Nidwaldner Vizegerichtspräsidium soll besser bezahlt werden

Das Landratsbüro beantragt, das Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts im Lohnband höher einzureihen. Die vorberatende Kommission spricht sich gegen eine Lohnerhöhung in Zeiten der Coronapandemie aus.

Martin Uebelhart
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Ende 2016 beschloss der Landrat die Einführung eines berufsmässigen Vizepräsidiums für das Ober- und Verwaltungsgericht. Damals wurde das Vizepräsidium bei 88 bis 95 Prozent des Maximums des höchsten Lohnbandes eingereiht. Ebenfalls auf dieser Stufe steht das Kantonsgerichtspräsidium. Das geschäftsleitende
Kantonsgerichtspräsidium steht bei 91 bis 98 Prozent, das Präsidium des Ober- und Verwaltungsgericht bei 98 bis 105 Prozent.

Im Zentrum der damaligen Diskussion um die Einführung des professionellen Vizepräsidiums sei der Beschäftigungsumfang gestanden, schreibt das Landratsbüro in seinem Bericht an den Landrat. Die Lohneinreihung sei dagegen kaum diskutiert worden.

Einreihung mit Blick auf die Funktion zu tief

Das Büro überprüft jeweils in der Mitte der Legislatur die Entschädigung der Behörden und es kam zum Schluss, dass sich diese Einreihung bei näherer Betrachtung hinsichtlich der Funktion des Vizepräsidiums als zu tief erweise. «Das Vizepräsidium hat im Vergleich zum Präsidium ebenfalls die alleinige Verantwortung für die Rechtsprechung in Verfahren zu übernehmen, in welchen es als Prozessleitung amtet.» Im Vergleich zum Kantonsgericht ist das Spektrum der Rechtsgebiete der beiden höchsten Gerichte breiter. An der unteren Instanz komme Zivil- und Strafrecht zur Anwendung. Am Ober- und Verwaltungsgericht kämen neben Zivil- und Strafrecht auch Verfassungs-, allgemeines Verwaltungsrecht sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht dazu. Zudem übe das Obergericht auch die Aufsicht über das Kantonsgericht und über die Staatsanwaltschaft aus. Auch in anderen Kantonen sei es üblich, dass Richterinnen und Richter an der oberen Gerichtsinstanz lohnmässig (bedeutend) höher eingereiht seien als an der unteren Instanz.

Die Einreihung des Vizepräsidiums sei auch systematisch betrachtet zu tief. Während der Unterschied zwischen dem geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidium und dem Kantonsgerichtspräsidium 3 Prozent betrage, sei der Unterschied zwischen Ober-/Verwaltungsgerichtspräsi-dium und Vizepräsidium mit 10 Prozent viel grösser. Dieser grössere Unterschied habe keinen sachlichen Grund und sollte daher ebenfalls 3 Prozent betragen.

Das Landratsbüro veranschaulicht die zu tiefe Einreihung mit einem Beispiel. Die Wahl einer erfahrenen erstinstanzlichen Richterperson an eine höhere Instanz sei ein beruflicher Karriereschritt. Eine Kantonsgerichtspräsidentin oder ein Kantonsgerichtspräsident müsse derzeit bei einer Wahl ins Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts bei diesem Karriereschritt aber eine unveränderte Gehaltseinreihung hinnehmen, trotz der höher zu bewertenden Funktion. Ein geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium müsste bei diesem Karriereschritt sogar eine Gehaltsrückstufung hinnehmen.

Der Bericht des Landratsbüros zeigt auf, dass die prozentuale Anpassung der Einreihung jährliche Mehrkosten von 15'400 Franken zur Folge hätte.

Falsches Zeichen an die Bevölkerung

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) sehe grundsätzlich die Anliegen und Gründe des Landratsbüros für eine prozentuale Erhöhung respektive eine höhere Einreihung des Vizepräsidiums. Sie ist denn auch nicht per se dagegen, schreibt sie in ihrem Bericht. Trotzdem spreche sich die Mehrheit der Kommission derzeit gegen eine höhere Einreihung des Vizepräsidiums aus. Sie vertrete die Ansicht, dass es zu Zeiten von Covid-19 nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Erhöhung sei. Viele Unternehmen, auch im Kanton Nidwalden, seien durch die Auswirkungen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht und betroffen. «Es wäre in dieser Situation und in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein falsches Zeichen an die Bevölkerung, nun über eine prozentuale Anpassung der Einreihung des maximalen Jahresgehaltes des höchsten Lohnbandes im Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts zu sprechen, respektive diese vorzunehmen», hält die SJS in ihrem Bericht fest. Sie beantragt mit 5 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Änderungsvorschlag des Landratsbüros abzulehnen. Die Kommission sei nicht abgeneigt, die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen und zu vertiefen.

Keine Einwände hat die Kommission aber gegen den Vorschlag des Büros, die halbjährliche Auszahlung der Entschädigungen für Kommissionen und Arbeitsgruppen im Gesetz festzuschreiben. Diese erfolge in der Praxis bereits heute so.

Der Landrat beschäftigt sich in seiner Sitzung vom 21. Oktober mit der Vorlage.