Nidwaldner Regierung sieht nur wenig Möglichkeiten für kurzfristig wirksame Hilfe in der Coronakrise

Die Grünen haben mit ihrem Referendum gegen die Senkung des Gewinnsteuersatzes die Abstimmung über das kantonale Steuergesetz erreicht. Auf ihre Frage nach fiskalpolitische Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise stellt die Regierung nun aber genau diese Steuersenkung als wirksame Lösung in den Mittelpunkt.

Philipp Unterschütz
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Fiskalpolitische Massnahmen des Kantons seien von zentraler Bedeutung, um den Auswirkungen der Coronakrise zu begegnen – bereits im April stellte deshalb Landrat Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen) in einem Vorstoss der Regierung Fragen zu diesem Thema. Der Landrat folgte Ende Mai dem Wunsch der Regierung und erklärte den Vorstoss als dringlich. Etliche Stimmen hatten ihn allerdings als überflüssig taxiert, die Regierung fand hingegen, es gebe Fragen darin, die man vor der Abstimmung über das kantonale Steuergesetz am 27. September beantworten müsse.

Die Sanierung der Kehrsitenstrasse ist laut Regierung eines der Projekte, das unbedingt wie geplant umgesetzt werden muss, um kurzfristig einen positiven wirtschaftlichen Effekt zu generieren.

Die Sanierung der Kehrsitenstrasse ist laut Regierung eines der Projekte, das unbedingt wie geplant umgesetzt werden muss, um kurzfristig einen positiven wirtschaftlichen Effekt zu generieren.

Bild: Corinne Glanzmann (Kehrsiten, 28. August 2019)

Interessanterweise ist die Abstimmung über das Steuergesetz aufgrund eines Referendums der Grünen nötig. In der Antwort auf den Vorstoss von Huser streicht die Regierung aber die Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform auf kantonaler Ebene, mit der unter anderem die Gewinnsteuer von 6 auf 5,1 Prozent reduziert werden soll, als erfolgversprechende Massnahme hervor. In ihrer Antwort, die am Mittwoch im Landrat thematisiert wird, hält die Regierung fest: «Da die kantonalen Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden, kann dadurch die entstehende steuerliche Mehrbelastung für die betroffenen Gesellschaften gemindert werden. Gleichzeitig profitieren durch die Senkung auch die lokalen Firmen.» Wenn diese Revision per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden könne, führe dies zu einer – im aktuellen Kontext umso wichtigeren – Entlastung der Unternehmen bei den Steuerabgaben.

Wirkung von Stimulierungsmassnahmen erfolgt zu spät

Ansonsten zeigt die Antwort, dass die Möglichkeiten der Nidwaldner Regierung für schnell wirkende Massnahmen beschränkt sind. Man sehe kaum Möglichkeiten, zeitnah nachhaltige Investitionen auszulösen, ohne damit zu riskieren, die finanziellen Mittel nicht effizient und effektiv einzusetzen.

Die Erfahrung aus der Finanzkrise habe gezeigt, dass eine Stimulierung der Binnennachfrage in Krisenzeiten – insbesondere bei Bau- und Investitionsprogrammen – ihre beabsichtigte Wirkung oft erst mit grosser Verzögerung und somit zu spät auslösten. «Vor diesem Hintergrund sieht es der Regierungsrat als nicht zweckdienlich, jetzt möglichst rasch neue Projekte und Massnahmen aufzugleisen und zu lancieren», schreibt die Regierung. Es sei aber von grosser Bedeutung, dass bereits weit vorangeschrittene Projekte nun wie geplant umgesetzt würden – beispielsweise die Sanierung der Kehrsitenstrasse oder die Modernisierung des Flugplatzes Buochs, die Realisierung des Gewerbegebietes Faden und des Industriegeländes AirPark.

Auch bei der Erarbeitung eines Stufenplans für die Umsetzung von fiskalpolitischen Massnahmen gibt sich die Regierung zurückhaltend. Nach wie vor sei offen, wie sich die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation in den nächsten Monaten und insbesondere im Winterhalbjahr 2020/2021 entwickeln wird. «Der Regierungsrat erachtet es angesichts dieser Ausgangslage als sinnvoll, weiterhin etappenweise zu analysieren und zu planen sowie jeweils mit Szenarien zu arbeiten.»

Gebäudesanierungen könnten hohes Investitionsvolumen auslösen

Potenzial sieht die Regierung im Bereich der Förderungen von Gebäudesanierungen. Im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2021 werde geprüft, ob und in welchem Ausmass Investitionen vorgezogen werden sollen. Würde im Jahr 2021 der Kantonsbeitrag an das Gebäudesanierungsprogramm zum Beispiel um 100'000 Franken erhöht, so erhöhe sich der Globalbeitrag des Bundes um 200'000 Franken und es stünden zusätzliche Förderbeiträge in der Höhe von total 300'000 Franken zur Verfügung. «Die Erfahrung zeigt, dass pro Förderfranken im Durchschnitt ein zehnmal höheres Investitionsvolumen ausgelöst wird und dass bei Gebäudesanierungen vorwiegend das einheimische Gewerbe den Zuschlag erhält», heisst es in der Antwort weiter.

Relativ rasch und unkompliziert könnten zudem Projekte im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) gestartet und mit staatlichen Mittel unterstützt werden. Gesuche für NRP-Projekte könnten jederzeit beim Regionalentwicklungsverband Nidwalden und Engelberg eingegeben werden.

Kanton Nidwalden soll Betriebe bei Fixkosten unterstützen

Postulat von Pierre Nemitz

Vor dem Hintergrund der Coronapandemie wird der Nidwaldner Landrat an der Sitzung am Mittwoch auch über die Dringlichkeit eines Postulats von Pierre Nemitz (Beckenried, parteilos) vom 2. Juli entscheiden. Während Leistungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit oder Unternehmerlöhne mehr oder weniger gesetzlich geregelt seien, gelte das nicht für Mieten, Hypotheken, Leasingverträge und auch Betriebshaftpflichtversicherungen. Diese seien gewichtige Fixkosten, die auch bezahlt werden müssten, wenn ein Betrieb geschlossen sei, schreibt Pierre Nemitz in seinem Vorstoss. Die Regierung solle deshalb unkompliziert mit einem Formular bei den Betrieben die angefallenen Kosten während des Lockdowns ermitteln und dem Landrat anschliessend einen Bericht vorlegen, in welchem Umfang sich der Kanton an diesen Kosten beteiligen könne.