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Nidwaldner Regierung verwirft Lohngleichheits-Charta

Gleiche Löhne ja, aber nicht mit einer zusätzlichen Regelung. Die Regierung empfiehlt, den Vorstoss für die Lohngleichheits-Charta abzulehnen. Die Postulantin ist enttäuscht.
Matthias Piazza
Eine Initiative fordert, dass der Lohn des Krienser Gemeinderates gedeckelt wird. (Bild: Keystone)

Eine Initiative fordert, dass der Lohn des Krienser Gemeinderates gedeckelt wird. (Bild: Keystone)

14 Kantone und 40 Gemeinden haben die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor schon unterzeichnet – darunter auch die Kantone Luzern und Uri sowie die Städte Luzern und Zug und die Gemeinde Küssnacht. Mit dieser Charta, die Bundesrat Alain Berset im September 2016 zusammen mit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern lancierte, bekräftigen Behörden, sich für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern stark zu machen – und zwar als Arbeitgeber, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane.

Denn Frauen verdienen laut dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau 7 Prozent weniger als Männer. Auch der Kanton Nidwalden soll die Charta unterzeichnen, forderte die Stanser SP-Landrätin Susi Ettlin Wicki mit einem Postulat in diesem Januar. Die öffentliche Hand habe schliesslich eine Vorbildfunktion in der Förderung der Lohngleichheit, argumentierte sie mitunter.

Regierung befürchtet Mehraufwand

Die Regierung will von der Unterzeichnung dieser Charta aber absehen und beantragt dem Landrat, das Postulat abzulehnen, wie sie am Mittwoch mitteilte. «Wir müssten in unserer Verwaltung und auch bei den kantonseigenen Betrieben wie etwa dem Elektrizitätswerk Nidwalden, dem Verkehrssicherheitszentrum oder dem Informatik-Leistungszentrum regelmässig die Löhne überprüfen», sagt Finanzdirektor Alfred Bossard dazu. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen müssten die Kontrollmechanismen viel stärker angewendet werden. «Das alles wäre mit Mehraufwand verbunden. Wir sind der Meinung, dass der einzelne Arbeitgeber selber für faire Löhne in seinem Unternehmen verantwortlich ist.»

Wie jede Firma sei auch der Kanton Nidwalden an Lohngleichheit interessiert und habe seit vielen Jahren die Verantwortung in diesem sensiblen Thema wahrgenommen. «Bei unserem Verwaltungspersonal liegt die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen bei 3,3 Prozent, wie eine kürzlich durchgeführte Analyse ergeben hat. Liegt die Abweichung unter 5 Prozent, so besteht gemäss Standard-Analysemodell keine Lohndiskriminierung», betont Bossard. Bei den Lehrern gebe es zwischen Männern und Frauen gar keine Lohnunterschiede.

Der Kanton Nidwalden unternehme auch ohne Charta genug für die Gleichstellung, diese sei auch im Personalgesetz explizit verankert. Der Frauenanteil betrage 51 Prozent, Teilzeitarbeit und Jobsharing sei meistens möglich und der Kanton habe seit dem Jahr 1999 ein Lohnsystem, welches geschlechtsneutral aufgebaut sei.

Falls der Landrat dem Postulat im September entgegen dem Willen der Regierung trotzdem zustimmen sollte, würde der Kanton im kommenden Jahr der Charta beitreten.

«Ich bin von der ablehnenden Haltung des Regierungsrates enttäuscht», sagt die Stanser SP-Landrätin Susi Ettlin Wicki auf Anfrage dazu. «Lohngleichheit sollte selbstverständlich sein.» Das Argument des hohen bürokratischen Aufwandes könne sie nicht ganz nachvollziehen. «Andere Zentralschweizer Kantone wie Luzern und Uri haben die Charta ja auch unterzeichnet. Der bürokratische Aufwand kann also kein Killerkriterium sein», so Susi Ettlin Wicki.

Charta bei Obwaldner Parlament chancenlos

Auch im Obwaldner Kantonsrat war die Lohngleichheits-Charta kürzlich ein Thema. Der Vorstoss der Kernser SP-Kantonsrätin Ruth Koch fand aber keine Mehrheit. Das Anliegen, dass Obwalden der Charta beitreten soll, wurde an der Parlamentssitzung im Mai mit 32 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ruth Koch bescheinigte dem Kanton zwar, dass er im Bereich der Lohngleichheit viel tue. Der Aufwand, den man mit der Unterschrift übernehme, sei aber viel geringer und koste entgegen der Aussage der Obwaldner Regierung die Öffentlichkeit nichts, sagte sie in der Kantonsratsdebatte. Finanzdirektorin Maya Büchi entgegnete daraufhin, dass man aus Bern andere Antworten bekommen habe. Insbesondere Kontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen wären aufwendig.

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