Nidwaldner Regierungsrat: Rückzug der Behördeninitiative ist gültig

Die Gemeinden haben ihren Antrag zum Regionalentwicklungsverband kurz vor Weihnachten zurückgezogen. Jetzt hat der Regierungsrat den Rückzug formell als gültig erklärt.

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Mit Ausnahme von Stans und Buochs hatten neun Nidwaldner Gemeinden im September 2019 eine Behördeninitiative zum kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz eingereicht. Nachdem die Gemeinden ihren Antrag kurz vor Weihnachten mit sofortiger Wirkung zurückzogen, war es am Regierungsrat, den Rückzug formell als gültig zu erklären. Dies ist nun erfolgt, wie die Staatskanzlei Nidwalden per Mitteilung bekanntgibt.

Die Gemeinden hatten die Zweckmässigkeit des Regionalentwicklungsverbands (REV) Nidwalden/Engelberg in Frage gestellt. Sie verlangten von der Errichtung eines solchen Verbandes befreit zu werden. Die Aufgaben sollen beim Kanton angesiedelt werden. Weiter forderten sie, dass die für die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) erforderliche Wirtschaftsregion, die derzeit sämtliche Nidwaldner Gemeinden sowie Engelberg beinhaltet, umfassender ausgelegt wird.

Erweiterung der Region ist bereits heute möglich

Aus Sicht des Regierungsrats hat sich das Instrument des Regionalentwicklungsverbandes bewährt, wenn es um die Mitwirkung der Gemeinden bei Unterstützungsgesuchen für Projekte im Rahmen der NPR geht. Ebenso hat sich die Wirtschaftsregion Nidwalden/Engelberg als geeignet erwiesen. Bei Bedarf kann diese auch mit dem heutigen Gesetz ausgeweitet werden.

Der Regierungsrat räumt ein, dass bei der Kommunikation des REV-Vorstandes und der Zusammenarbeit mit den zwölf Mitgliedergemeinden Verbesserungspotenzial besteht. Dafür sei aber keine Gesetzesanpassung notwendig.

Die neun Gemeinden wehrten sich, weil aus ihrer Sicht die Mitwirkungsmöglichkeit an Entscheiden der Neuen Regionalpolitik «bescheiden bis nicht gegeben» sei. Der Rückzug erfolgte, da man «beim Regierungsrat offensichtlich nicht auf offene Ohren gestossen» sei und sich «den Canossagang via Landrat oder eine Volksabstimmung ersparen» wolle (Ausgabe vom 21. Dezember). (ras)