zu hoch und die technische Ausführung mit Pfählungen sei viel zu aufwendig. Für den Fall eines Hochwasserereignisses stehe eine Notumfahrung zur Verfügung.

Der Baudirektor hatte vorgerechnet, dass die Instandstellung dieser Notstrasse als Alternative zum geplanten Projekt rund 500 000 Franken kosten würde. Dazu kämen bei jedem Ereignis etwa 70 000 Franken für die Einrichtung von Ampeln und Ähnlichem hinzu.

Warnung vor einem ewigen Provisorium

Die Finanzkommission unterstützte den Kredit mehrheitlich. Auf längere Sicht komme die fachgerechte Sanierung günstiger, zeigte sich Sprecher Norbert Rohrer (CVP, Stansstad) überzeugt. Die 1,6 Millionen Franken seien zwar keine Kleinigkeit, räumte er ein, für ein Bauprojekt aber auch nicht exorbitant. Er warnte vor einem ewigen Provisorium mit einer Notumfahrungstrasse. Deren Unterhalt sei nicht gratis. Weiter gab er zu bedenken, dass nicht nur Seelisberg an dieser Strasse hänge: Jenseits der Urner Gemeinde lebten auch 36 Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, die auf diese Verbindung angewiesen seien.

Iren Odermatt (Dallenwil) sagte, die Mehrheit der FDP-Fraktion habe sich für die Haftpflichtversicherung anstelle einer Vollkaskolösung ausgesprochen. Verschiedene kantonale Ämter erachteten eine dauerhafte Notstrasse als machbar. Das wertet die FDP als Zeichen, dass pragmatische Lösungen in Nidwalden wieder salonfähig würden.

«Die Mehrheit der CVP-Faktion kommt zum Schluss, dass die Investition notwendig und zweckmässig ist», sagte Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen). Die Emmetter und Seelisberger hätten Anspruch auf eine sichere Verbindung, die dem heute geltenden Standard entspreche. Die Notstrasse erfülle diese nicht. Sie verwies weiter auf die gute Zusammenarbeit der Gemeinden Emmetten und Seelisberg, etwas bei der gemeinsamen Oberstufe. «Es wäre Gift für das freundschaftliche Miteinander, wenn die Seelisberger oder die Urner erpresst würden, dass sie die Strasse nur erhalten, wenn sie etwas daran bezahlen.» Sie nahm damit Bezug auf die Kommission BUL, die bemängelt hatte, dass sich Uri oder Seelisberg nicht symbolisch an den Kosten der Sanierung beteiligten.

«Seid ein wenig solidarisch mit einer Randregion»

Die SVP-Fraktion sprach sich mehrheitlich gegen das Projekt aus. Die Kosten seien gegenüber dem erwarteten Nutzen zu hoch, fand Sprecher Markus Walker (Ennetmoos). Offen sei zudem, ob es sich um ein reines Strassenbauprojekt handle, oder ob das Ganze nicht als Hochwasserschutzprojekt realisiert werden müsste, an dem sich auch der Bund und andere Kantone respektive Gemeinden beteiligten.
Stark für die Sanierung machten sich die beiden Emmetter Landratsmitglieder. Alice Zimmermann (CVP) hielt fest, für die Strasse sei der Kanton bis zur Grenze zuständig und es gälten die gleichen Bedingungen wie für eine Strasse im Tal. Zu den Argumenten der Gegner meinte sie, die Personen im Amt für Mobilität hätten sich bei der gewählten Variante bestimmt etwas überlegt. Sie bat den Landrat um Weitsicht und Nachhaltigkeit. «Und seid ein wenig solidarisch mit einer Randregion.» Stefan P. Müller (SVP) sagte, es gehe um einen stattlichen Betrag. Doch fand er: «Wenn man etwas macht, dann macht man es richtig.»

Mit 46 zu 10 Stimmen keine Chance hatte ein Rückweisungsantrag der Grüne/SP-Fraktion. Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos) sagte, vier Hochwasserereignisse in 15 Jahren seien seiner Ansicht nach relativ wenig. Es gebe eine funktionierende Notumfahrung. Man sei nicht grundsätzlich dagegen, dass es eine sicherere Verbindung geben soll, doch sollten die Alternativen besser geprüft werden.