Nidwaldner Regierung verlangt Anrufung der Ventilklausel

Die Nidwaldner Regierung fordert vom Bundesrat die Anrufung der Ventilklausel, um die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten einzuschränken. Sie erachtet das laut Communiqué vom Freitag als politisches Signal, das von weiten Kreisen der Bevölkerung begrüsst würde.

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Obwohl sich eine Mehrheit von 17 Kantonen gegen die Anrufung der Ventilklausel ausgesprochen hat, will Nidwalden ein Zeichen setzen. Mit der Anrufung würden die Aufenthaltsbewilligungen für Staatsangehörige aus den EU-8-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen, Lettland) kontingentiert.

In der momentan kontrovers geführten Zuwanderungsdebatte könnte der Bundesrat zeigen, dass er die vorhandenen Instrumente zur Begrenzung der Zuwanderung ausschöpft, schreibt die Nidwaldner Regierung.

sda