Nidwaldner SVP folgt der Mutterpartei bei der Parolenfassung nicht überall

An der Parolenfassung der Kantonalpartei waren die meisten Vorlagen unbestritten – bis auf eine.

Kurt Liembd
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Andreas Glarner (links) und Roland Blättler.

Andreas Glarner (links) und Roland Blättler.

Bild: Kurt Liembd

Auch wenn die Parolen innerhalb der SVP Nidwalden kaum umstritten sind, fanden sich am Dienstag rund 90 Personen zur Parolenfassung in der Herdern Ennetbürgen ein. «Es kommen strube Zeiten auf uns zu», sagte Roland Blättler, der seit zwei Monaten Präsident der Kantonalpartei ist. Diese spiegelten sich auch in den Voten zu den Abstimmungsvorlagen, die teilweise recht emotional vorgetragen wurden.

Gespannt war man auf die kantonale Abstimmung betreffend Teilrevision des Nidwaldner Steuergesetzes. Raphael Hemmerle, Leiter des Steueramtes Nidwalden, erläuterte die Vorlage des Landrates im Detail, während Landrat Thomas Wallimann (Grüne) die Vorteile des Gegenvorschlages seiner Partei beleuchtete. Hemmerle machte die Feststellung, dass in den letzten Jahren mit jeder Steuersenkung die Gesamtsteuereinnahmen stets gestiegen sind. Wallimann hingegen vertrat die Meinung, dass Unternehmen ihre Gewinne mit der Bevölkerung teilen sollen. «Dies ist solidarisch und hilft mit, dass es allen gut geht», so der Landrat aus Ennetmoos. Die Abstimmung liess nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Für die Vorlage des Landrates gab es 71 Stimmen, dagegen war nur einer. Und auch die Stichfrage, welcher Vorlage bei einem doppelten Ja der Vorzug gegeben werden soll, fiel mit 71 gegen eine Stimme für die Variante Landrat.

Klares Nein zum Vaterschaftsurlaub

Ein klares Nein ohne Gegenstimme erhielt die Vorlage Vaterschaftsurlaub, die von Nationalrat Peter Keller vorgestellt wurde. «Dieser 14-tägige Vaterschaftsurlaub ist kein Fall für eine Sozialversicherung und deshalb eine Zweckentfremdung». Es sei verantwortungslos, eine neue Sozialversicherung zu schaffen, so Peter Keller. Auch brauche es keine staatliche Einmischung in die Familie und er befürchte, dass dies erst der Anfang von weiteren Begehrlichkeiten sei.

Weniger klar war das Resultat bei der Vorlage betreffend Kinderdrittbetreuungskosten, die mit 23 Ja gegen 43 Nein abgelehnt wurde. Speziell dabei: Die SVP Obwalden und die Mutterpartei haben hier die Ja-Parole herausgegeben.

Werner Zumbühl, Präsident des Patentjägervereins Nidwalden, sprach zum Jagdgesetz und legte ein klares Votum dafür ein. Sein Credo: «Artenschutz, Landschaft und der Mensch können mit dem revidierten Jagdgesetz nur gewinnen.» Dabei rannte er bei der SVP offene Türen ein, welche mit 74 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole beschloss. Noch deutlicher fiel die Parole bei der Vorlage zu neuen Kampfflugzeugen aus, welche vom ehemaligen Düsenjäger-Testpiloten und heutigen Regierungsrat Res Schmid vorgestellt wurde. «Damit unsere Grundwerte, unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit und Neutralität erhalten werden können, braucht es eine starke, gut gerüstete Armee mit einer starken Luftwaffe.» Alternativen dazu gebe es keine, so Schmid.

Glarner warb für Ja zur Begrenzung

Mit einem rhetorischen Feuerwerk wartete der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner bei der Begrenzungsinitiative auf. «Ein gut ausgebauter Sozialstaat wie die Schweiz ist nicht vereinbar mit der vollen Personenfreizügigkeit der EU», gab Glarner zu bedenken. Dies untermauerte er mit Zahlen, welche viele im Saal überraschten. Die Schweiz hat aktuell einen Ausländeranteil von 25 Prozent, in den letzten 12 Jahren ist die Bevölkerung um über eine Million Menschen gewachsen und viele der Einwanderer seien gar keine Fachkräfte. «Wir haben die Nase voll von Leuten, die gar nicht zum Arbeiten in die Schweiz einwandern wollen – sprich Familiennachzug und Sozialhilfeempfänger.» Das kam an. Mit 81 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen sagte die SVP Ja zur Begrenzungsinitiative.

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