Nidwaldner Landrat will kein Zeichen gegen Klimawandel setzen

Der Kanton Nidwalden soll zur Bekämpfung des Klimawandels nicht Papier produzieren. Der Landrat hat nach einer hitzigen Diskussion ein Postulat der Fraktion Grüne/SP als untauglich eingestuft und mit 39 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Philipp Unterschütz
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Die Auswirkungen und die Eindämmung des Klimawandels sollen in Nidwalden höchst Priorität haben. Alle Geschäfte seien vor dem Hintergrund des Klimawandels zu beurteilen und allenfalls zu priorisieren. Diese Forderung stand im Zentrum eines Postulats (wir berichteten) der beiden Landräte Dominic Starkl (Grüne, Stansstad) und Daniel Niederberger (SP, Stans), das der Landrat am Mittwoch behandelte.

Die Regierung hatte den Vorstoss mit Unterstützung einer klaren Mehrheit der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) zur Ablehnung empfohlen. Zwar anerkennt sie die Wichtigkeit des Anliegens. Die Forderungen des Postulats würden aber bereits weitestgehend erfüllt soweit sie in der Zuständigkeit des Kantons liegen. Der Landrat folgte schliesslich dieser Argumentation und lehnte das Postulat mit 39 zu 14 Stimmen ab. Bis es zu dieser Schlussabstimmung kam, führte das Parlament aber eine längere, teils polemische und gar gehässige Diskussion.

Energieverschwendung für den Aktenschrank?

Ein Auslöser war das Votum von Armin Odermatt (SVP, Büren), der sagte, die Wissenschaft sei sich nicht einig. «Die Klimadebatte ist zu einer Glaubensfrage geworden.» Wer dagegen spreche, werde als Klimaleugner bezeichnet. Die SVP setze auf Eigenverantwortung, Verbote und Abgaben seien der falsche Weg.

Weiteres Öl ins Feuer goss darauf Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil). Er meinte in einem mit viel Ironie gespickten Votum, dass Taten statt Worte gefragt seien. «Berichte bringen das Klima nicht weiter. Zu jedem Geschäft eine Studie zu machen, ist nur Energieverschwendung für den Aktenschrank.» Er habe auch schon das Wort «klimamüde» gehört, irgendwann würden sich die Leute verweigern, einfach ihre Abgaben zahlen und damit ihr Gewissen beruhigen. Ihre Gewohnheiten würden sie aber nicht ändern. Erneut erinnerte Niklaus Reinhard an den fehlenden Chef in der Raumplanung, von der so viel abhänge, was mit dem Klima zu tun habe. «Das hat höchste Priorität!»

Diskussion wurde abgebrochen

Die Argumentation der Gegner stiess insbesondere Delf Bucher (Grüne, Buochs) sauer auf. Er kritisierte ebenso das «süffisante» Votum von Niklaus Reinhard harsch, wie auch die Äusserung von Armin Odermatt. Er hätte nie gedacht, dass es heutzutage noch Leute gebe, die nicht glauben würden, dass der Klimawandel menschengemacht sei. «Die Regierung weiss, was passiert und lehnt dennoch eine Priorisierung ab. Der treffende Begriff dafür ist Ignoranz.» Der Regierung gehe es nur um eine schwarze Null im Budget und nicht um die Klimapolitik.

Sachlicher waren die Argumentationen von Sandra Niederberger (SP, Hergiswil), Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos) und Daniel Niederberger (SP, Stans), die vergeblich für das Postulat einstanden. Es solle sensibilisieren, es müsse bei allen Geschäften genauer hingeschaut werden, das WWF-Ranking zeige, dass Nidwalden in allen untersuchten Punkten betreffend Bekämpfung des Klimawandels am Schluss der Kantone liege.

Als dann Landratspräsidentin Regula Wyss (Grüne, Stans) kritisiert wurde, weil sie das Votum ihrer Fraktionskollegin Sandra Niederberger gelobt hatte und Delf Bucher vorgeworfen wurde, sein «teutonisches Temperament» gehe mit ihm durch, stellte Peter Scheuber (CVP, Ennetmoos) den Antrag auf Abbruch der Diskussion, was von linker Seite kritisiert wurde. Sein Antrag wurde mit 39:12 Stimmen angenommen.