OB-/ NIDWALDEN: Von stillen Wahlen wird eher nicht ausgegangen

Genau in einem halben Jahr, am 4. März 2018, ist in Ob- und Nidwalden grosser Wahltag. Für die Regierungen sind stille Wahlen denkbar. Doch es gibt auch Anzeichen, dass das zu verhindern versucht wird, auch aus Altersgründen.

Markus von Rotz
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Im März ist Hochbetrieb in Ob- und Nidwaldens Urnenbüros. (Archivbild: Roger Zbinden)

Im März ist Hochbetrieb in Ob- und Nidwaldens Urnenbüros. (Archivbild: Roger Zbinden)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch

Der 4. März 2018 ist ein wichtiger politischer Termin in den Kantonen Obwalden und Nidwalden. Parlamente und Regierungen sind neu zu bestellen. Doch spürt man im Politalltag noch sehr wenig davon. An keinem der aktuellen Parteitage sind die Wahlen 2018 traktandiert. Noch ist auch offen, ob und wer für die Regierungsratswahlen nicht mehr antritt. In Nidwalden haben die Regierungsräte laut SVP-Präsident Christoph Keller Stillschweigen gegenüber den Parteien beschlossen und wollen Mitte September gemeinsam informieren. Einen solchen Termin gibt es in Obwalden nicht. Wir wagen trotzdem einen Blick voraus.

 

Grüne treten allenfalls gegen alle Bisherigen an

In Nidwalden sind ausser Yvonne von Deschwanden 2018 alle Regierungsräte mindestens drei Jahre von der Pensionierung entfernt. Sie sei parteiintern trotz ihres Alters unbestritten, entgegnet FDP-Präsident Stefan Bosshard anderslautenden Gerüchten aus Parteikreisen. «Yvonne von Deschwanden und Alfred Bossard machen beide einen ausgezeichneten Job», betont er. Er sieht auch «keinen Sinn» darin, eine Kampfkandidatur einzugehen, nur um stille Wahlen zu verhindern. Allerdings mache man sich Gedanken, ob es richtig sei, dass die CVP drei Regierungsräte habe. «Diese Überlegung werden sich wohl alle ­Parteien machen.» Für die Nomination von Regierungsräten ist ­bei der FDP abschliessend die Parteiversammlung zuständig, ein Wahl­ausschuss macht Vorschläge.

Bleibt also alles beim Alten? Bosshard sagt: «Ich erwarte eher nicht stille Wahlen, sondern dass Links-grün selbst gegen alle sieben Bisherigen zusammen antreten wird, um eben stille Wahlen zu verhindern.» Grünen-Präsident Leo Amstutz bestätigt diese Einschätzung: «Wir treten sicher an, wenn wir eine geeignete Person finden, nicht zuletzt aus dem demokratischen Verständnis her­aus, stille Wahlen zu vermeiden. Und weil unsere Kraft in der Regierung fehlt.» Auch SVP-Präsident Christoph Keller sagt: «Ich rechne nicht mit stillen Wahlen. Konkurrenz belebt das Geschäft.» In die Nominationskarten blicken lassen will er sich aber nicht. Klar wäre «die amtierende Landratspräsidentin Michèle Blöchliger eine mögliche Wunschkandidatin.» Es liege aber an den Ortsparteien, im Herbst Vorschläge zu machen. Die Frage, ob die SVP selber stille Wahlen verhindern würde, indem sie gegen die Bisherigen antritt, beantwortete Keller nicht.

Obwalden: SVP erwartet ein bis zwei Verzichte

In Obwalden wartet die SVP schon lange auf einen Sitz in der Regierung und hat immer wieder kritisiert, ihr werde der Einzug schwer gemacht durch den «Trick» von Einzelrücktritten, was die Hürde gegenüber Gesamterneuerungswahlen erhöhe. Treten 2018 alle wieder an, könnte das in den nächsten Jahren wieder so sein. Kantonalpräsidentin Monika Rüegger hat darum klare Vorstellungen: «Vier Jahre nach den nächsten Wahlen wären einzelne Mitglieder 68 oder 69 Jahre alt, wenn sie sich wie üblich für vier Jahre wählen lassen. Wir erwarten darum, dass sicher ein oder zwei Regierungsräte nicht mehr antreten. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons täte ein Generationenwechsel auf jeden Fall gut, hat doch die jetzige Regierung das Sparen immer ignoriert.» Es brauche neuen Elan und Enthusiasmus. Die Einbindung der SVP würde «das Finden konstruktiver Lösungen einfacher machen», findet sie. Ob die Partei auch bei sonst stillen Wahlen anträte, lässt sie offen.

