Analyse

Die Nidwaldner Steuerpolitik bleibt unter Beobachtung

Redaktor Martin Uebelhart über die Abstimmung zur Teilrevision des Steuergesetzes: Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Steuerstrategie der Regierung aufgeht.

Martin Uebelhart
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Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben entschieden: Die Gewinnsteuern für Unternehmen sinken auf das weltweit tiefste Niveau. Nidwalden verdrängt damit Hongkong auf der Rangliste von Platz eins. Dahinter folgen – mit nur wenig Abstand – weitere Zentralschweizer Kantone wie Luzern, Obwalden oder auch Uri.

Redaktor Martin Uebelhart.

Redaktor Martin Uebelhart.

Bild: Corinne Glanzmann

Über 42 Prozent der Stimmenden haben den Gegenvorschlag des Referendumskomitees zur Teilrevision des Steuergesetzes gutgeheissen, der den Steuersatz für Firmen auf unveränderter Höhe belassen wollte. Für die Grünen Nidwalden, die das Referendum federführend ergriffen hatten, ist das ein Achtungserfolg. Im Landrat besetzt die linke Fraktion aus Grünen und Sozialdemokraten elf von 60 Sitzen. Dem Referendumskomitee ist es gelungen, weit über die Stammwählerschaft der linken Parteien hinaus Stimmen zu holen. Stimmen von Personen, die mit anderen politischen Parteien sympathisieren, aber doch skeptisch sind, was die Steuerpolitik angeht. Sie machen sich Gedanken zur Entwicklung der Finanzen in Nidwalden und auch zu Sinn oder Unsinn des Steuerwettbewerbs.

Die Regierung denkt bei der Steuerstrategie langfristig. Die Coronakrise hat sie nicht zu kurzfristigem Aktivismus verleitet. Sie hat zwar Möglichkeiten geschaffen, um die Unternehmen zu unterstützen, oder hat für Firmen wie für Private Erleichterungen bei Zahlungs- und weiteren Fristen beschlossen. Doch sie will den eingeschlagenen Weg weitergehen.

Finanzdirektor Alfred Bossard geht auf der Einnahmenseite von grösseren Steuerausfällen im kommenden Jahr aus – insbesondere bei den Firmen. Auch für 2022 und 2023 erwartet er bei den juristischen Personen geringere Steuererträge. Dann soll es wieder aufwärtsgehen, da der Regierungsrat annimmt, dass sich die Wirtschaft nach der Krise rasch erholt. Weder eine Steuererhöhung noch ein Sparpaket fasst der Kanton derzeit ins Auge.

Ob das revidierte Steuergesetz die zusätzlichen Einnahmen generiert, welche die Regierung unter dem Strich erwartet und inwieweit sich die Pandemie künftig auf die Finanzen auswirkt, werden die Rechnungsabschlüsse der kommenden Jahre zeigen.

Zurzeit scheint die Steuerstrategie des Regierungsrats zu funktionieren. Das ist gut für den Kanton, seine Bewohnerinnen und Bewohner und auch für die Unternehmen. Doch was, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Ein Blick nach Luzern etwa zeigt, dass sich gewünschte Entwicklungen nicht so einfach erzwingen lassen. Die dort vor einer Dekade eingeführte Tiefsteuerstrategie verfing während Jahren nicht im erhofften Ausmass. Falls sich auch in Nidwalden zeigen sollte, dass die Realität nicht den Prognosen folgt, muss der Mut da sein, die Steuerstrategie auf den Prüfstand zu stellen und wenn nötig Korrekturen vorzunehmen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass Nidwalden nach wie vor ein strukturelles Defizit zu tragen hat. Sollte also irgendwann in der Zukunft eine Steuererhöhung zur Sanierung des Staatshaushalts notwendig werden, muss die Bürde gerecht verteilt werden. Nicht nur die natürlichen Personen sollen dann ihren Teil beitragen müssen, auch eine Steuererhöhung für Firmen darf kein Tabu sein.

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