Nidwaldner Staatsrechnung 2018: Mit diesem Minus lässt es sich gut leben

Die Rechnung 2018 des Kantons weist ein Minus von 3,2 Millionen Franken aus. Im Budget war ein weitaus höherer Fehlbetrag befürchtet worden. Der Finanzdirektor ist zuversichtlich, das strukturelle Defizit in naher Zukunft einzudampfen.

Oliver Mattmann
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Finanzdirektor Alfred Bossard (links) und Finanzverwalter Marco Hofmann präsentieren die Staatsrechnung. (Bild: Dominik Wunderli, Stans, 20. März 2019)

Finanzdirektor Alfred Bossard (links) und Finanzverwalter Marco Hofmann präsentieren die Staatsrechnung. (Bild: Dominik Wunderli, Stans, 20. März 2019)

Der Kanton Nidwalden will sein über Jahre währendes strukturelles Defizit ab 2020 im Griff haben. Ein erster Schritt dazu ist getan. Zwar resultiert in der Jahresrechnung 2018 ein Minus von 3,2 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch an einer Pressekonferenz bekannt gab, «doch im Vergleich zum Budget ist das Ergebnis unterm Strich um 14,9 Millionen besser ausgefallen.» Die Regierung war von einem Fehlbetrag von 18,1 Millionen Franken ausgegangen.

In den Vorjahren mussten in den meisten Fällen finanzpolitische Reserven angezapft werden, um die negativen Ergebnisse abzufedern. Heuer besteht kein Bedarf. «Das gibt uns mehr Spielraum für die kommenden Jahre», so Bossard. Das Eigenkapital reduziert sich von 297 Millionen auf 294 Millionen Franken. Mit einem Pro-Kopf-Vermögen von 2700 Franken weist der Kanton aber eine gesunde Basis aus. Sein Fazit:

«Wir sind für Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben besser gewappnet als auch schon.»

Apropos Investitionen: Netto gab der Kanton im vergangenen Jahr 20,7 Millionen Franken aus, wobei die Mehrbeteiligung von 10 Millionen Franken an der Airport Buochs AG für die Modernisierung des Flugplatzes den grössten Brocken ausmachte.

Grundstückgewinnsteuer auf Rekordniveau

Selbst wenn Alfred Bossard von einem «sehr erfreulichen Abschluss» berichtete, wäre Euphorie fehl am Platz. Denn nicht alle Mehrerträge sind nachhaltiger Art. So machen alleine Sonderfälle bei den Steuereinnahmen, die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank und unverhofft höhere Erträge aus der Verrechnungssteuer – allesamt nicht kalkulierbar im Voraus – mit zusammen 12,2 Millionen Franken den Löwenanteil der erwähnten Verbesserung gegenüber dem Budget aus. Positiv schenkten zudem die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern ein, die sich auf Rekordniveau bewegten und total 2,8 Millionen Franken über den Erwartungen lagen. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in diesen Bereichen Schwankungen unterliegen und es im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen kann.»

Der Finanzdirektor wollte auf der anderen Seite nicht unerwähnt lassen, dass der Gesamtaufwand mit 380,5 Millionen Franken nur um 0,8 Prozent vom Budget abwich. «Dies zeigt, dass die Direktionen mit dem Geld sehr haushälterisch umgegangen sind.» Finanzverwalter Marco Hofmann fügte an, dass beim Personalaufwand fast 1,7 Millionen Franken weniger eingesetzt wurden als geplant. Dennoch nahm die Summe gegenüber dem Vorjahr von 76,2 auf 77,2 Millionen Franken zu.

Ausserkantonale Patienten verursachen Kosten

Die Steuern spülten fast 197 Millionen anstelle der budgetierten 190 Millionen Franken in die Staatskasse, wobei dies in erster Linie auf die Sonderfälle zurückzuführen ist. «Ohne diesen wäre der Fiskalertrag leicht unter dem erwarteten Wachstum geblieben», betonte Marco Hofmann. In die andere Richtung geht es weiterhin bei den Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. So musste der Kanton 20 Millionen Franken an ausserkantonale Hospitalisationen beisteuern. Das sind 1,5 Millionen mehr als kalkuliert. «Die Summe liegt aber unter dem Rekordaufwand vom Vorjahr», gab Bossard seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Ausreisser nach oben 2017 eine Ausnahme bleiben wird.

Eine Beruhigung erwartet der Finanzdirektor auch, was die Zuschüsse Nidwaldens in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) betrifft. Dieser Betrag stieg 2018 um satte 7,5 Millionen auf 47 Millionen Franken an. Für den Moment scheint der Zenit erreicht. Laut Marco Hofmann geht man fürs laufende Jahr davon aus, dass sich dieser Betrag erstmals seit langer Zeit nicht wesentlich erhöht. Mit dem Kompromissvorschlag für die künftige Ausgestaltung des NFA, der im Frühling in den eidgenössischen Räten beraten wird, stiegen zudem die Chancen, dass dies mittelfristig so bleibt. «Diese Hochrechnungen sind aber mit Vorsicht zu geniessen. Mitentscheidend wird sein, wie sich die anderen Kantone entwickeln», erklärte Alfred Bossard. Wichtig für Nidwalden werde auch sein, ob die Steuerreform an der Abstimmung vom 19. Mai durchkommt und ob das kantonale Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Regierung eine Mehrheit im Landrat findet.

Bei einem Ja zu all diesen Vorlagen wäre der Kanton künftig weniger von konjunkturellen Schwankungen abhängig – und damit seinem Ziel, das strukturelle Defizit zu tilgen, ein grosses Stück nähergekommen.