Nidwaldner Regierung will Wirtschaft zu schnelleren Aufträgen verhelfen

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Anstrengungen der Nidwaldner Regierung, der Wirtschaft während der Coronakrise unter die Arme zu greifen. In einem Punkt sind sie allerdings nicht einverstanden.

Matthias Piazza
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Eine Baustelle in Ennetbürgen.

Eine Baustelle in Ennetbürgen.

Bild: Nidwaldner Zeitung

Wie hilft die Nidwaldner Regierung der Wirtschaft während der Coronakrise? Dies fragten die Grünen in einer Interpellation, welche die Regierung nun beantwortet hat. Demnach sieht diese keinen Bedarf, direkt fiskalpolitische Massnahmen in Betracht zu ziehen und verweist auf die bestehende kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse, die unabhängig äusserer Faktoren über einen längeren Zeitraum betrachtet eine hohe stabilisierende Wirkung erzeuge. Als wichtig erachtet der Regierungsrat aber in der aktuellen Phase, dass weit vorangeschrittene Projekte wie geplant umgesetzt werden, etwa die Modernisierung des Flugplatzes Buochs oder der Ausbau der Kehrsiten- sowie der Wiesenbergstrasse. «Dies ist deshalb sehr wertvoll, weil damit verbundene Aufträge den Unternehmen in den kommenden herausfordernden Monaten Auslastung verschaffen. So kann der Kanton positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluss nehmen», wird Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger in der Medienmitteilung zitiert.

Ferner prüft der Kanton im Bereich der Förderung von Gebäudesanierungen, ob und in welchem Ausmass Investitionen vorgezogen werden können. Ebenfalls zur Bewältigung der Coronakrise beitragen werde die kantonale Steuergesetzrevision, die voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft trete, sofern die Stimmbevölkerung diese an der Abstimmung vom 27. September annehme. «Die Revision führt zu einer – im aktuellen Kontext umso wichtigeren – Entlastung der Unternehmen bei den Steuerabgaben», erläutert Othmar Filliger.

Zahlungsfristen für staatliche Dienstleistungen verlängert

Weiter hält der Regierungsrat fest, dass verschiedene Ideen umgesetzt worden sind. Als Beispiele nennt er die Verlängerung der Zahlungsfristen für staatliche Dienstleistungen oder die Absicht, für die kommenden beiden Jahre den gesetzlich maximal zulässigen Beitrag für die Tourismusförderung zu gewähren. Zudem erfolgte mit seiner Unterstützung in den Gemeinden eine einfachere Genehmigung für Restaurantsitzplätze im Freien. «Wir stehen laufend in Kontakt mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, und sind sehr offen für Vorschläge aus den Branchen, sofern diese gesetzeskonform sind und aus unserer Optik den erhofften Effekt erzeugen», so Othmar Filliger.

Der Regierungsrat betont, dass eine Prognose für den weiteren Verlauf der Coronapandemie in den nächsten Monaten und insbesondere im Winterhalbjahr 2020/21 schwierig ist. Othmar Filliger: «Wir erachten es angesichts dieser Ausgangslage als sinnvoll, die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin etappenweise zu analysieren und mit Szenarien zu arbeiten.» Sollte sich zeigen, dass auf kantonaler Ebene zusätzliche Massnahmen erforderlich seien, würden diese speditiv, zielgerichtet und zeitlich befristet dort veranlasst, wo die Wirkung am grössten sei.

Senkung der Unternehmenssteuern ist aus
Sicht der Grünen der falsche Weg

Die Grünen begrüssen die Massnahmen der Regierung, kantonale Projekte zu forcieren, wie sie in ihrer Medienmitteilung schreiben. Allerdings sprechen sie sich gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern aus. «Die Coronakrise zeigt, dass der Staat sowie der Kanton im Krisenfall benötigt werden, um die Wirtschaft beziehungsweise die Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen», schreibt die Partei, welche im vergangenen November gegen die Steuergesetzrevision das Referendum einreichten. Hinzu komme, dass der Kanton Nidwalden bereits heute sehr tiefe Unternehmenssteuern habe und im weltweiten und nationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei der Besteuerung der Unternehmen belege.

Auch wenn die exakten Auswirkungen der Coronakrise noch nicht auszumachen seien, sei jetzt schon klar, dass es neben den Gesundheitskosten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben werde, was auch zu Steuerausfällen bei Firmen und natürlichen Personen führen werde. Der Kanton sei jedoch für die Bewältigung der Krise, Infrastrukturprojekte, Mobilitätsplanungen und für die Beseitigung der noch immer defizitären Staatsrechnung auf Steuereinnahmen von der Bevölkerung sowie Unternehmen angewiesen, halten die Grünen fest.

«In diesen Zeiten ist Solidarität gefragt und keine einseitige Bevorzugung der Unternehmen mittels Steuersenkungen, denn die Krise ist noch nicht ausgestanden und die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft nicht abschätzbar», schreiben die Grünen weiter.

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