OBERDORF: Polizeikonkordat: Ordnungsdienst klar geregelt

Die Zentralschweizer Regierungskonferenz wurde in erster Linie dazu genutzt, um sich über Zusammenarbeitsprojekte zu informieren. Diese erstrekt sich unter anderem über die Bereiche Polizei, Kultur und Bildung.

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Am Freitag versammelten sich die Regierungen der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug in Oberdorf zur 87. Zentralschweizer Regierungskonferenz. Der Konferenzpräsident Landesstatthalter Hugo Kayser konnte wie gewohnt auch eine Regierungsdelegation der assoziierten Mitgliedkantone Zürich und Aargau begrüssen.

Polizeikonkordat wird ergänzt
Die Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz stellte die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Ordnungsdienst und Intervention vor. Diese Vereinbarung ergänzt den im Polizeikonkordat geregelten Unterstützungseinsatz und schafft eine klare, einheitliche Rechtsgrundlage für die interkantonale Ausbildung im Bereich Ordnungsdienst und Intervention. Die Kantonsregierungen sind aufgefordert, bis Ende Februar 2011 hierüber zu beschliessen.

Ausstieg aus Bildungskonkordat
Die Fachhochschule Luzern und die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz werden von den sechs Zentralschweizer Kantonen gemeinsam getragen. Nach der Kündigung des PHZ-Konkordats durch den Luzerner Kantonsrat im Mai dieses Jahres steht fest, dass der Kanton Luzern auf 31. Juli 2013 aus dem Konkordat ausscheiden wird. Die Kantonsregierungen liesen sich an der Konferenz darüber informieren, wie beim Auflösen des Konkordats vorgegangen werden soll.

pd/bep