Niederlage für Kritiker des geplanten Airparks beim Flugplatz Buochs

Der Gestaltungsplan für den Industriepark auf dem Gemeindegebiet von Ennetbürgen und Stans hat vor der obersten Instanz Bestand.

Manuel Bühlmann
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Hochfliegende Pläne existieren für das Grenzgebiet zwischen den Gemeinden Ennetbürgen und Stans: Auf einem rund 90000 Quadratmeter grossen Areal soll ein Industriepark entstehen, ausgerichtet auf Unternehmen der Luftfahrtbranche.

Skizza des geplanten Airparks zwischen Stans und Ennetbürgen.

Skizza des geplanten Airparks zwischen Stans und Ennetbürgen. 

Bild: napag.ch

Das Projekt der Nidwalden AirPark AG, an der unter anderem die Ruag Real Estate AG beteiligt ist, stösst allerdings auf Gegenwehr. Nachdem der Gestaltungsplan 2015 im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben worden war, erhob eine Korporation als Eigentümerin zweier angrenzender Parzellen in Ennetbürgen eine Einwendung. Nacheinander landete der Fall bei den Gemeinderäten, bei der kantonalen Baudirektion und vor dem Nidwaldner Verwaltungsgericht, wobei das Ergebnis immer das gleiche war: Die Korporation blitzte ab.

Umweltverträglichkeit nicht geprüft – zu Recht?

In letzter Instanz hatte nun das Bundesgericht über den Gestaltungsplan für den Air Park zu entscheiden. Aus dem gestern veröffentlichten Urteil geht hervor, welche Argumente die Korporation gegen das Projekt ins Feld führt. Ihr Hauptkritikpunkt: Zu Unrecht sei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden. Dabei spielt die Nähe zum Flugplatz Buochs eine wichtige Rolle. Die Korporation macht geltend, zwischen dem Flugplatz und dem geplanten Air Park bestehe ein enger räumlicher und funktionaler Zusammenhang, weshalb es sich um eine Gesamtanlage handle und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sei.

Hauptachse durch den geplanten Airpark, geeignet für Flugzeuge bis zu einer Spannweite von 30 Metern.

Hauptachse durch den geplanten Airpark, geeignet für Flugzeuge bis zu einer Spannweite von 30 Metern.  

Bild: napag.ch

Befürchteter Lärm als Streitpunkt

Zu einem anderen Schluss kommt das Bundesgericht: Es sei nicht von einem engen funktionalen Zusammenhang und somit auch nicht von einer Gesamtanlage auszugehen, weshalb der Gestaltungsplan keine Änderung des Flugplatzes Buochs darstelle. Kurz: Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist keine Pflicht. Lapidar fügen die Bundesrichter hinzu: «Tatsächlich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auswirkungen auf die Umwelt ohne ein konkretes Projekt umfassend untersucht werden könnten.»

Einggangsbereich des Airparks.

Einggangsbereich des Airparks. 

Bild: napag.ch

Auch von den weiteren Einwänden lassen sie sich nicht überzeugen. Unter anderem hatte die Korporation kritisiert, es seien keine Abklärungen zum Thema Lärm durchgeführt worden. Aus einer Lärmprognose gehe hervor, dass im betroffenen Gebiet mit Lärmbelastungen zu rechnen sei, die sogar die Alarmwerte überschreiten würden. Das Bundesgericht verweist dagegen auf das frühe Stadium der Planungsarbeiten. Die Angaben des Gestaltungsplans zum Projekt seien nicht hinreichend detailliert für eine umfassende lärmrechtliche Beurteilung. «Diese hat deshalb im Baubewilligungsverfahren zu erfolgen.» Zum jetzigen Zeitpunkt reiche es aus, «wenn es unter Einhaltung der Vorgaben des Gestaltungsplans grundsätzlich möglich ist, die geplante Anlage so auszugestalten, dass sie den lärmrechtlichen Anforderungen entspricht».

Ein Privatflugzeug manövriert auf dem Flugplatz Buochs.

Ein Privatflugzeug manövriert auf dem Flugplatz Buochs. 

Bild: Corinne Glanzmann (28. Mai 2013)

Die zuständige Fachstelle des Bundes hält diese Auflage im Fall des Air-Park-Projekts für erfüllt, das Bundesgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Die Beschwerde der Korporation gegen den Gestaltungsplan wird abgewiesen, die Gerichtskosten von 4000 Franken bleiben an ihr hängen.

Hinweis: Urteil 1C_664/2018 vom 14. November 2019