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Nidwaldner Regierung will Wettbewerbsfähigkeit bei den Steuern stärken

Der Regierungsrat beschliesst die Steuerreform 2020 und setzt die Vorgaben der Steuervorlage auf Bundesebene, über die im Mai abgestimmt wird, um.
Nidwalden erwartet von der Steuerreform auch namhafte Mehrerträge. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Nidwalden erwartet von der Steuerreform auch namhafte Mehrerträge. (Bild: Manuela Jans-Koch)

(pd/mu) Mittels des Bundesgesetzes zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) soll die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen von Holding- und Verwaltungsgesellschaften durch die Kantone beseitigt werden. Die Reform hat laut einer Mitteilung des Regierungsrates zum Ziel, die OECD-Standards zur Bekämpfung schädlicher Steuerwettbewerbe umzusetzen.

Die Vernehmlassungsantworten zur Vorlage zeigten, dass diese – mit wenigen Ausnahmen – von den politischen Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen begrüsst und unterstützt wird. Weitere Vorschläge würden teilweise zu erheblichen zusätzlichen Steuerausfällen führen, welche vorwiegend aus finanziellen Gründen nicht berücksichtigt werden könnten, so die Regierung.

Ersatzmassnahmen für die Kantone

Mit gezielten und international akzeptierten Ersatzmassnahmen soll die internationale Konkurrenzfähigkeit der Kantone erhalten bleiben. Dazu gehören unter anderem, Patentbox-Erträge aus Lizenzeinnahmen steuerlich zu entlasten, der Überabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die Dividendenbesteuerung mindestens zu 50 Prozent im Teilbesteuerungsverfahren, individuelle Senkungen der Gewinnsteuersätze sowie die Entlastungen der Gemeinden und Städte. Das Resultat der eidgenössischen Referendumsabstimmung vom 19. Mai bleibe selbstverständlich abzuwarten und sei zu respektieren, hält der Regierungsrat fest.

Trotzdem wolle er bereits heute die geplante Umsetzung der Steuervorlage im Kanton Nidwalden beschliessen, um insbesondere gegenüber Investoren und Unternehmen im In- und Ausland die (Spitzen-)Position zu bekräftigen, respektive im interkantonalen und internationalen Steuervergleich zu erhalten und weiter auszubauen. Die Umsetzung beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften, eine Senkung der Gewinnsteuer auf insgesamt 11,97 Prozent netto (inklusive Bund).

Inbegriffen sein soll auch die maximale steuerliche Entlastung der Patenterträge – aus der bereits eingeführten Patentbox – um 90 Prozent. Dagegen wird auf die zusätzliche Entlastung von Forschungs- und Entwicklungskosten (Überabzug) verzichtet. Die Entlastung bei der Dividendenbesteuerung bleibt unverändert bei maximal 50 Prozent.

Die Regierung setzt zudem auf die attraktivste Besteuerung von Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge sowie einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden durch die Erhöhung der Gewinn- und Kapitalsteueranteile juristischer Personen

Kurzfristig Mindereinnahmen erwartet

Die Senkung insbesondere der Gewinnsteuersätze für Kapitalgesellschaften dürfte kurzfristig zu Mindereinnahmen führen, schreibt die Regierung weiter. Mit dem Wegfall der Privilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften und der Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer seien aber auch namhafte Mehrerträge zu erwarten. Mit diesen Mehreinnahmen könne das strukturelle Defizit des Kantons auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden. Die Regierung ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Steuergesetzrevision die Standortattraktivität gewahrt beziehungsweise verbessert werden kann.

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