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Nidwaldner SP lehnt Kredit zum Ersatzbau Süd ab

Die Sozialdemokraten halten wenig vom Standort und den Dimensionen des Ersatzbaus Süd beim Waffenplatz Wil. Sie empfehlen, die Vorlage am 23. September bachab zu schicken.
Auf der Wiese südlich des Waffenplatzes Wil in Oberdorf (am unteren linken Bildrand) ist der dreigeschossige Ersatzbau geplant. (Bild: PD)

Auf der Wiese südlich des Waffenplatzes Wil in Oberdorf (am unteren linken Bildrand) ist der dreigeschossige Ersatzbau geplant. (Bild: PD)

Die SP Nidwalden hat die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst. Für die einzige kantonale Vorlage – den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil bei Stans – empfiehlt die Partei einstimmig ein Nein. Gemäss einer Mitteilung der Sozialdemokraten überzeugen weder die geplante Lage der Halle, das Nutzungskonzept, noch die Wirtschaftlichkeit. Es sei einfallslos, Einstellplätze für Soldaten und militärische Lagerhallen in Räumen an bester Lage zu realisieren. Ausserdem sei der Landverschleiss beträchtlich, schreibt die SP weiter.

Der Stanser SP-Landrat Daniel Niederberger erklärte in seinen Ausführungen, dass «der Ersatzbau ein enorm schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist». Der Eindruck verstärke sich, dass das Gesamtprojekt von Seiten der Regierung bloss schöngeredet werde. Ausserdem sei das Projekt auch finanzpolitisch mehr als fragwürdig.

Der Neubau ist mit 11 Millionen Franken veranschlagt. Rechne man die Erweiterung des Strassenraums und die notwendigen Anpassungen dazu, damit das Zeughaus vermietet werden könnte, sollen laut den Sozialdemokraten 18 Millionen Franken ausgegeben werden. Hinzu kommen 9,1 Millionen Franken, die der Bund beisteuert. «Der Kanton Nidwalden geht normalerweise haushälterisch mit den Steuerfranken und den raren Landreserven um. Dass hier ohne ersichtlichen Mehrwert für den Kanton 18 Millionen Franken ausgegeben werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar», heisst es in der Mitteilung.

Die SP setzt sich im Gegensatz für ein redimensioniertes Projekt mit weniger Flächenbedarf und besserem Kosten-Nutzenverhältnis ein. (red)

Zweimal ja, einmal Stimmfreigabe

Auch die eidgenössischen Abstimmungen hat die SP Nidwalden thematisiert. Die Fair-Food-Initiative wird von den Genossen gutgeheissen. Es sei ein Gebot der Stunde, die Landwirtschaftspolitik auf mehr Nachhaltigkeit und Ökologie auszurichten. Die SP weist darauf hin, dass das Begehren das Angebot an umweltfreundlich und fair hergestellten und gehandelten Lebensmitteln auch bei Importen stärken möchte.

Auf dem Papier töne auch die Initiative zur Ernährungssouveränität gut. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass die Initiative in der Praxis das Gegenteil bewirken könnte. Zudem sei die Vorlage zu wenig durchdacht, schreibt die SP weiter. Deswegen hat sich die Partei für Stimmfreigabe entschieden.

Zum Bundesbeschluss Velo – dem Gegenvorschlag zur Velo- initiative – sagt die SP Ja. Dieser stelle sicher, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert werde wie das Wandern. Velofahren könne einen wichtigen und umweltfreundlichen Beitrag an die Gesamtmobilität leisten. (pd/red)

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