Areal Kreuzstrasse in Stans: Nidwaldner Regierung erhält nicht mehr Geld für Testplanung

Die Testplanung für das Areal Kreuzstrasse in Stans werde teurer, weil die Verwaltung die Aufgabe nicht allein stemmen könne, hatte die Regierung argumentiert. Im Landrat ist am Mittwoch der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Philipp Unterschütz
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Das Areal Kreuzstrasse.

Das Areal Kreuzstrasse.

Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 18. September 2019)

Auch zwei engagierte Voten von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser halfen nichts. Der beantragte Zusatzkredit von 180 000 Franken für die Testplanung des Areals Kreuzstrasse erhielt zwar 32 Ja-Stimmen, während sich 19 Landräte – vorwiegend von SVP und FDP – dagegen aussprachen. Weil für das Kreditbegehren aber die qualifizierte Zweidrittelmehrheit erforderlich war, reichte es eben doch nicht. Der Landrat lehnte den Kredit ab. Das bedeutet, dass die Regierung die Testplanung mit den vor eineinhalb Jahren gesprochenen 695000 Franken durchführen muss.

Der Zusatzkredit war beantragt worden, weil ursprünglich möglichst viele Arbeiten von der kantonalen Verwaltung übernommen werden sollten, um Kosten zu sparen. Das Vorhaben sei aber zu komplex für dieses Vorgehen geworden, sagte Kartin Kayser. Vor allem die Projektleitung könne nicht vom Kanton wahrgenommen werden.

Kommissionen stehen hinter dem Zusatzkredit

Der Regierungsrat habe einiges falsch eingeschätzt, gab Karin Kayser zu. Der Landrat solle jetzt aber nicht nur in den Rückspiegel schauen, was falsch gemacht worden sei, sondern den Blick nach vorne richten, damit das für den Kanton wichtige Projekt realisiert werden könne.

Die vorberatenden Kommissionen zeigten sich unglücklich darüber, dass der Regierungsrat seine Kostenschätzungen revidieren müsse, unterstützten aber den Zusatzkredit. Der Regierung wurde zugestanden, dass sie die Zusatzkosten klar begründen könne. Eine hochwertige Planung sei bei einem solchen komplexen Vorhaben wichtig, um Planungsfehler und spätere Mehrkosten zu verhindern. «Es könnte sich rächen, wenn jetzt am Anfang des Grossprojekts gespart wird», sagte beispielsweise Therese Rotzer (CVP) als Sprecherin der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS).

In verschiedenen Voten wurde auch darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen 180000 Franken gemessen am ganzen Bauprojekt nur einen kleinen Anteil ausmachten. Die CVP und die Grünen/SP unterstützten den Zusatzkredit.

Die Lage ist schon verfahren

«Wir haben noch keinen Nagel eingeschlagen und die Lage ist schon verfahren», kritisierte Armin Odermatt (Oberdorf) im Namen der SVP. Seine Fraktion könne dem Zusatzkredit nur schwer zustimmen, nur eine Stimme habe den Ausschlag gegeben. Die Regierung solle einen Gang hinunterschalten und das Projekt etappieren.

Er stimme Nein, weil er sich nicht ernst genommen fühle, sagte Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil). Die Anträge, die man bei der ursprünglichen Kreditvergabe für eine möglichst offene Planung gemacht habe, seien nicht aufgenommen worden. Markus Walker (SVP, Ennetmoos) sprach von einer Salamitaktik, die nicht Schule machen dürfe.

Das Areal Kreuzstrasse.

Das Areal Kreuzstrasse.

Bild: PD

Vertrag mit Projektleiter wird aufgelöst

In einer ersten Reaktion unmittelbar nach der Abstimmung meinte die enttäuschte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser, es sei ihr bewusst gewesen, dass es knapp werde. «Angesichts der Zielsetzung des Projekts habe ich aber gehofft, dass der Zusatzkredit doch genehmigt wird.» Nun habe der Landrat mit dem Entscheid nicht die Regierung für gemachte Fehler bestraft, sondern das Projekt und dessen Qualität.

«Der Projektleiter hat die Arbeit aufgrund eines Mandatsvertrages aufgenommen, diesen werden wir nun auflösen müssen», so Karin Kayser. Man habe keinen finanziellen Spielraum, einige Kernaufgaben werde nun eben die Verwaltung übernehmen müssen, vielleicht werde man einige auch verzögern müssen. «Auch die Kommunikation für die Öffentlichkeit müssen wir herunterfahren.»

Landrat tagt in der Turnhalle:

Beim Eingang desinfizierten die Parlamentarier ihre Hände
20 Bilder
Macht ein Foto von der Sitzung: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchlinger
Landratsekretär Emanuel Brügger wurde vereidigt
Regula Wyss-Kurath leitete die Versammlung
Sitzung des Nidwaldner Landrats in der MZH Turmatt
Regierungsrat Josef Niederberger arbeitet am Computer.
Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchlinger
Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid
Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi verfolgt die Diskussion.
Regierungsrat Josef Niederberger blättert in seinen Unterlagen.
Der Nidwaldner Regierungsrat Alfred Bossard
Der Nidwaldner Regierungsrat Othmar Filliger
Der Nidwaldner Regierungsrat Joe Christen

Beim Eingang desinfizierten die Parlamentarier ihre Hände

Bild: Urs Hanhart (Stans, 27. Mai 2020)
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