Nidwaldner Zukunftsplanung braucht mehr Zeit als erwartet

Nidwalden will im Sommer 2021 ein neues Agglomerationsprogramm beim Bund einreichen. Ob die Zeit reicht?

Philipp Unterschütz
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Pendler sind ein wichtiger Faktor in der Planung von Agglomerationsprogrammen.

Pendler sind ein wichtiger Faktor in der Planung von Agglomerationsprogrammen.


Manuela Jans (neue Lz), Neue Luzerner Zeitung

Die Verkehrsprobleme in Nidwalden sind ein Dauerbrenner im Landrat, in den Gemeinderäten und in verschiedenen Arbeitsgruppen. Ein wichtiges Instrument, das zu Lösungen beiträgt, sind die Agglomerationsprogramme (siehe Kasten). Deshalb beauftragte die Regierung im November 2018 die Baudirektion, das Agglomerationsprogramm (AP) der 2. Generation zu überarbeiten und im Rahmen der 4. Generation bis 15. Juni 2021 dem Bund zur Prüfung einzureichen.

Die Entwicklungsvorstellungen aus dem Programm von 2011 sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Es ist deshalb ein neues Zukunftsbild mit der geänderten Ausgangslage und neuer Strategie zu entwickeln.

Wie der Nidwaldner Baudirektor Josef Niederberger auf Anfrage sagt, hat seither eine Projektleitungsgruppe mit einer externen Fachbegleitung eine Situations- und Trendanalyse sowie einen Entwurf des Zukunftsbildes für 2040 erarbeitet. Dabei sind auch die Gemeinden eingebunden. Zudem wurden kantonale Fachstellen und aussenstehende Partner wie Transportunternehmen, Verbände oder Schutzorganisationen einbezogen.

«Die Regierung misst dem AP eine hohe Bedeutung zu und will den Prozess eng begleiten. Sie wird über einen Ausschuss laufend über den Stand der Arbeiten informiert», sagt Niederberger. Der Landrat erhalte die Informationen über die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt.

Wegen des laufenden Prozesses gibt es zum Zukunftsbild noch keine weiteren Angaben. «Es ist aber sicher so, dass auch die aktuellen und zu erwartenden Herausforderungen im Strassenverkehr Einfluss auf das neue Zukunftsbild und die Strategie haben werden», betont der Baudirektor. Die Agglomerationsplanung werde zudem mit den Lösungsansätzen und den zu erwartenden Beschlüssen der vor kurzem eingesetzten kantonalen Task Force koordiniert.

Ab 2020 resultieren Pläne für konkrete Massnahmen

Die Regierung ist sich aber bewusst, dass der Zeitplan eng ist. «Die Arbeiten am AP nehmen mehr Zeit in Anspruch als zu Beginn angenommen», bestätigt Niederberger. Um auf der sicheren Seite zu bleiben, hat die Regierung darum beim Bund bereits abgeklärt, ob ein allfälliges Aussetzen bei der aktuellen 4. Generation Konsequenzen hätte. «Die Antwort lautet Nein», gibt der Baudirektor Entwarnung. «Die Richtlinie des Bundes, wonach Agglomerationen, die auf zwei aufeinanderfolgende Generationen verzichten, ihre Beitragsberechtigung verlieren, gilt erst ab der 3. Generation.» Das wäre also erst der Fall, wenn Nidwalden auf das 4. und 5. Programm verzichten würde.

Als Nächstes wird der Entwurf des Zukunftsbildes zusammen mit den Gemeinden vorangetrieben und dann durch den Regierungsrat verabschiedet. Anschliessend werden daraus wieder in Zusammenarbeit mit den Gemeinden konkrete Massnahmen entwickelt. Auch die weiteren Anspruchsgruppen erhalten Gelegenheit, ab 2020 Vorschläge einzubringen. «Es ist auch geplant, dass sich danach die Bevölkerung über eine öffentliche Mitwirkung zum Agglomerationsprogramm äussern kann», verspricht Josef Niederberger.

Nach dem Einreichen der Programme bis am 15. Juni 2021 werden diese durch den Bund geprüft und anschliessend bis 2023 die Leistungsvereinbarungen im Rahmen der 4. Generation zwischen dem Bund und den Agglomerationen abgeschlossen. Die Umsetzung der darin aufgeführten Massnahmen ist derzeit für den Zeitraum 2023 bis 2026 geplant. Allerdings zieht der Bund in Erwägung, die Umsetzungshorizonte ab der 4. Generation auf 5 Jahre, also bis 2027, zu verlängern.

Ein langfristiges Planungsinstrument

(unp) Mit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ihren Programmen die Verkehrs- und Siedlungspolitik wirkungsvoll aufeinander abstimmen. Das Programm, das alle vier Jahr aktualisiert wird, listet die Kosten geplanter Massnahmen, deren Nutzen, Finanzierung und den mutmasslichen Realisierungszeitpunkt auf. 
Der Kanton Nidwalden schreibt dazu auf seiner Website, die Pendlerbewegungen und der Freizeitverkehr hätten zugenommen, was zu Kapazitätsengpässen auf Strasse und Schiene geführt habe. «Ohne Massnahmen werden sich die Probleme aufgrund des Bevölkerungswachstums noch verschärfen und können zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensqualität und Attraktivität des Raums Nidwalden führen.»
Momentan läuft in Nidwalden noch die Umsetzung der Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm der 2. Generation. Dieses wurde vom Bund mit 40 Prozent unterstützt, was bei einer vollständigen Realisierung aller Massnahmen einem maximalen Bundesbeitrag von rund 3,5 Millionen Franken entsprechen würde. Von 2015 bis 2018 steuerte er rund 3,5 Millionen Franken bei. Im September 2014 entschied die Regierung auf ein Programm der 3. Generation (2019 – 2022) zu verzichten. Eine Mitfinanzierung weiterer Massnahmen aus dem Programm durch den Bund wäre theoretisch erst wieder im Rahmen der 4. Generation ab 2023 möglich. 

Weitere Informationen unter: www.nw.ch. Suchbegriff Agglomerationsprogramm eingeben.