Urner erkämpft sich vor Bundesgericht  IV-Rente

Die IV-Stelle verweigerte einem Urner eine Rente – zu Unrecht, entscheidet nun die oberste Instanz des Landes.

Manuel Bühlmann
Hören
Drucken
Teilen

Der erste Anlauf war gescheitert. Über Rückenbeschwerden klagte der Urner Ende 50, verlangte deswegen eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Doch der Entscheid der IV-Stelle Uri fiel eindeutig aus: Trotz Rückenleiden sei ihm sowohl seine bisherige als auch eine angepasste Tätigkeit zumutbar, und das zu 100 Prozent. Rund drei Jahre später, im Dezember 2014, folgte der zweite Versuch. Wegen Konzentrationsschwäche, Depressionen, Alkoholabhängigkeit und Angstzuständen meldete er sich erneut bei der IV-Stelle – und erreichte zumindest, dass er begutachtet und bei der beruflichen Wiedereingliederung unterstützt wurde. Doch eine Rente erhielt er auch diesmal nicht, das Urner Obergericht stützte später diesen Entscheid.

Vor Bundesgericht, an das er den Fall weiterzog, verlangte der Mann mindestens eine Viertelsrente von der Invalidenversicherung. Das am Dienstag veröffentlichte Urteil der obersten Instanz dreht sich um die Frage, ob das so genannte Valideneinkommen, das der Betroffene hypothetisch ohne Invalidität verdienen könnte, richtig berechnet wurde. Dieser Wert gibt den Ausschlag dafür, ob ein Anspruch auf eine Rente besteht. Unbestritten hingegen ist, dass der Urner zu 70 Prozent arbeitsfähig ist.

Jobverlust nach drei Jahrzehnten

Aus dem Entscheid geht hervor: Zur Kündigung durch den Arbeitgeber war es nach fast 30 Dienstjahren gekommen. Der Mann argumentiert, ohne die gesundheitlichen Probleme und seine Alkoholabhängigkeit hätte er seinen Job nicht verloren. Deshalb sei davon auszugehen, dass er ohne seine teilweise Arbeitsunfähigkeit weiterhin das Einkommen eines Fachspezialisten erzielen könnte. Demgegenüber hatte das Urner Obergericht geurteilt, zur Kündigung sei es aus verschiedenen Gründen – Alkoholproblem, aber vor allem Undiszipliniertheiten –, doch keinesfalls wegen krankheitsbedingter Absenzen gekommen. Jahrelang habe man ihm die Chance zur Weiterbeschäftigung gewährt, bevor er für den Betrieb nicht mehr tragbar gewesen sei. Daher könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Mann ohne gesundheitliche Probleme nach wie vor bei der gleichen Firma angestellt wäre. Die Folge: Das sogenannte Valideneinkommen, das für den Anspruch auf Gelder der IV entscheidend ist, berechnete das Obergericht auf der Basis von statistischen Werten statt von seinem letzten Lohn – und sprach ihm keine Rente zu.

Alkoholsucht trug zur Kündigung bei

Zu Unrecht, befindet das Bundesgericht. Eine Alkoholsucht sei «prinzipiell seit jeher als Krankheit zu betrachten». Weil er die Stelle aufgrund der Abhängigkeit und zumindest teilweise wegen seines damit zusammenhängenden Verhaltens verloren habe, sei davon auszugehen, dass er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung weiter vom gleichen Arbeitgeber beschäftigt worden wäre. Ausschlaggebend ist nach Ansicht der Bundesrichter daher der Lohn vor der Kündigung. Und der ist mit rund 80'000 Franken ungefähr 10'000 Franken höher als das vom Obergericht angenommene, auf die Statistik abgestützte hypothetische Einkommen. Zentral ist diese Zahl, weil sie dem aktuell noch möglichen Verdienst des Mannes gegenübergestellt wird. Das Ergebnis entspricht dem Invaliditätsgrad.

Die Mindestschwelle von 40 Prozent, die zum Bezug von IV-Geldern berechtigt, wird in der Rechnung des Obergerichts verpasst, in jener des Bundesgerichts hingegen überschritten. Das heisst: Der Urner hat Anspruch auf eine Viertelsrente. Offen lässt das Urteil allerdings, ab wann dies der Fall ist. Der genaue Zeitpunkt muss erst noch von der IV-Stelle Uri geklärt werden. Weil der Mann mit seiner Beschwerde zumindest teilweise erfolgreich war, erhält sein Anwalt für das bundesgerichtliche Verfahren von der IV-Stelle 2800 Franken Entschädigung.

Bundesgerichtsurteil 8C_630/2019 vom 14. Januar 2020