Obwalden
Kantonsrat will keine Diskussion über Kirchenpropaganda

In einer Interpellation hatte SVP-Kantonsrat Ivo Herzog eine zunehmende Einmischung der Kirchen bei politischen Themen beklagt. Die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte mochte sich aber nicht zum Thema äussern.

Philipp Unterschütz
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Die Kirchen würden sich vermehrt in unzumutbarem Mass öffentlich in die politische Meinungsbildung einmischen, findet Ivo Herzog (SVP, Alpnach). Unter dem Titel «Landeskirchen als politische Propagandatreiber» hatten der SVP-Fraktionschef und 16 Mitunterzeichner deshalb eine Interpellation an die Regierung gerichtet. Diese lieferte als Antwort ist eine spannende Erörterung der rechtlichen Stellung der Kirchen und ihrer Organe, liess aber auch etliche Fragen offen.

An der reformierten Kirche in Sarnen hängt ein Transparent zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative.

An der reformierten Kirche in Sarnen hängt ein Transparent zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative.

Bild: PD

Die Regierung hielt unter anderem fest: «Die Autonomie und die Religionsfreiheit der Kirchgemeinden soll der Lehre, der die Kirchen verpflichtet sind, dienen und zu ihrer Umsetzung verhelfen.» Es müsse deshalb zulässig sein, dass in diesem Zusammenhang kirchliche Organe «zu Abstimmungen Stellung beziehen können».

Ivo Herzog würdigte die Antwort der Regierung, hielt aber nochmals fest, dass ihn insbesondere störe, dass die Kirche in Sachen Besteuerung eine hoheitliche Stellung habe und insbesondere juristische Personen Kampagnen, die sich gegen ihre eigenen Interessen richten würden, mitfinanzieren müssten.

Gerne hätte Herzog die Meinung des Parlaments zur Rolle der Kirche im Zusammenhang mit den politischen Debatten erfahren. Das wäre wertvoll für die Demokratie, meinte er und stellte den Antrag zur Diskussion des Themas. Darauf hatte die Mehrheit des Parlaments aber keine Lust und lehnte eine Diskussion mit 27:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

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