Nidwaldner Regierungsrat friert wegen Corona politische Fristen ein

Die Nidwaldner Regierung hat weitere Notverordnungen erlassen, so etwa für Unterschriftensammlungen.

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(pd/map) Die zusätzlichen Notverordnungen, welche seit Mittwoch gelten, haben Einfluss auf die politischen Rechte und bestimmte Fristen. So sind bis zum 30. Juni Urnenabstimmungen unzulässig, für welche die Versammlung zur Bereinigung der Vorlage noch nicht stattgefunden hat, heisst es in der Mitteilung zu diesen Verordnungen, welche die Nidwaldner Regierung erlassen hat. Die aufgrund des Versammlungsverbotes momentan nicht durchführbaren Frühjahrs-Gemeindeversammlungen sollen zwischen dem 15. und 30. Juni nachgeholt werden. Zudem gilt für fakultative Referenden oder Gegenvorschläge bis zum 31. Mai ein Fristenstillstand. Bis dann dürfen keine Unterschriften gesammelt werden.

Fristen sind auch bei laufenden Nutzungs- und Sondernutzungsplanungsverfahren ein Thema. Durch die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus seien Mitwirkungsrechte der Bevölkerung nicht vollends sichergestellt, heisst es weiter. Darum habe der Regierungsrat die Auflagenfristen, während deren eine Einwendung erhoben werden kann, vorerst bis zum 19. April eingefroren. Einwendungsverfahren im Rahmen öffentlicher Auflagen von Baugesuchen sind davon nicht betroffen. Die Mitwirkungsrechte könnten zwar auch hier gegenwärtig nur erschwert wahrgenommen werden, «im Gegenzug hat die Wirtschaft gerade in der aktuellen Lage ein erhebliches Interesse daran, dass Verfahren nicht weiter verzögert werden», lässt sich Landammann Alfred Bossard in der Mitteilung zitieren.

Auch für das Personal der kantonalen Verwaltung wurde eine Notverordnung bis Ende Juni erlassen. Dabei geht es insbesondere um die Handhabung von Ferienguthaben und Gleitzeiten. Die Regierung muss sämtliche Notverordnungen sobald als möglich dem Landrat unterbreiten, der anschliessend über die weitere Geltung und Befristung entscheidet. Wann die nächste Landratssitzung stattfindet, ist derzeit noch offen. Frühestmöglicher Termin ist der 27. Mai.