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Nidwaldner Parlament öffnet die Aktenschränke – Landrat spricht sich für Öffentlichkeitsprinzip aus

Im Kanton Nidwalden soll jede Person das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft darüber zu erhalten. Der Landrat hat am Mittwoch eine entsprechende SVP-Motion mit 35 zu 6 Stimmen als erheblich erklärt.

Die Motionäre Christoph Keller und Urs Amstad verlangen, dass die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um in der Nidwaldner Staatsverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.

So soll jede Person Einsicht erhalten in Akten, Studien oder Berichte, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem entgegenstehen.

Christoph Keller sagte, mit dem Öffentlichkeitsprinzip könnten beispielsweise auch Querulanten aktiv ab- und umgeleitet werden. Und schliesslich übernehme ein solches Gesetz auch eine präventive Kontrollfunktion.

«Schaffen wir damit nicht einen Papiertiger?», fragte Ruedi Wanzenried im Namen der FDP-Fraktion. Die FDP befürworte Transparenz - aber nicht um jeden Preis. Sie habe dort ihre Grenzen, wo sie zu Verzerrung führe.

Therese Rotzer (CVP) sagte, der zu erwartende Mehraufwand sei nicht zu unterschätzten. Die Verwaltung solle nicht zu stark belastet werden. Sie sprach sich für die Motion aus und «für eine Umsetzung mit Augenmass.»

Trotz Vorbehalten gegenüber dem Mehraufwand stimme die Regierung der Motion zu, sagte Justizdirektorin Karin Kayser. Indem die Transparenz von Politik und Verwaltung erhöht werde, könne auch das Vertrauen in die Institutionen gestärkt werden. (sda)

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