Sitzverteilung in den Parlamenten

Am 4. März werden auch Landrat (Nidwalden) und Kantonsrat (Obwalden) neu gewählt. Die aktuelle Sitzverteilung sieht heute so aus:

  • Nidwalden: SVP und CVP sind mit je 17 Mitgliedern die beiden grössten Fraktionen. Dahinter folgen FDP (15) und Grüne/SP (11). 2014 legten Grüne/SP fünf Sitze zu, die SVP und FDP verloren 2, die CVP 1. Total 60 Sitze.
  • Obwalden: Die CVP stellt die stärkste Fraktion (19), gefolgt von SVP (13), FDP (10), CSP (7) und SP (6).  2014 gewann die SVP 2 Sitze, CSP und CVP verloren je 1. Total 55 Sitze.

Erfahrung versus Blutauffrischung

Ob ihr Wunsch in Erfüllung geht, ist offen. Offiziell müssen Obwaldens Regierungsräte erst im November Farbe bekennen zu einer erneuten Kandidatur. Im Fokus der SVP sind primär die Ältesten und gleichzeitig Amtsältesten, Niklaus Bleiker (CVP) und Franz Enderli (CSP). Ihre Parteipräsidenten wissen noch nichts. Auf Bleiker gebe es keinen Druck der Partei, und man stelle an ihm ­keine Ermüdungserscheinungen fest, sagt CVP-Präsident Bruno von Rotz.

Man hört, dass sich Bleiker in seiner Rolle als Grossvater sehr wohlfühle. Das fliesst zuweilen auch in seine Twitter-Meldungen ein und wird da und dort als Indiz gewertet, er könnte aufhören. Doch von Rotz meint: «Sein Alter ist für mich kein Hinderungsgrund, wieder anzutreten.» Er gibt auch zu bedenken, dass Obwalden eine an Amtsjahren junge Regierung habe. Im Schnitt sind es gut fünf Jahre. «Es stehen finanzpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Darum muss man sich schon fragen, ob es richtig ist, diese Dossiers ganz neuen Kräften zu übergeben.» CSP-Co-Präsident Christian Schäli sagt Ähnliches über Parteikollege Enderli und betont: «Es ist sein Entscheid, ob er nochmals antritt, die Partei hat hier nichts zu sagen. Er muss sich wohlfühlen. Wir sind mit ihm auch sehr zufrieden.» Speziell sind die Wahlen 2018 für Christoph Amstad (CVP) und Josef Hess (parteilos) – beide erst vor kurzem in stiller Wahl ins Amt gekommen. Ihre erste Urnenwahl wird ihnen zeigen, wo sie in der Wählergunst stehen.

Die wichtigen Termine im Kanton Obwalden

Die Gesamterneuerungswahlen für die 55 Kantonsräte und den Regierungsrat finden am Sonntag, 4. März 2018, statt. Sollte es für die Regierung einen zweiten Wahlgang brauchen, wäre der am 8. April – eine Woche nach Ostern. Wahlvorschläge für den Kantons- wie für den Regierungsrat sind bis Montag, 22. Januar, um 17 Uhr einzureichen. (mvr) 

Die wichtigen Termine im Kanton Nidwalden

Der 60-köpfige Landrat und die Regierung werden am Sonntag, 4. März 2018, gewählt. Wer Regierungsrat werden will, muss seine Kandidatur bis am Montag, 15. Januar, um 12 Uhr einreichen. Kandidaturen für den Landrat müssen eine Woche vorher, am 8. Januar, eingereicht werden. Ein zweiter Wahlgang für die Regierung wäre dann am 25. März. (mvr)