Nidwaldner Landrat revidiert Kantonalbankgesetz

Das rechtliche Gerüst der Nidwaldner Kantonalbank wird den neuen Markt- und Rahmenbedingungen angepasst. Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung einstimmig das Kantonalbankgesetz revidiert.

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Hauptsitz der Nidwaldner Kantonalbank in Stans. (Bild: Archiv / Neue NZ)

Hauptsitz der Nidwaldner Kantonalbank in Stans. (Bild: Archiv / Neue NZ)

Der einzige strittige Punkt der Vorlage wird erst in der zweiten Lesung behandelt. Dabei handelt es sich um die Pflicht, die Bezüge der Geschäftsleitung offen zu legen. Eine solche gibt es in der Schweiz nur für börsenkotierte Unternehmen. Die Regierung sah deshalb von einer Verankerung der Offenlegungspflicht im Kantonalbankgesetz ab.

Die SVP und die Grünen kündigten im Eintreten an, in der zweiten Lesung die Offenlegungspflicht zu beantragen. Martin Zimmermann (SVP) sagte, die Offenlegung der Boni gehöre zu einer transparenten Geschäftspolitik. Die Nidwaldner hätten ein Recht, informiert zu sein.

Heinz Risi (FDP) sah der Sinn einer solchen Pflicht nicht ein. Es sei unklar, mit wem die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) dann verglichen werden müsste, sagte er. Zudem sei es bekannt, dass eine Offenlegungspflicht zu höheren Bezügen führe.

Sonst war die Gesetzesrevision nicht umstritten. Eine Neuerung besteht darin, dass das Dotationskapital, das der Kanton zur Verfügung stellt, nicht mehr verzinst wird. Künftig erhält der Kanton aber eine Dividende. Damit fahre der Kanton besser, hiess es im Landrat.

sda