Nidwaldner Regierung stösst Flüchtlingshilfe-Komitee vor den Kopf

In einer Antwort auf einen offenen Brief weist der Kanton Nidwalden die Verantwortung im Bereich Asylpolitik von sich.

Matthias Piazza
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Die Nidwaldner Regierung soll dem Bund signalisieren, dass der Kanton bereit ist, geflüchtete Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Ausserdem soll sie abklären, wie viele geflüchtete Menschen der Kanton aufnehmen könnte.

Das forderten Vertreter von SP und Grüne Nidwalden sowie dem Bistro Interculturel in einem von rund 50 Nidwaldnern unterzeichneten offenen Brief, den sie anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 19. Juni der Regierung überreichten (wir berichteten).

Vorpreschen sei nicht zielführend

Dem Regierungsrat seien die schwierigen Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingscamps bekannt und er teile die Meinung, dass diese Situation auf den ägäischen Inseln verbessert werden müsse, schreibt er in seiner Antwort. Entsprechende Massnahmen müssten aber zwingend durch den Bund koordiniert werden. So sei gewährleistet, dass die Asylgesuche professionell bearbeitet würden und jene Menschen Asyl erhielten, die auch triftige Gründe darlegen könnten. Der Kanton habe sich bereit erklärt, nächstes Jahr wieder acht vulnerable Personen aufzunehmen. Damit signalisiere er gegenüber dem Bund einmal mehr seine Bereitschaft dafür.

Die Unterzeichner des offenen Briefes zeigen sich ob der Antwort wenig erfreut. Sie kritisieren, dass der Regierungsrat die Frage, wie viele geflüchtete Menschen Nidwalden aufnehmen kann, nicht beantworte. «Wir haben in der Schweiz und auch in Nidwalden momentan den Platz und Strukturen, um mehr als die erwähnten acht vulnerablen Personen aufzunehmen», heisst es in der Stellungnahme an die Regierung.