Nidwaldner Regierung wählt neu Landschreiber

Bei der Wahl des Landschreibers hat der Nidwaldner Landrat künftig nichts mehr zu sagen. Er hat am Mittwoch entschieden, dass der Landschreiber als engster Mitarbeiter der Regierung neu von dieser selbst gewählt wird.

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Der Nidwaldner Finanzdirektor Hugo Kayser (Bild: Archiv Geri Wyss / Neue NZ)

Der Nidwaldner Finanzdirektor Hugo Kayser (Bild: Archiv Geri Wyss / Neue NZ)

Bislang wurde der Landschreiber vom Landrat bestimmt. 2009 wählte das Parlament äusserst knapp nicht den von der Regierung favorisierten Kandidaten zum Landschreiber. Aufgrund dieser Erfahrung wird nun das Wahlprozedere geändert.

Finanzdirektor Hugo Kayser begründete die Kompetenzänderung damit, der Regierungsrat habe zum Landschreiber ein enges Vertrauensverhältnis. Der Regierungsrat solle deshalb diese Stabsfunktion in eigener Kompetenz besetzen können.

Gegen die Neuerung war die SVP. Toni Niederberger (SVP) sagte, der Landrat dürfe diese Wahlkompetenz nicht an den Regierungsrat delegieren. Niederberger wertete die beantragte Änderung als Misstrauensvotum gegen den amtierenden Landschreiber, ein Vorwurf, den der Regierungsrat zurückwies.

Die SVP beantragte deshalb Nichteintreten. Dieses wurde vom Landrat aber mit 36 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Gesetzesänderung wurde in erster Lesung mit 37 zu 17 Stimmen gutgeheissen.

sda