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2020 sollen die Gewinnsteuern in Nidwalden sinken

Die Nidwaldner Regierung will bereit sein, falls 2020 die nationale Steuervorlage in Kraft tritt. Sie hat Eckwerte für Änderungen im Steuergesetz festgelegt. Darunter eine Senkung der Gewinnsteuer und als Folge davon weniger Geld für die Kirchgemeinden.
Markus von Rotz
Finanzdirektor Alfred Bossard (Bild) präsentierte die geplanten Neuerungen zusammen mit dem kantonalen Steuerverwalter Raphael Hemmerle. (Bild Corinne Glanzmann, 5. Apruil 2016)

Finanzdirektor Alfred Bossard (Bild) präsentierte die geplanten Neuerungen zusammen mit dem kantonalen Steuerverwalter Raphael Hemmerle. (Bild Corinne Glanzmann, 5. Apruil 2016)

Die Regierung habe eine Gratwanderung machen müssen auf ihrem Weg zur Erhaltung oder gar zur Verbesserung der Steuerattraktivität: «Wir haben ein strukturelles Defizit, wenn wir zu attraktiv werden und wir zu viel Steuern verlieren, kann der Staatshaushalt nicht saniert werden. Es macht aber keinen Sinn, Unternehmer zu entlasten und dann 2021 die Steuern erhöhen zu müssen», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch bei der Präsentation eines Pakets zur Umsetzung der nationalen Steuervorlage auf kantonaler Ebene.

Doch man habe das richtige Paket gefunden, zeigte er sich überzeugt. Ein Paket, das am Schluss dem Kanton 9,2 und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken mehr in die Kassen spült (siehe Tabelle). All die Pläne, auf denen diese Massnahmen basieren, werden allerdings nur umsetzbar sein, wenn das als sicher geltende Referendum gegen die Steuervorlage 17 des Bundes, auch Staf (Steuerreform mit AHV-Finanzierung) genannt, beim Volk im Mai nächsten Jahres keinen Erfolg haben wird.

Aber man will bereit sein für den positiven Fall. Schliesslich stehe im Leitbild der Regierung, dass man steuerlich attraktiv bleiben und eine «verlässliche und stabile Steuerpolitik» anwenden wolle. Ziel dabei sei es, bei den Firmen (juristischen Personen) auf Rang 1 bis 3 und bei den natürlichen Personen höchstens auf Platz 5 zu liegen.

In der Steuerbelastung für Firmen ist Nidwalden heute mit Obwalden mit 12,66 Prozent (inklusive Steuer des Bundes) auf dem zweiten Platz. Nidwalden will nun seinen kantonalen Steuerfuss von 6 auf 5,1 Prozent senken. Das kostet ihn 1,9 Millionen Franken. Daneben gibt es aber auch diverse Mehrerträge, der grösste dank der geplanten Erhöhung des Anteils der Kantone an der Bundessteuer von 17 auf 21 Prozent. In diesem Punkt schauen für Nidwalden 7,2 Mio. mehr heraus. Das sind die wichtigsten geplanten Eckwerte im Einzelnen:

Die Gewinnsteuerbelastung sinkt von 12,66 auf 11,79 Prozent. Im Vergleich mit anderen Kantonen stehe man damit schweizweit an der Spitze. Allerdings schwinde der Unterschied zwischen den einzelnen Kantonen zunehmend.

Die Landeskirchen erhalten statt 9 noch 7 Prozent der Steuereinnahmen, die Differenz geht neu an die Gemeinden, die neu 39 Prozent erhalten. Der Bund schreibt eine Kompensation an die Gemeinden vor. Die Landeskirchen könnten damit leben, weil ihre Ausgaben nicht stark steigen und sie vom Steuerwachstum der vergangenen Jahre profitiert hätten.

Nidwalden will ferner Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge (3. Säule und Pensionskasse) weniger stark besteuern. Hier liege man heute eher im Mittelfeld in der Schweiz. Als sozialen Ausgleich plant man eine Erhöhung der Ausbildungszulage um 20 auf 290 Franken pro Monat. Das gehe ohne Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber.


Mit all den Massnahmen könne man die Steuern angemessen reduzieren, ohne eine Steuererhöhung zu riskieren. Das Geschäft geht nun bis Februar 2019 in die Vernehmlassung. Im Mai/Juni nächsten Jahres soll der Landrat das Paket behandeln, falls das Schweizer Volk zuvor Ja gesagt hat zur Vorlage des Bundes. Bei einem Nein müsste man zurück auf Feld 1, weil dann die Gegenfinanzierungsmassnahmen des Bundes nicht greifen würden.

Was die Steuergesetzrevision wem bringt oder nimmt

Zahlen in Mio. Franken
Ausfälle und Mehreinnahmen in Nidwalden
Gemeinden Kanton
Verwaltungsgesellschaften 1.2 1.6
Holdinggesellschaften 2.6 3.5
Höherer Bundessteueranteil 7.2
Kirchensteuerverschiebung 0.6
Senkung Gewinnsteuer - 1,4 - 1,9
Senkung Steuer BVG/Säule 3a - 0,9 - 1,2
Total 2.1 9.2

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